Ich eröffne die Sitzung. Ich begrüße Sie herzlich. Erkrankt ist Herr Minister Dr. von Boetticher. Wir wünschen ihm gute Besserung. Beurlaubt sind die Herren Abgeordneten Dr. Wadephul und Magnussen. Entschuldigt ist Herr Minister Döring.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Realschule Lütjenburg und Seniorinnen und Senioren aus Ellerbek. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Geschäftsleitend weise ich darauf hin, dass die Fraktionen übereingekommen sind, dass wir in der Mittagspause durchtagen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Ich würde gern fahrplangemäß beginnen. Das ist nicht möglich, weil der berichtende Minister zurzeit nicht anwesend ist. Ich schlage daher vor, zunächst die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu behandeln.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/203 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 16/301
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Sigrid Tenor-Alschausky, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Schleswig-Holstein ist die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz bisher durch eine von allen - dem Land und den Beratungsstellen - getragene Förderrichtlinie geregelt.
Nunmehr liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor, nach der eine Förderung nach einer Schwangerschafts- beziehungsweise Schwangerschaftskonfliktberatung nur dann mit der Begründung abgelehnt werden kann, wenn das Land die Kriterien für die Auswahl unter den konkurrierenden Beratungsstellen gesetzlich festgelegt hat. Eine
Mit dem nun in zweiter Lesung vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz soll die bisherige Förderrichtlinie in Gesetzesform gegossen werden. Das bisherige Beratungsangebot bleibt bestehen.
Der Gesetzentwurf ist dem Sozialausschuss federführend und dem Innen- und Rechtsausschuss zur Mitberatung durch Plenarbeschluss vom 1. September 2005 überwiesen worden. Der Sozialausschuss hat ihn am 15. September 2005 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 26. Oktober 2005 angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/203. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich bitte nun um Kundtuung der Fraktionen, was sie wollen. Wollen wir weiter die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache behandeln oder in die Tagesordnung übergehen? Herr Minister Austermann, der im Stau steckte - wie ich gehört habe -, ist da. Ich schlage vor, wir gehen in die ordentliche Reihenfolge der Tagesordnung zurück.
Für diesen Bericht erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für das Verständnis für die kurze Verspätung. Das Thema ist so wichtig, dass ich gern von Anfang an dabei sein wollte. Die Stärkung der Westküste ist in diesem Haus seit Jahren ein Thema. Ich kann mich aus der früheren Tätigkeit des Ministerpräsidenten und meiner als Abgeordneter daran erinnern, dass wir an der Westküste immer gesagt haben, die jeweilige Landesregierung - das war auch einmal eine CDUgeführte - sitzt mit dem Gesicht zur Ostsee und mit dem Hintern zur Westküste. Wir haben es immer so empfunden, dass die Region nicht stark genug beachtet wurde. Das hat sich in der Tat seit einiger Zeit geändert - ich sage ausdrücklich: seit einiger Zeit -, weil an vielen Stellen Investitionen unterstützt und vorgenommen wurden, die die Westküste ein Stück vorangebracht haben.
Dabei darf man nicht übersehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze weit unterdurchschnittlich ist - das ist lediglich in der Sommersaison etwas anders - und dass die Zahl der Hightecharbeitsplätze im Vergleich zu anderen Regionen nach wie vor zu gering ist. Wenn man den Überblick über das ganze Land hat, stellt man fest, dass in einem Monat manchmal mehr in Lübeck oder Kiel durch Investitionen, die die Landesregierung unterstützen kann, investiert wird als in einem ganzen Jahr an der Westküste. Die Situation muss verändert werden.
Die Westküstenregion bietet nämlich nicht nur ganz besondere Reize und prägt den Charakter des Landes wie keine andere, sie ist auch ökonomisch weniger stark entwickelt als andere. Immer wieder wurde und wird die Landesregierung nach dem Motto „Kiel ist ja weit weg“ verantwortlich gemacht. Richtig ist, dass wir uns stark anstrengen müssen. Sie können sicher sein: Diese Landesregierung ist beweglich genug, um sich allen Landesteilen zuzuwenden. Der Westen des Landes wird sicherlich nicht vergessen werden, solange der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister selbst dort leben.
- Der Chef der Staatskanzlei auch! Da er nicht da ist, habe ich ihn nicht erwähnt. Ich danke für den Hinweis, Herr Garg.
Wer den Bericht liest, den wir heute vorgelegt haben, wird erkennen, dass die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg ein großes wirtschaftliches Potenzial haben, die Beschäftigungssituation allerdings unterdurchschnittlich ist. Es gibt inzwischen
aber auch erfreuliche Initiativen aus der Region selbst, die Initiative „Pro Westküste“, an der sich viele politische Parteien beteiligt haben, auch die Gewerkschaften und Behörden vor Ort. Deren gemeinsames Ziel war, eine nachhaltige strukturelle Stärkung der Westküstenregion zu erreichen.
Wo liegen die eigentlichen Probleme? - Die Probleme liegen in der unzureichenden verkehrsmäßigen Erschließung sowohl in Ost-West- wie in Süd-NordRichtung. Wir brauchen deshalb dringend die A 20. Wir brauchen den Lückenschluss bei der A 23, der in den nächsten Wochen in der Tat erfreulicherweise starten wird. Wir wollen die B 5 als Erschließungsachse für den Industrieraum Brunsbüttel nach Möglichkeit dreistufig ausbauen.
Wir wollen den dreistufigen, teilhöhenfreien Ausbau zwischen Tönning und Husum. Schaut man sich die Geschichte der Ortsumgehung Husum an und sieht, wie lange dort an der Verbindung bis zur dänischen Grenze geplant wird und wie wenig dort bisher realisiert ist, weiß, wovon ich rede.
Eine dreistreifige Spur bis Bredstedt sowie die Verbesserung der B 5 bis nach Niebüll zur Syltverladung müssen unbedingt erfolgen und zudem wird zurzeit in der Region Brunsbüttel geprüft, ob nicht der dreistreifige Ausbau der B 5 von der bald neu vorhandenen Störbrücke bis ins Industriegebiet erfolgen kann.
Verkehrsinfrastruktur heißt aber nicht nur Straße, sondern beinhaltet auch Häfen und Bahnverkehr, die Verkehrsanbindung der Inseln und Halligen sowie nicht zuletzt den Luftverkehr. Die Häfen an der Westküste werden zur Sicherung ihrer regionalwirtschaftlichen Funktion erhalten und gegebenenfalls ausgebaut. Den Hafen Husum unterstützt das Land weiter beim Ausbau zum Service-Hafen für die Hersteller und Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen. Zurzeit läuft die Studie der Stadt Husum. Ziel ist es, eine aktualisierte Grundlage für die weiteren Entscheidungen für eine bedarfsgerechte und nutzungsorientierte Ausbauplanung zu erhalten.
Daneben sind Mitarbeiter meines Hauses zurzeit mit Vertretern der Hafengesellschaft Brunsbüttel im Gespräch, um zu kanalisieren, was sich an Möglichkeiten und Chancen für die Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und durch einen Ausbau des Hafens abzeichnet.
verkauft. Wir haben die Häfen in Kiel und Lübeck in öffentlicher Hand. Insofern gibt es überhaupt kein Problem, in diese beiden Häfen öffentliches Geld zu investieren.
Wenn wir einen privaten Hafenbetreiber jedoch beim Ausbau unterstützen wollen, wird die EU wahrscheinlich beihilferechtliche Bedenken äußern. Deswegen haben wir ganz komplizierte Überlegungen anzustellen, wie wir dafür sorgen können, dass der Elbehafen Brunsbüttel an die Zeit und den zunehmenden Verkehr angepasst wird und wie wir die Chancen, die sich durch die Norddeutsche Affinarie, durch die Firmen Holcim und TSR und viele andere, die zurzeit großes Interesse daran haben, sich im Chemieraum Brunsbüttel anzusiedeln, nutzen können. Ich bin mir sicher, dass es heute einen Durchbruch bei den Gesprächen vor Ort geben wird.
In der Tat ist der Chemieraum Brunsbüttel durch das Pipelineprojekt, das in der letzten Legislaturperiode massiv gefördert und unterstützt wurde, gut weiterentwickelt worden. Dieses Projekt ermöglicht eine Verbindung der Chemieleitung von Brunsbüttel nach Stade und von Stade nach Wilhelmshaven und vielleicht später zum Ruhrgebiet. Vielleicht ergeben sich gute Chancen aus der Vernetzung.
Ich möchte das Thema Tourismus erwähnen. Wir haben hier großartige Chancen. Wir haben hier in letzter Zeit auch Investitionen angeregt. Es steht eine große Anzahl an Hotelneubauprojekten, die ein qualitativ gesteigertes Angebot aufweisen werden, in Rede. Wir werden mithilfe von EU-Mitteln, die noch zur Verfügung stehen, das eine oder andere Projekt bewältigen können. Ich habe allerdings den Eindruck, dass in der Region nicht immer die Chance, die damit verbunden ist, begriffen wird. Manch einer, der schon ein Quartier besitzt, wendet sich dagegen, dass Wettbewerb entsteht. Ich glaube, dass Wettbewerb auch in diesem Bereich zusätzliche Chancen insbesondere im höherpreisigen Angebot bedeutet und den Tourismus weiter stärken kann.
Wir wollen die touristischen Potenziale nachhaltig nutzen und dazu gehören die Projekte wie der „Blanke Hans“ in Büsum, das „Ludwig-Nissen-Haus“ in Husum und das „Erlebniszentrum Naturgewalten“ in List auf Sylt. Ich denke, dass das neue Anziehungspunkte für die Region sein werden.
Es reicht allerdings nicht aus, nur in Beton und Promenaden zu investieren. Gefragt sind auch helle Köpfe und wir müssen das vorhandene Know-how nutzen; auch diesbezüglich haben wir gute Anknüpfungspunkte. In den letzten Jahren sind drei
Technologiezentren in Niebüll, Meldorf und Itzehoe geschaffen worden, die Chancen bieten können. Es gibt die Fachhochschule Westküste, die inzwischen ihren 10-jährigen Geburtstag feiern konnte. Dort wollen wir zum Beispiel durch eine Stiftungsprofessur für den Bereich Tourismus neue Chancen ausloten.
Wir haben des Weiteren das Forschungs- und Technologiezentrum Büsum, das zu einem Zentrum für Meeresbiologie weiter ausgebaut wird. Ferner gibt es eine Reihe von Hightechbetrieben, die inzwischen im Innovationsraum Itzehoe arbeiten. Wir sehen sogar Anknüpfungspunkte, dass in Itzehoe durch die Erweiterung des dortigen Innovationszentrums IZET durch ein so genanntes BIZET die Chancen für die Ansiedlung weiterer Technologiebetriebe genutzt werden.
Die neue Ölpipeline zur Bohrinsel Mittelplate und der Bau der Ethylenpipeline rückt die Bedeutung Brunsbüttels als Standort für die chemische Industrie mehr in den Mittelpunkt. Ich hoffe, dass die chemischen Betriebe, die mit viel Unterstützung durch die öffentliche Hand in den 70er-Jahren angesiedelt wurden und zum Teil den Betreiber und den Inhaber gewechselt haben, die Richtung verlassen, Arbeitsplätze abzubauen. Ich hoffe vielmehr, dass wir durch die Vernetzung die Chance nutzen, zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der chemischen Industrie zu generieren.
Ich möchte das Thema Windenergie unterstreichen, das hohe private Investitionen bringt. Allein durch das Repowering wird bis 2012 mit einem Investitionsvolumen von 2 Milliarden € gerechnet. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Innenminister darin einig sind, zusätzliche Möglichkeiten durch Geländeausweisungen für Megawindanlagen im Raum Brunsbüttel zu schaffen. Viele Gelder, die aus Investitionen in die Windenergie resultieren, fließen in die Westküstenregion. Wir fördern die Windenergie zum Beispiel durch das Kompetenzzentrum Windenergie und die Unterstützung des Messestandortes Husum.