Ingrid Franzen
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Das Wort für die FDP-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Axel Bernstein.
Jetzt redet bitte Herr Bernstein!
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein. - Für die SPD-Fraktion erhält nun Herr Abgeordneter Olaf Schulze das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Ich danke Herrn Abgeordneten Schulze. - Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Dr. Heiner Garg das Wort.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag -
Wie bitte? - Oh, Entschuldigung. Habe ich die Grünen nicht aufgerufen? Das ist sträflich. Entschuldigung; ich war ein bisschen zu weit. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bernstein?
Bitte.
Bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bernstein?
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Matthiessen. Nun kommen wir zu den Kurzbeiträgen. Als Erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Herr Abgeordneter Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ministerpräsidenten, nein, des
Herrn Abgeordneten Carstensen? - Entschuldigung, ich habe das missverstanden.
Als Nächster hat zu einem Dreiminutenbeitrag der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki das Wort.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag - ich frage jetzt einmal Ursula Sassen, ob ich eine Wortmeldung gesehen habe
- gut - hat der Herr Abgeordnete Peter Harry Carstensen.
Herr Kollege Carstensen, das ist ein Kurzbeitrag, und Sie sind schon eine halbe Minute über der Zeit!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg, dann kommt Herr Hentschel.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Hentschel, es folgt dann Frau Abgeordnete Spoorendonk.
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Spoorendonk, dann folgt Herr Abgeordneter Nabel.
Das Wort für einen Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Konrad Nabel.
Damit haben wir den Ausdruck gehört. Ich hatte ihn nicht gehört, aber er ist mir zugetragen worden. Ich stelle hiermit fest, dass „übler Brunnenvergifter“ ein unparlamentarischer Ausdruck ist.
- Das ist wunderbar, aber da sind wir ja nicht. Sie können sich gern dafür bewerben; ich will da nicht hin.
Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Jörn Biel das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ich danke dem Herrn Minister. Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Die Antragssteller haben sich geeinigt, dass über beide Anträge jeweils selbständig abgestimmt werden soll. Außerdem haben sich CDU und FDP darauf geeinigt - korrigieren Sie mich bitte gegebenenfalls, Herr Dr. Garg -, aus dem Änderungsantrag Drucksache 16/2878 den letzten Satz zu streichen,
der wie folgt lautete: „Es ist eine Prioritätenliste für die Bodennutzung mit der Prämisse zu erstellen: Gewinnung vor Speicherung von erneuerbarer Energie.“ - Ist das richtig so, Herr Dr. Garg?
Dann stimmen wir jetzt über beide Anträge jeweils selbständig ab, und ich gehe in der Reihenfolge ihres Eingangs vor.
Das heißt, wir stimmen zuerst über den Antrag von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2810 (neu), ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag von FDP und CDU, Drucksache 16/2878, in der von mir eben vorgetragenen geänderten Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen worden.
Wir fahren nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 21 und 29 fort. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung nach der Mittagspause. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kalinka sowie Herr Minister Wiegard beurlaubt sind. Ferner möchte ich im Zusammenhang mit der heute noch anstehenden Abstimmung über die Sammeldrucksache mitteilen, dass zu Tagesordnungspunkt 38, Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln, folgender Hinweis gegeben wird: Dieser Tagesordnungspunkt ist nach Widerspruch des Herrn Abgeordneten Kayenburg aus der Sammeldrucksache herausgenommen worden und wird deshalb gesondert zur Abstimmung gestellt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 und 29 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Existenzsichernde Arbeit gewährleisten Mindestlohn einführen
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2827 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2879
b) Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1565
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 16/2841
Wird das Wort zur Begründung zu a) gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich würde gern dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort erteilen. Wenn er nicht da ist, dann bitte ich jemand anderen aus dem Wirtschaftsausschuss, an das Mikrofon zu gehen und seines Amtes zu walten. - Herr Callsen, das wäre nett.
Das ist sehr verdienstvoll. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schaue jetzt, ob ich die Liste der Besucher finde. Bevor wir in die Aussprache einsteigen, möchte ich auf unserer Besuchertribüne sehr herzlich Mitglieder des CDU-Ortsverbands Ahrensburg begrüßen. - Meine Damen und Herren, seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Vorweg will ich auch darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die erste antragstellende
Fraktion, die SPD-Fraktion, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner das Wort.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Stegner. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Vorsitzende und Abgeordnete Dr. Johann Wadephul.
Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul. Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg.
Das Wort „Lüge“ ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Das habe ich bereits mehrfach zur Geltung gebracht. Das bleibt auch heute so.
- Ich bleibe bei meiner Auffassung.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort.
Ich danke der Frau Abgeordneten Monika Heinold. - Das Wort für den SSW im Landtag hat nun der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Das Wort für einen Kurzbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Kubicki.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt oder beurlaubt ist heute niemand.
Meine Damen und Herren, mir liegen mit den Drucksachen 16/2873 und 16/2874 zwei Dringlichkeitsanträge zur Situation des Handelsschiffbaus bei HDW in Kiel vor.
Ich rufe auf:
Zur Situation von HDW in Kiel
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 16/2873
Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht? - Zum ersten Antrag von der SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags der Frakti
on der SPD, Drucksache 16/2873, abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich auf:
Handelsschiffbau bei HDW in Kiel erhalten
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/2874
Ich erteile für die Antragsteller des Antrags von CDU und FDP Herrn Abgeordneten Stritzl das Wort und erlaube mir die Bemerkung: Es ist schön, dass Sie nach so langer Krankheit wieder hier sind.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 16/2874, abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist auch das so beschlossen. Ich stelle fest, dass die Dringlichkeit beider Anträge mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt worden ist.
Ich schlage Ihnen vor, die Anträge Drucksache 16/2873 als Tagesordnungspunkt 26 a) und Drucksache 16/2874 als Tagesordnungspunkt 26 b) zur gemeinsamen Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen. Es bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ich möchte auch gleich einen Vorschlag über die Platzierung der Tagesordnungspunkte machen. Wir schlagen vor, dass die Punkte 26 a) und b) heute Nachmittag um 17 Uhr aufgerufen werden anstelle des Tagesordnungspunktes 19, Tariftreue. Der Tagesordnungspunkt 19, Tariftreue, soll dann auf Donnerstag, 12:05 Uhr, vertagt werden. Dort ist nach Rücknahme des Antrags des SSW zu Tagesordnungspunkt 24, Sicherung des Denkmalschutzes in Schleswig-Holstein, Platz dafür. Noch einmal: Die Dringlichkeitsanträge zu HDW heute um 17 Uhr, Tariftreue morgen um 12:05 Uhr. Der Antrag zum Denkmalschutz ist zurückgezogen.
Die Landesregierung hat mit der Drucksache 16/ 2825 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz eingebracht und um Verabschiedung in dieser Tagung gebeten. Der Innenund Rechtsausschuss hat hierzu mit der Drucksache 16/2868 eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Er empfiehlt die unveränderte Annahme. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 13 heute in erster und Donnerstag in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Die Fraktionen des Landtags sowie die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 16/2864 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften eingebracht. Der Innenund Rechtsausschuss hat hierzu mit der Drucksache 16/2866 eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Es ist ebenfalls vorgesehen, den Gesetzentwurf in dieser Tagung zu verabschieden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 13 b) in die Tagesordnung einzureihen und heute in erster und morgen in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Schließlich hat der Sozialausschuss mit der Drucksache 16/2871 eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2789 (neu), Nummern 2 bis 4, betreffend Störfall Atomkraftwerk Krümmel vorgelegt. Ich schlage vor, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 40 a) in die Tagesordnung einzureihen und im Rahmen der Klimaschutzdebatte morgen früh um 10 Uhr zu behandeln.
Ich höre insgesamt zu diesem Verfahren keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7, 12, 14, 15, 31, 35 bis 38, 40 und 49 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9, 16, 17, 43 und 44 sowie, wie schon verkündet, Tagesordnungspunkt 24. Der Gesetzentwurf zum Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 8, 32 und 33 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein sowie Anträge zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen die Verankerung der
Schuldenregelung sowie Haushalt konsolidieren Neuverschuldung auf null reduzieren.
Weiterhin gemeinsam beraten werden sollen die Tagesordnungspunkte 21 und 29 - Anträge betreffend Existenz sichernde Arbeit gewährleisten Mindestlohn einführen und Umfassende verbindliche Mindestlohnregelungen -, die Tagesordnungspunkte 23, 41 und 47 - Antrag betreffend 100 % Strom aus erneuerbaren Energien sowie Berichte der Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzberichts und zur zukünftigen Energieversorgung des Landes Schleswig-Holstein - und die Tagesordnungspunkte 30 und 34 - Anträge zur Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise und zu Resettlement schönes deutsches Wort - Für eine neue Flüchtlingspolitik.
Anträge zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 46. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis längstens 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Sitzung vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler und die begleitenden Lehrkräfte der Heinrich-Heine-Gemeinschaftsschule aus Büdelsdorf,
Rechtspfleger-Anwärterinnen und -Anwärter vom Amtsgericht Kiel
und Justiz-Anwärterinnen und -Anwärter der Justizvollzugsanstalt aus Flensburg. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen.
Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 8, 32 und 33 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] Drucksache 16/2746
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 16/2836
b) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art. 109 Abs. 3, Satz 1, 5 GG
Antrag des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] Drucksache 16/2747
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 16/2844
c) Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf null reduzieren
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/2771 Absatz 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 16/2845
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul, das Wort.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hentschel?
Wunderbar! Herr Hentschel, bitte, der Gedankengang ist zu Ende.
Ich habe relativ klar unsere Position gesagt. Wir wollen hier und heute eine Verfassungsänderung. Das ist das Wichtigste, was zur Abstimmung steht. Eine wichtigere Entscheidung kann ein Landtag nicht treffen. Deswegen müssen Sie sich schon ent
scheiden, ob Sie der Verfassungsänderung zustimmen. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Grünen das wollen. Aber die entscheidende Frage ist hier an die Sozialdemokratie zu stellen, und die Frage wird nachher zu beantworten sein.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Puls.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun deren Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel das Wort.
Das Wort für den SSW im Landtag hat nun deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Finanzminister Rainer Wiegard.
Rainer Wiegard, Finanzminister und Innenminister:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich vor dem Hohen Haus klarstellen, auf welche Weise wir über die Vorschläge des Herrn Landtagspräsidenten zu diesem
Themenkomplex hergefallen sind. Der Einfachheit halber zitiere ich aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 15. Juli. Damals habe ich ausgeführt:
„Herr Kollege Kayenburg, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie durch die Verbindung Ihrer beiden Anträge sehr deutlich gemacht haben, worauf es ankommt: Wenn man das eine tut, muss man vorher das andere auch tun, nämlich in der Verfassung klar regeln, wie wir künftig mit Neuverschuldung umgehen. Eine Klage gegen die Verfassungsregeln im Grundgesetz kann nicht für sich allein stehen, denn wenn sie Erfolg hätte, was ja in breiten Teilen des Hauses vermutet wird, dann würden wir, wenn wir nicht eine eigene Verfassungsregel in unsere Verfassung aufnähmen, ohne eine solche dastehen. Das wäre kontraproduktiv. Das ist nicht gewollt.
Ich persönlich darf hinzufügen, dass es für mich ohnehin fraglich ist - das hat jetzt nichts mit dem rechtlichen Rahmen zu tun -, ob staatliche Organe das Recht haben, in beliebiger Höhe und auf unabsehbare Zeit heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um damit den heutigen Lebensstandard zu finanzieren.“
Meine Damen und Herren, ich denke, das macht sehr eindringlich klar, wie wir über Herrn Kayenburg hergefallen sind.
Herr Kollege Hentschel, ich bin ein erneutes Mal überrascht, wenn Sie darstellen, dass Dänemark bereits vor 15 Jahren diese Schritte gegangen sei, die Sie jetzt vorschlagen. Das muss im Jahr 1994 gewesen sein.
- Seit 1993 sogar. Von 1996 bis 2005 haben Sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten in SchleswigHolstein regiert. Sie sind für 60 % der Kapitalmarktschulden des Landes Schleswig-Holstein verantwortlich.
Bei dieser Diskussion, die nicht immer - wie ich finde - den Sachverhalt vollständig wiedergibt, wird außer Acht gelassen, dass es neben den Kapitalmarktschulden eine Reihe weiterer Verschuldungen aus der Gegenwart und der Vergangenheit gibt,
die in die Zukunft reichen, nämlich beispielsweise die Verlagerung der Pensionsleistungen für ausgeschiedene Beamte, ohne dass hierfür Vorsorge getroffen worden ist. Auch ein Ausbau von Infrastruktur ist in die Zukunft verschoben worden. Dies gilt auch für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen bei Vermögensgegenständen, für unterlassene Sanierungen zum Beispiel beim UK S-H und so weiter.
Wenn Sie das summieren, kommen Sie auf Milliardenbeträge, die laufende Haushalte belasten, und zwar nicht etwa mit Aufgaben für die Zukunft, sondern es sind Lasten, die in der Vergangenheit entstanden sind, im Wesentlichen in der Zeit, in der Sie regiert haben. Dies gehört zur Wahrheit der geschichtlichen Darstellung dazu.
Wenn Sie in mehreren Beiträgen darstellen, dass es nicht gehen könne, nun in einem Schnellverfahren eine Verfassungsregel zu dieser Frage in die Verfassung aufzunehmen, dann sage ich: Darüber diskutieren wir bereits seit drei Jahren in der Föderalismuskommission. Bereits zu Beginn ist von Einzelnen in diesem Haus dieses Thema problematisiert worden. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass heute darüber diskutiert wird, wir müssten nun im Schnellverfahren die Verfassung ändern. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine völlig unzureichende Darstellung. Wir haben Zeit genug.
Im Übrigen haben wir mit zahlreichen Wissenschaftlern und mit allen politischen Kräften in Deutschland aus den Ländern und dem Bund über die Lösung dieser Frage diskutiert – Sie wissen, dass wir sehr unterschiedliche Lösungsansätze gehabt haben – und sind schließlich zu einer Einigung gekommen. Deshalb glaube ich nicht, dass wir in Schleswig-Holstein die Welt unbedingt noch einmal ganz neu, sozusagen von vorn erfinden müssen, sondern dass hier genügend Ansätze enthalten sind.
Ich halte auch den Vorschlag, zunächst eine Klage einzureichen und für den Fall, dass man sich dann nicht verständigen kann, später eine die Verfassung ändernde Regelung zu machen und die Klage dann wieder zurückzuziehen, für falsch. Das Beispiel, das hier genannt worden ist, ist schlicht falsch. In der Tat haben wir schon einmal eine Verfassungsklage eingereicht, nämlich die, festzustellen, dass der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, nachdem die Regierung, der Sie angehörten, Herr Hentschel, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts zunächst einmal proklamiert hat
te. Wir haben die Klage zurückgezogen, nachdem ich hier im Landtag für die Landesregierung demonstrativ und klar erläutert habe: Wir halten den Haushalt 2005 für verfassungswidrig und den für 2006 gleich mit. - Wenn dies dann so festgestellt ist, dann, Herr Kollege Kubicki, muss man dies nicht durch eine Klage in Karlsruhe zusätzlich feststellen lassen. Deshalb haben wir die Klage zurückgezogen.
- Das ist überhaupt keine faule Ausrede. Man muss nicht etwas feststellen lassen, was man selbst schon festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, das war allerdings eine sehr wichtige Änderung in der Politik, die im Übrigen auch dazu geführt hat, dass wir innerhalb weniger Jahre alles, was an zusätzlichen Einnahmen in die Landeskasse hineingekommen ist, dazu verwandt haben, genau diesen Sachverhalt zu ändern
- genau diesen Sachverhalt zu ändern -, Herr Kollege Hentschel, nämlich die Neuverschuldung damit zu reduzieren, so, wie es versprochen worden ist. Deshalb haben wir im Jahre 2008 einen Fehlbetrag im Haushalt ausgewiesen vor Risikovorsorge von weniger als 300 Millionen €. Von Ihnen hatten wir 1,7 Milliarden € übernommen. Das war der Weg, den wir gegangen sind.
Nur sage ich sehr deutlich: Alle Fraktionen haben in der Sache ja bekundet, dass sie die Signale eigentlich verstanden haben. Wenn man die Aufzählung der Schuldenentwicklung - und wenn man noch hinzunimmt, was ich an heimlicher Schuldenentwicklung dargestellt habe - zum Anlass nimmt, zunächst einmal eine Schuldengrenze, eine neue und - von allen so bekundet - anerkannte Schuldengrenze zu bekämpfen, statt sie erst einzuführen, dann entbehrt das doch einer ganzen Menge Logik. Es gibt genauso die Möglichkeit, den Beschluss über eine Klage in Karlsruhe gegen die grundgesetzliche Regelung erst dann herbeizuführen, wenn die Landesverfassung tatsächlich in entsprechender Weise geändert wird.
Ich sage Ihnen sehr deutlich, was meine Sorge ist: In den im Föderalismusverfahren vereinbarten Konsolidierungshilfen für Schleswig-Holstein geht es um 720 Millionen €. Wir haben uns hier schon über kleinere Beträge miteinander gestritten.
Diese Konsolidierungshilfen sind klar und eindeutig an die Regelungen in Artikel 109 GG gebunden. Wenn wir dies nun bekämpfen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich glaube nicht, dass wir eine Verhaltensveränderung mit dem Bund über diese Konsolidierungshilfen erreichen, wenn wir gleichzeitig eine Klage dazu anstrengen, ohne dass wir eine mindestens gleichwertige, gleichgewichtige Regelung in der Landesverfassung verankert haben, um demonstrativ zu dokumentieren, dass dieses Land Schleswig-Holstein bereit ist, diesen Weg zu gehen.
Absichtserklärungen haben Sie auch in früheren Jahren dazu abgegeben, eingehalten haben Sie sie nie.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nehmen Sie diese Sorge ernst!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg das Wort.
Für einen Kurzbeitrag erhält Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Wir kommen jetzt zu dem umfänglichen Abstimmungsverfahren. Zunächst die Abstimmung zu a), Änderung der Verfassung, Drucksache 16/2746. Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der CDU namentliche Abstimmung - sicherlich im Namen seiner Fraktion - beantragt. Damit ist das erforderliche Quorum spielend erfüllt. Bevor wir in die Abstimmung gehen, weise ich darauf hin, dass für die Annahme eine Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen der Mitglieder des Landtags erforderlich ist. Ich bin darum gebeten worden, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir über die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2746 abstimmen.
Ja, Herr Abgeordneter Astrup.
Darauf können wir uns einigen, und nichts anderes habe ich gemeint. Wir stimmen über den Gesetzentwurf, Drucksache 16/2746, namentlich ab. Ich darf jetzt meine beiden Kolleginnen bitten, ihres Amtes zu walten.
Dann fahren wir fort mit der Abstimmung zu b), Antrag zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung, Drucksache 16/2747. Ich lasse über den Antrag 16/2747 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dem Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie des Abgeordneten Kayenburg zugestimmt worden.
- Ja, das steht hier falsch; nicht gut aufgepasst. Danke schön für die Korrektur. - Damit ist dieser Resolution mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie des Abgeordneten Kayenburg gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt worden. Richtig? - Danke.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu c), Haushalt konsolidieren, Neuverschuldung auf null reduzieren, Drucksache 16/2771 Absatz 4. Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag in der Fassung der Drucksache 16/2845 mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW
gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung des Abgeordneten Martin Kayenburg zugestimmt worden.
Ich darf auf der Besuchertribüne sehr herzlich Schülerinnen und Schüler der Realschule Ratekau mit den begleitenden Lehrkräften begrüßen. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Beschlussempfehlung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Drucksache 16/2829
Ich erteile dem Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Koch.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Jürgen Weber.
Herr Abgeordneter Hentschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klug? - Bitte.
Der Antrag auf Auflösung des Parlaments -
- Ja, natürlich, ich bin ja für die Auflösung des Parlaments und für Neuwahl. Ich habe mich nur dagegen ausgesprochen, dass eine willkürliche Manipulation des Wahltermins durch die CDU stattgefunden hat.
- Nein, haben wir nicht. Wir haben damals gemäß der Verfassung die Auflösung des Parlaments beantragt, anders als die FDP. Es hat sich herausgestellt, dass der FDP-Antrag damals verfassungsrechtlich nicht in Ordnung war. Unser Antrag lautete „Auflösung des Parlaments nach Verfassung“. Das hätte bedeutet, dass innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen stattgefunden hätten. Das hätte eine Neuwahl vor den Sommerferien bedeutet, Herr Dr. Klug. - Das zur Klärung.
Meine Damen und Herren, es ist allerdings auch der SPD vorzuwerfen, dass sie Monat für Monat dieses Elend mitgetragen hat. Ich kann mich nicht entsinnen, dass die SPD angesichts der Finanzkrise von sich aus irgendwelche weitergehenden Vorschläge gemacht hätte.
Ich kann nur an die SPD-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden dringlich appellieren: Steigen Sie aus dem Karussell der Eitelkeiten aus! Denn die Menschen in Schleswig-Holstein haben genug von diesem Theater.
Es bringt niemandem etwas, wenn man sich die Realität jeweils so zurechtbiegt, wie es einem gefällt.
Ich finde es auch nicht gut, Herr Dr. Stegner, dass Sie hier versucht haben, die Wahl des Datenschutzbeauftragten zu einem parteipolitischen Manöver zu machen.
Ich habe mit dem Vorsitzenden der FDP und mit der Vorsitzenden des SSW besprochen, dass wir die Abstimmung über den Datenschutzbeauftragten im September im Landtag vornehmen. Der Antrag liegt ja sowieso vor. Wir werden darüber abstimmen. Das hat aber absolut nichts mit Parteipolitik oder mit Bündnissen zu tun, sondern es ist unsere Überzeugung, dass das richtig ist. Der Antrag liegt lange vor. Wir werden darüber abstimmen, und jede Fraktion dieses Hauses hat die Möglichkeit, ihm zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn die Menschen in diesem Land etwas interessiert, dann nicht mehr, wer hat Schuld, sondern sie wollen wissen, welche Vorstellung haben die Parteien, wie die Probleme von Schleswig-Holstein gelöst werden können. Nachdem der Ministerpräsident klar zu erkennen gegeben hat, dass er vorhat, mit der FDP eine angeblich bürgerliche Regierung zu bilden, interessiert die Menschen natürlich auch, was diese Alternative anzubieten hat.
Meine Damen und Herren, das größte aktuelle Problem, vor dem wir im Herbst stehen werden, ist die HSH Nordbank. Meine Fraktion hat im April gegen die Bereitstellung von 13 Milliarden € Kapital und Garantien gestimmt. Wir haben das getan, weil das neue Geschäftsmodell dieser Bank niemals von einem unabhängigen Berater im Auftrag der Regierung oder gar des Landtags geprüft worden ist.
Ex-Minister Marnette hat die gleichen Fragen wie wir gestellt. Er wurde als Spinner diffamiert. Jetzt sagt Minister Döring einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Amt, dass auch er davon ausgeht,
dass die HSH im Herbst erneut einen Milliardenkredit benötigt.
Ich frage: Was weiß Herr Döring, was wir nicht wissen?
Was wissen Sie, Herr Wiegard, und Sie, Herr Carstensen? Ist das Parlament ein zweites Mal, wie bei der Vergabe von 1 Milliarde € neuen Kapitals vor einem Jahr, wissentlich getäuscht worden?
Ich erwarte, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister diesem Parlament reinen Wein einschenken.
Ich begrüße es außerordentlich, dass der Finanzausschussvorsitzende Günter Neugebauer am Termin für den Finanzausschuss Anfang September festhält.
- Bestellen Sie es ihm! Wo ist er eigentlich?
Selbst wenn der Ministerpräsident das Parlament auflöst und die Hälfte der Minister entlassen hat, stellt sich die Frage der Kontrolle durch das Parlament nicht weniger, sondern sogar mehr.
Ich erwarte deshalb, dass zu diesem Termin sowohl über die Vorstandsgehälter als auch über die Lage der Bank vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird. Denn wir wollen die Antworten vor der Wahl und nicht erst hinterher.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Haushalt. Wir haben vor vier Jahren einen mutigen Start erlebt, mit Kürzungen um 200 Millionen € bei den Beamten und bei den Kommunen. Das war, bei aller Kritik im Detail, anzuerkennen. Aber kaum dass die Steuern wieder sprudelten, ist diese Regierung in den Dornröschenschlaf verfallen. Der zuständige Staatssekretär Schlie durfte sich erst lächerlich machen und ist dann monatelang nicht mehr aufgetaucht. Heute ist er endlich mal wieder da.
Aber die Verantwortung für die Koordination der Häuser liegt in der Staatskanzlei. Das Scheitern in der Finanzpolitik ist deshalb im Kern das Scheitern von Peter Harry Carstensen persönlich.
Wenn Sie, Herr Carstensen, hier heute erzählt haben, dass Sie in der Regierung von der SPD an strukturellen Veränderungen gehindert worden sind, dann bitte ich Sie, dass Sie mal darlegen, welche strukturellen Veränderungen Sie gemeint haben. Ich habe nur mitgekriegt, dass alle strukturellen Veränderungen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene an Ihrer Partei gescheitert sind.
Aber da wir hier über die Zukunft des Landes reden, muss ich an dieser Stelle - so leid es mir tut, Herr ehemaliger Oppositionsführer - auch den designierten Koalitionspartner FDP ansprechen. Denn Sie, Herr Kubicki, sind es, der in den vergangenen Jahren gnadenlos allen Interessengruppen versprochen hat, was gut und teuer ist. In jeder Veranstaltung, die ich erlebt habe, war es das Gleiche: mehr Richter, mehr Polizisten, höhere Gehälter, mehr Urlaubs- und mehr Weihnachtsgeld, mehr Beförderungen und so weiter.
Sie sind es dann auch, der unablässig davon redet, dass Sie die Steuern senken wollen - und das angesichts der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten.
Herr Carstensen und Herr Kubicki, für eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist Schwarz-Gelb eine wahrhaft tolle Combo. Da kann ich nur staunen.
Gerade wenn wir hier heute über das Vertrauen und das Misstrauen in die Regierung reden, dann sollte es uns nicht nur um das Vertrauen im Parlament gehen. Viel wichtiger ist es, um das Vertrauen der Menschen auf der Straße zu werben.
Ich sage Ihnen: Letztes Mal hat die CDU die Menschen im Wahlkampf gnadenlos belogen und musste hinterher alles wieder einkassieren.
Abbau von 5.000 Stellen, den Herrn Wiegard vorher angekündigt hat, Sanierung der Finanzen und was Sie sonst noch alles tun wollten - Sie haben sehr viel angekündigt. Eine große Verwaltungsreform haben Sie ebenfalls angekündigt. Nichts davon ist passiert, alles ist wieder einkassiert worden. Ich könnte die Litanei noch weiterführen.
Deswegen erwarte ich in Erinnerung an den vorangegangenen Wahlkampf von allen Parteien, dass sie diesmal den Bürgern vor der Wahl sagen, was sie vorhaben, und nichts, aber auch gar nichts versprechen, was sie sowieso nicht halten können.
Herr Carstensen, wir wollen vor der Wahl wissen, welche großen Strukturreformen Sie vorhaben. Sie haben sie ja vorhin angekündigt und gesagt, die SPD hätte Sie daran gehindert. Nennen Sie uns diese Strukturveränderungen vor der Wahl und nicht erst hinterher!
Ein Politikbereich, der größte Bedeutung für die Zukunft hat, ist die Bildungspolitik. Wir brauchen ein gerechteres Schul- und Bildungssystem, beginnend von der Wiege über die Schule, Hochschule, Berufsschule bis hin zur lebenslangen Weiterbildung. Ich bin froh, dass in diesem Sektor in den vergangenen Jahren mit den Gemeinschaftsschulen wirklich etwas in Bewegung gekommen ist. Zugleich wurden die Schulen aber, insbesondere auf Wunsch der CDU - das muss man durchaus sagen -, mit neuen Vorschriften, Regularien, Zeugnissen, Arbeiten, Prüfungen und so weiter überschüttet. Anstelle von mehr Autonomie regierte in den Schulen mehr Misstrauen, und eine adäquate Reform der Lehrerbildung wurde aus ideologischen Gründen mit allen Mitteln verhindert. Jetzt wollen die Kollegen von der CDU mit einem Koalitionspartner FDP zusammengehen, der sogar die Wiedereinführung der Realschulen fordert. Deswegen fordere ich Sie auch hier auf: Sagen Sie bitte ehrlich, was Sie nach der Wahl wollen. Die Bürger von Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, das vorher zu wissen und nicht erst hinterher.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass wenn die Koalition gescheitert ist, das gebaute Haus zusammenfällt, anschließend die Maurerkolonnen und Hardliner, die am meisten dazu beigetragen haben, zum Polier befördert werden.
Noch einen Punkt muss ich ansprechen, wenn es um das Vertrauen in diese Regierung geht: In keinem Bundesland sind die Chancen für die Energiewende so gut wie in Schleswig-Holstein. Die Ener
giewende ist kein Problem für uns; sie ist vor allen Dingen eine Chance.
Schleswig-Holstein kann bereits in zehn Jahren doppelt so viel Strom produzieren, wie hier im Land verbraucht wird. Das sind keine Zahlen aus grünen Energieszenarien; das sind die offiziellen Zahlen von Ex-Minister Austermann. In SchleswigHolstein können in den kommenden Jahren Zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Allein die wärmetechnische Sanierung der Häuser und Wohnungen ist ein Beschäftigungsprogramm für das Handwerk für 50 Jahre. Durch erneuerbare Energien sind längst mehr Arbeitsplätze entstanden als im Schiffbau, in den Atomkraftwerken und bei der Kohleverbrennung zusammen. 80 % der Stromproduktion im Bereich der Windkraft sind im letzten Jahr in den Export gegangen. Aber auch der klassische Umwelt- und Naturschutz ist längst zum Jobmotor geworden. Die einst von der CDU massiv bekämpften Projekte wie der Nationalpark oder die Stiftung Naturschutz sind zu Attraktionen des Tourismus und Aushängeschildern des Landes geworden. Sie locken Menschen her und schaffen Arbeit.
Herr Carstensen, Sie haben heute die Vertrauensfrage gestellt. Deswegen muss ich heute zu diesem Punkt feststellen: Die jetzige Regierung hat auf all diesen Gebieten dem Land einen Bärendienst erwiesen.
Die Entwicklung zum Land der neuen Energien wurde ausgebremst, und es wurde statt dessen auf Kohlekraftwerke gesetzt. In der Wirtschaftsförderung wurde die längst überwunden geglaubte Klientelpolitik unter dem Stichwort - Sie haben es ja heute noch einmal vorgeführt - „einzelbetriebliche Förderung“ wieder herausgekramt. Anstatt in ein Science-Center wurde lieber in Plopp-Verschlüsse investiert. Die Wälder wurden nicht als ökologische Kleinode, sondern als private Investitionsobjekte behandelt. Der Naturschutz war für Sie ein lästiges Hindernis in einer Agrarlandschaft, die Umweltverbände lästige Mäkler, und die EU-Vorgaben wurden auf die lange Bank geschoben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle wissen: Was haben Sie vor? Wie wollen Sie die Chancen nutzen?
Diese Frage richte ich an alle Parteien, auch an die SPD, die ja Vieles mitgemacht hat. Wollen Sie die Chance des Landes nutzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, oder wollen Sie eine Politik fortsetzen, die von Vorurteilen oder alten Grabenkämpfen getragen ist und dem Land nur Schaden zufügt? Und
auch hier gilt: Die Menschen im Land haben ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu wissen, was auf sie zukommt.
Die schwarz-gelbe Koalition, für die die Vertrauensfrage heute die Voraussetzung schaffen soll, ist nicht die Lösung der Probleme; Schwarz-Gelb verspricht vielmehr, bei der Lösung der Probleme vom Leerlauf in den Rückwärtsgang umzuschalten. Deswegen werden wir dafür kämpfen, dass es im Wahlkampf um Inhalte geht, um die Zukunft SchleswigHolsteins. Um das zu erreichen, sind wir bereit, mit denen zusammenzuarbeiten, die das Land nach vorn bewegen wollen. Wie sollen die Finanzprobleme gelöst werden? Wie bekommen wir ein gerechtes Bildungssystem? Wie können Klimaschutz und Wirtschaftspolitik aus einem Guss statt gegeneinander betrieben werden? Das sind die Fragen, die in der kommenden Legislaturperiode gelöst werden müssen. Heute machen wir den Weg dafür frei. Die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein haben am 27. September das Wort.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel. - Das Wort für den SSW hat nun dessen Vorsitzende, die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Für einen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der SPD erteile ich Frau Anette Langner das Wort.
Ich bedanke mich. Ich gehe davon aus, dass die SPD ausreichend Mitglieder hat. Aber ich gehe auch davon aus, dass der Landtag insgesamt diesem Verfahren zustimmt.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg das Wort für eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich weise daraufhin, dass für die Annahme der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 36 Abs. 1 der Landesverfassung die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags - das sind 35 - erforderlich ist.
Ich bitte nun die Schriftführer, das Verfahren der namentlichen Abstimmung durchzuführen.