Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 39. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Herlich Marie Todsen-Reese, Frank Sauter, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Minister Dr. Werner Marnette. - Allen von hier aus gute Besserung!
Beurlaubt sind für heute von der CDU-Fraktion die Frau Abgeordnete Silvia Eisenberg und von der SPD-Fraktion der Herr Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner, und der Herr Abgeordnete KlausPeter Puls.
Am 13. Januar ist nach langer, schwerer Krankheit der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages Günther Heyenn verstorben. Er gehörte diesem Haus von 1971 bis 1976 als Mitglied der SPD-Fraktion und danach bis 1994 dem Deutschen Bundestag an.
Als erfahrener Kommunalpolitiker prägte der gebürtige Hamburger über viele Jahre hinweg die Politik im Kreis Segeberg. Seine umfassenden Erfahrungen brachte der frühere Amtsrat der Landesversicherungsanstalt Hamburg mit ganzer Energie im Innenausschuss und im Finanzausschuss des Landtags ein.
Nach seinem Wechsel in die Bundespolitik wurde Günther Heyenn, der von 1990 bis 1994 auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung war, vor allem als Sozialexperte bekannt und anerkannt.
Für seine Verdienste um unser Land wurde er 1994 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt Günther Heyenn in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Ich bitte Sie nun um einen Augenblick des Innehaltens im Gebet oder des Gedenkens. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Ulrike Rodust hat ihr Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat die Landeswahlleiterin Herrn Andreas Beran festgestellt. Herr Beran hat sein Landtagsmandat am 12. Dezember 2008 angenommen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Beran, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich - Der Abge- ordnete Andreas Beran wird nach folgender Eidesformel vereidigt: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Ei- gennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“)
Herr Beran, ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen mit uns als Kollegen eine gute Zusammenarbeit, vor allem aber eine gute Arbeit zum Wohl unseres Landes Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen wieder in unserer Mitte!
Wortbeiträge zur Dringlichkeit werden nicht gewünscht. - Ich lasse über die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2430 abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Dringlichkeit ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP bejaht. Die Zweidrittelmehrheit ist erreicht.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Punkt 7 a in die Tagesordnung einzureihen und heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 8, 15, 18, 24, 25 sowie 31 bis 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 9, 10, 12, 13, 20, 30 und 42. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 22 und 26, Anträge zur Stärkung und zu neuen Perspektiven der beruflichen Bildung, sowie 23, 28 und 29, Anträge zu Konjunkturpaket II, Initiativen zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und Programm für Zukunft und Beschäftigung. Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung.
Wir werden heute unter Einschluss einer Mittagspause von zwei Stunden bis längstens 18 Uhr tagen. Wir werden morgen grundsätzlich ebenfalls unter Einschluss einer Mittagspause von zwei Stunden bis 18 Uhr tagen. Sollte es zu Verschiebungen kommen, ist morgen eine Mittagspause von 13:30 bis 15 Uhr vorgesehen. Freitag ist keine Sitzung vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz und der Jacob-StruveGemeinschaftsschule aus Horst mit ihren Lehrkräften. - Seien sie uns herzlich willkommen!
Ebenfalls begrüße ich sehr herzlich unsere früheren Kollegen Plüschau, Poppendiecker und Professor Wiebe auf der Tribüne. - Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
ser Stelle ganz herzlich gratuliere: Er ist heute Morgen zum dritten Mal Großvater geworden. - Herzlichen Glückwunsch!
Alles gut gegangen. 7 Pfd., 50 cm. Danke schön. Meine Damen und Herren, am 14. April 2005 stand in der „Bild“-Zeitung ein Artikel: „Lübeck hebt ab, und Kiels Bürgermeisterin guckt in die Röhre“. Ein strahlender Bürgermeister Saxe und eine mürrisch dreinblickende Angelika Volquartz waren darin abgebildet.
Der einstimmige Beschluss der Kieler Ratsversammlung, alle Planungen für die Verlängerung der Startbahn einzustellen, hat sich als klug erwiesen. Dagegen droht das Prestigeprojekt Flughafen die Stadt Lübeck in eine finanzielle Katastrophe zu ziehen. Der Vertrag mit dem neuseeländischen Investor Infratil hat sich als Bumerang erwiesen. Dieser Vertrag ist unglaublich.
Im Vertrag steht: Wenn sich nicht innerhalb von drei Jahren die Zahl der Fluggäste auf mehr als 1,2 Millionen erhöht, dann muss Lübeck den Flughafen zurücknehmen, die gesamten Kosten zurückzahlen und alle bisher getätigten Investitionen Infratil erstatten. Außerdem muss Lübeck alle aufgelaufenen Verluste ersetzen plus die aufgelaufenen Zinsen. Das sind mittlerweile insgesamt 23 Millionen €.
Infratil hat zum 16. Januar gekündigt. Wenn das so eintreten würde, dann hätte Lübeck den Flughafen zurück und keinen Planfeststellungsbeschluss. Das heißt, der Flughafen Lübeck wäre nicht einmal mehr genehmigt. Lübeck muss dann 23 Millionen € bezahlen. Außerdem hat Ryanair gedroht, sofort den Flugbetrieb einzustellen. Das heißt, Lübeck, die ohnehin am höchsten verschuldete Kommune des Landes, steht mit zusätzlichen Schulden von 23 Millionen € vor einer Katastrophe ohne Flughafen und ohne irgendetwas in der Hand.
In dieser Situation hat sich Lübeck erneut erpressen lassen und bereit erklärt, alle auflaufenden Schulden für das laufende Jahr zu bezahlen, wenn Infratil den Flughafen bis zum 22. Oktober behält und erst dann zurückgibt. Das ist eine katastrophale Entscheidung vor dem Hintergrund, dass der Flughafen
pro Jahr - ich nehme als Beispiel das Jahr 2007, das bereits abgeschlossen worden ist - einen Verlust von 4,7 Millionen Euro - das ist das Fünffache dessen, was der Flughafen Kiel erlitten hat - bei 3,7 Millionen € Umsatz gemacht hat. Das heißt, der Flughafen macht mehr Verlust, als er Umsatz hat. Das ist also eine absurde Veranstaltung.
Der Grund dafür liegt bei Ryanair. Das ist bekannt. Ryanair hat die Preise pro Fluggast auf ein Zehntel dessen gedrückt, was international üblich ist. Übrigens ist der Flughafen Hahn in RheinlandPfalz, der auch ein hohes Passagieraufkommen aufweist, pleite, weil Ryanair den Versuch, die Flughafengebühr um 3 € zu erhöhen, sofort mit der Drohung der Kündigung beantwortet hat. Im Ergebnis musste Hahn nachgeben und macht so weiterhin Verluste.
Der von Bürgermeister Saxe geschlossene Vertrag hat sich als finanzielles und wirtschaftliches Waterloo erwiesen.
Die Durchhalteparolen der Industrie- und Handelskammer mit Ex-Wirtschaftsminister Rohwer an der Spitze sind nur noch peinlich. Es kann nicht sein, was jetzt von den Lübecker Politikern teilweise gefordert wird, die sagen, dass jetzt das Land eintreten sollte; denn der Betrieb des Flughafens sei gar keine Lübecker Aufgabe. Das hätten sie sich schon lange vorher überlegen müssen!
Es kann nicht sein, dass das Land jetzt in den Flughafen eintritt. Ich fordere die Landesregierung auf, keine weiteren Landesmittel für den Flughafen zu gewähren. Es ist schon schlimm genug, dass Millionen von Regionalisierungsmitteln diesem Flughafen zugeflossen sind, die nun verloren sind. Wahrscheinlich muss Lübeck diese Millionen auch noch zurückzahlen, wenn der Flughafen pleitegeht. Das heißt, auf Lübeck kommen jetzt weitere knapp 10 Millionen € zu, die Lübeck an das Land und an den Bund als Regionalisierungsmittel zurückzahlen muss. Das wäre eine finanzielle Katastrophe.