Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Susanne Herold, Tobias Koch und Anette Langner. - Wir wünschen allen von hier aus gute Besserung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7 bis 12, 14, 17, 27, 30, 31, 33 bis 38, 40, 43 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant.
Verschiebungen innerhalb der Tagesordnung sind auf dem gerade verteilten rosafarbenen Zettel kenntlich gemacht. Anträge zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 38. Tagung.
Wir werden jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause heute und morgen längstens bis 18 Uhr tagen. Für Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, sondern die Sitzung wird voraussichtlich gegen 14 Uhr enden.
Auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften von der Grund- und Hauptschule Rickling sowie Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter des Amtsgerichts Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich vor Eintritt in die Tagesordnung daran erinnern, dass wir heute den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der Resolution 217/A-(III) der UNGeneralversammlung, begehen. Dort ist formuliert vielleicht passt das auch zu dieser Tagung und der vorweihnachtlichen Zeit -:
„Alle Menschen sind frei und gleich in Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich erinnern: Am 10. September dieses Jahres hat der Landtag den dritten Doppelhaushalt in seiner Geschichte in erster Lesung hier im Haus debattiert und dem Finanzausschuss überwiesen. Heute wollen wir über das Haushaltsstrukturgesetz in zweiter Lesung beraten und abstimmen.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns im Finanzausschuss, in den Fraktionen oder als Abgeordnete in unzähligen Sitzungen, Gesprächen und Schriftwechseln intensiv mit dem Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre befasst. Der Finanzausschuss hat gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen an mehreren Tagen die Einzel
Entsprechend der Absprache zwischen den Fraktionen und der Regierung haben die Fraktionen sehr frühzeitig ihre schriftlichen Anfragen zum Haushalt eingebracht. Ich möchte gern bemerken, dass die Ministerien zuverlässig und zeitgemäß diese Anfragen auch beantwortet haben, sodass sie in die Beratungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses einfließen konnten.
Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, insbesondere denen des Finanzministeriums, ganz herzlich für diese zeitnahe und zuverlässige Zusammenarbeit und Zuarbeit danken.
Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, dafür, dass Sie es mir als Vorsitzendem einigermaßen leicht gemacht haben. Und ich möchte mich auch stellvertretend für andere besonders beim Präsidenten des Landesrechnungshofs für die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Eine wesentlich Rolle in den Beratungen spielten naturgemäß zusätzliche Anstrengungen im Bildungsbereich, die Finanzsituation des Landes, die Verschuldung und die in der Verfassung vorgegebene Grenze der Neuverschuldung, die Entwicklung der Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft sowie die Entwicklung der HSH Nordbank, mit der wir uns in mehreren Sondersitzungen befasst haben.
In der Sitzung am 20. November 2008 war die Nachschiebeliste der Landesregierung Gegenstand der Beratungen, mit der die Ergebnisse der November-Steuerschätzung und zwischenzeitliche Änderungen aufgenommen wurden; sie musste an zahlreichen Stellen zulasten der Landeskasse nachgebessert werden. Ich möchte als Beispiel die Ausgaben für Versorgung und Beihilfe nennen, den Digitalfunk, das beitragsfreie Kindergartenjahr oder den Schulbau. Sie wissen, dass auf der anderen Seite der Bilanz das Land erstmalig im nächsten Jahr nicht mehr mit der Dividende aus unserer Beteiligung an der HSH Nordbank wird rechnen können.
Zur Sitzung am 27. November dieses Jahres legten die Oppositionsfraktionen ihre Änderungsanträge vereinbarungsgemäß vor; die Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen - mir fällt es nicht leicht, das zu sagen - wurden dagegen erst wenige Minuten
nach Ende der entsprechenden Finanzausschusssitzung eingebracht, lagen aber dann doch den Beratungen in den Fraktionen zugrunde.
Während die Anträge der Oppositionsfraktionen im Saldo zu weiteren Einsparungen kommen - ohne dass ich jetzt Inhalte bewerten will und darf -, steigern die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass der Landeshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von jährlich gut 600 Millionen € im Gegensatz zu den Vorjahren bei der Aufstellung wieder verfassungsgemäß ist. Ihnen ist nicht unbekannt geblieben, dass der Finanzausschuss und insbesondere der Vorsitzende hier eine restriktivere Auffassung haben. Denn, meine Damen und Herren, neben den Haushaltsberatungen beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ als Unterausschuss des Finanzausschusses mit den diesjährigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs und der dramatischen Finanzlage des Landes. In ihren Voten, die der Landtag in dieser Tagung noch beschließen will, kommt sie zu folgendem Schluss, der übrigens vom Finanzausschuss einstimmig gebilligt worden ist - ich will auszugsweise zitieren -:
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Grünen haben dagegen gestimmt! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben dagegen gestimmt, weil Sie Personal in den Kernbereichen abbauen wollen! Das wollen wir nicht!)
„Die Finanzlage des Landes ist immer noch katastrophal. Die Ausgaben steigen stärker als geplant. Das Land hat derzeit 23 Milliarden € Schulden. Die weiterhin zunehmenden Schulden führen zu immer höheren Zinsausgaben.“
„Um die Finanzen des Landes zu sanieren, muss das Land seine Ausgaben an seine Einnahmen anpassen und alsbald ohne neue Schulden auskommen.“
„Höhere Ausgaben für einzelne Zwecke und neue Ausgabentatbestände sind nur durch gleichzeitiges Streichen an anderen Ausgaben in der gleichen Höhe zu finanzieren. Nur so kann das Land einen wirksamen eigenen Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten.“
Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss - Sie können es nachlesen - die dringende Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform.
Ich appelliere von dieser Stelle aus an uns alle nicht nur an die Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen -: Nehmen wir diese Worte und auch das, was uns der Landesrechnungshof zuletzt mit Schreiben vom 29. Oktober ins Stammbuch geschrieben hat, ernst und