Es kann nicht sein, dass das Land jetzt in den Flughafen eintritt. Ich fordere die Landesregierung auf, keine weiteren Landesmittel für den Flughafen zu gewähren. Es ist schon schlimm genug, dass Millionen von Regionalisierungsmitteln diesem Flughafen zugeflossen sind, die nun verloren sind. Wahrscheinlich muss Lübeck diese Millionen auch noch zurückzahlen, wenn der Flughafen pleitegeht. Das heißt, auf Lübeck kommen jetzt weitere knapp 10 Millionen € zu, die Lübeck an das Land und an den Bund als Regionalisierungsmittel zurückzahlen muss. Das wäre eine finanzielle Katastrophe.
Meine Damen und Herren, es gibt eine wichtige menschliche Eigenschaft, die unsere Art weitergebracht hat. Der Mensch ist in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Ich hoffe, dass das auch für die Herren Saxe, Rohwer und Marnette gilt.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hentschel, es hätte sich an dieser Stelle gehört, an die dort vorhandenen Arbeitsplätze und die Bedeutung des Flughafens in dieser Runde zu erinnern.
Der Flughafen in Lübeck hat eine große regionale Bedeutung für den Tourismus der gesamten Ostsee, für den Geschäftsverkehr und - das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren - für viele Menschen, die nicht so viel Geld haben. Für diese Menschen ist dies eine Alternative, weil gerade im Bereich der Günstigflüge Lübeck den Menschen die Möglichkeit bietet, in Regionen zu kommen, in die sie sonst nicht kommen. Allein die Parkplatzsituation ist im Vergleich zu Hamburg wesentlich besser. Das dürfen Sie nicht vergessen bei all den Diskussionen, die wir jetzt führen.
In welcher Situation befinden wir uns? - Infratil ist durch die Kapitalmarktkrise in Neuseeland in eine sehr bedrohliche Situation gekommen. Das ist doch klar. Andere Firmen müssen auch über ihre Position nachdenken.
Zufällig hat Ryanair am selben Tag verkündet, dass Ryanair das Angebot, von Lübeck aus zu fliegen, erweitern will. Das ist ein Signal im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der weiterhin wirtschaftlich zu führen ist, wenn er vernünftige Anbindungen hat.
Das Land hat alles Mögliche getan. Es hat zum einen beim Planfeststellungsverfahren Unterstützung gegeben, zum anderen im Hinblick auf die Anbindung sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Das wird auch weiterhin unsere Position sein. Wann immer wir können, werden wir den Flughafen und den Standort unterstützen. Ob wir auch so weit gehen können, ein finanzielles Risiko abzusichern, weiß ich nicht. Das glaube ich eher nicht. Das wird sehr schwierig sein in Anbetracht der finanziellen Situation des Haushalts. Lübeck soll aber ganz klar wissen, dass das Land Schleswig-Holstein - zumindest die Mehrheit des Parla
Viel größere Sorgen bereiten uns die nicht stabilen Mehrheitsverhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft. Sie könnten dazu beitragen, dass man sich nicht in diese Richtung an die Arbeitsplätze und die Bedeutung dieses Flughafens erinnert.
Uns schwebt natürlich auch vor - da gebe ich Ihnen recht -, dass, wenn man in Hamburg von Kooperationen redet, dies genauso gilt bezogen auf die Frage des Flughafens. Ich glaube, der Flughafen in Lübeck ist eine gute Bereicherung und gute Alternative zum Angebot, das der Hamburger Flughafen seinen Fluggästen macht.
- Herr Kollege Ritzek, Sie kommen aus dem Nahbereich Hamburg und können sich als Metropolsprecher genauso dafür einsetzen, wie wir es machen. Hierbei können sich die Kammern auch einmal verdient machen, indem sie über eine Kooperation zwischen Hamburg und Lübeck nicht nur in der Hafenkooperation, sondern auch in der Flughafenkooperation miteinander diskutieren. Ich glaube, Hamburg kann nur gewinnen, wenn Hamburg enger mit Lübeck zusammenarbeitet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU steht uneingeschränkt zu dem Flughafen und sagt auch dessen Unterstützung zu. Ich lade Sie ein, am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss auch in Anwesenheit von Bürgermeister Saxe fachlich darüber zu diskutieren. Von hier aus soll das Signal gesendet werden, dass wir den Flughafen unterstützen wollen. Alle ideellen Maßnahmen, die wir ergreifen können, wollen wir auch einleiten, und zwar zum Wohle der Arbeitsplätze und zum Wohle der Region.
Eine Umfrage der TASH hat gezeigt, dass sehr viel mehr Italiener nach Schleswig-Holstein gekommen sind und hier Urlaub gemacht haben. Es ist schließlich nicht so, dass man nur in die eine Richtung fliegt. Man fliegt nicht nur von Lübeck nach Pisa, sondern umgekehrt sind auch Gäste von Pisa nach Lübeck gekommen.
dürfen nicht den gleichen Fehler begehen, den man in Kiel begangen hat. Wenn man es von Anfang an auf Gewichte beschränkt und Charter ausschließt, dann hat man keine Chance, den Flughafen so attraktiv zu halten, wie er sein müsste, zumal er eh schon ein Handicap hat.
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns bei einer sachlichen Diskussion, die wir im Wirtschaftsausschuss führen werden!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht diskutieren wir dieses Thema hier im Plenum nicht nur zu früher Stunde, sondern auch ein bisschen zu früh. Denn der Wirtschaftsausschuss wird in der kommenden Woche - der Kollege Arp hat darauf hingewiesen - das Thema gemeinsam mit den Vertretern der Hansestadt Lübeck diskutieren, und es wäre sinnvoll gewesen, sich erst danach zu positionieren und Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Das, was Karl-Martin Hentschel vorgetragen hat, beruht tatsächlich nicht auf Fakten, sondern ist ein Stück weit Kaffeesatzleserei, zumal die Bürgerschaft erst morgen darüber beschließt, ob die Vereinbarung, die mit dem Betreiber Infratil getroffen worden ist, bis zum 31. Oktober weiter trägt, damit die sogenannte PutOption, das heißt die Rücknahme der Anteile, nicht vollzogen wird. Die Hansestadt Lübeck muss für diesen Zeitraum dann allerdings 1,6 Millionen € auf den Tisch legen, um den Jahresverlust auszugleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Lübecker Bürgerschaft sich dafür entscheidet, wäre das eine kluge vorläufige Lösung, keine Erpressung und keine Katastrophe,
weil bis dahin der Planfeststellungsbeschluss zur möglichen Entwicklung des Flughafens vorliegt und damit die Erweiterung vonstatten gehen kann. Die Ryanair kann sich dann auch entscheiden, ob
sie dort mehr macht, als es bis jetzt der Fall ist, das heißt, dort eine Basisstation einrichtet. Die Arbeitsplatzwirkungen können dann noch einmal ganz andere sein, und mit den Naturschutzverbänden wurde ja auch im Vorwege eine Einigung über die Erweiterung des Flughafens erzielt. Die Planfeststellung hätte für die Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs immense Auswirkungen, und dann wäre auch eine neue Grundlage für weitere Gespräche mit Infratil geschaffen.
Karl-Martin Hentschel hat schon einiges zur oft gescholtenen Ryanair gesagt, und ich muss dem Kollegen Arp recht geben, denn sie ist mit der Wiederaufnahme der alten Fluglinien, die schon einmal eingestellt gewesen sind, nach Mallorca und Girona beispielsweise, ein Stück weit in Vorlage gegangen. Das wird den Betrieb schon jetzt etwas wirtschaftlicher gestalten, als es bislang der Fall ist.
Die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft ist von maßgebender Bedeutung für alles Weitere. Denn auch die Rückzahlung der genannten rund 23 Millionen € und eine Nichtübernahme dieses Defizitausgleichs hängen davon ab. Diese Entscheidung sollte vor einer weiteren Diskussion abgewartet werden. Soweit ich sehe, sind für diese Option bislang nur die Grünen und die Linken in der Lübecker Bürgerschaft, alle anderen nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon bleibt das Land in besonderer Weise gefordert, die Hansestadt Lübeck hier nicht allein zu lassen. Es hat im Wirtschaftsministerium auch schon erste Gespräche dazu gegeben. Ich hoffe auch auf ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Flughafen Blankensee mit seiner Bedeutung für das ganze Land Schleswig-Holstein. Denn der Betrieb eines Flughafens dieser Größe kann nicht Aufgabe einer Stadt mit 215.000 Einwohnern und sehr knappen Kassen sein. Das ist für die Hansestadt allein nicht leistbar.
Lieber Karl-Martin Hentschel, mögliche Maßnahmen der Landesregierung können tatsächlich von einem zeitweiligen Einstieg in die Flughafengesellschaft bis zur Unterstützung nach der Suche eines neuen Betreibers reichen. Zwischen diesen beiden Polen ist eine ganze Menge Platz, wo die Stadt sehr gern die Hilfe des Landes in Anspruch nimmt. Ich denke, das Land hat ganz einfach eine Verpflichtung dazu.
- Die Grünen waren da, zumindest bis Sonntag, noch anderer Meinung, aber die Grünen in Lübeck ändern ja fast stündlich ihre Auffassung, und das ist natürlich auch ein politisches Problem.
(Beifall bei SPD, CDU und FDP - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen waren immer gegen den Flughafen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lübecker Flughafen ist tatsächlich eine sinnvolle Ergänzung zum Hamburger Airport, und er ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region, nicht nur als Charterstandort -
Der Flughafen ist nicht nur ein harter Standortfaktor, sondern für die Menschen in der Region auch ein weicher Standortfaktor. Sie finden es sehr gut, dass in ihrer Nähe ein erreichbarer Flughafen ist.
Karl-Martin Hentschel, Mobilität ist ein ganz wichtiger Faktor für die gefühlte Lebensqualität, auch in der Region. Auf das mögliche Entwicklungspotenzial und die Arbeitsplatzsituation ist schon hingewiesen worden. Es werden auch immer mehr Touristen nicht nur in das Ausland und zurückgebracht, sondern auch immer mehr Touristen verbringen ihren Urlaub in Lübeck und an der Ostsee. Das ist sinnvoll für die gesamte Region.
Von daher ist das Ansinnen der Grünen tatsächlich etwas ärgerlich und wahrscheinlich auch nur ideologisch motiviert und nicht ökonomisch, wie vorgetragen. Denn eine Entscheidung gegen den Flughafen wäre auch keine ökologische Entscheidung. Kein Fluggast würde deshalb weniger fliegen, sie würden einfach von einem anderen Ort aus fliegen. Von daher ist das tatsächlich ein bisschen aberwitzig.