Ich appelliere von dieser Stelle aus an uns alle nicht nur an die Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen -: Nehmen wir diese Worte und auch das, was uns der Landesrechnungshof zuletzt mit Schreiben vom 29. Oktober ins Stammbuch geschrieben hat, ernst und
vergleichen es mit dem, Kollege Kubicki, was wir selbst zur Sanierung des Haushalts beschlossen haben und in dieser Tagung beschließen wollen. Wir müssen - ich denke, das ist das Credo - unser politisches Handeln gerade in diesen Zeiten tatsächlich an den finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Sonst werden wir sehr bald handlungsunfähig sein.
Der amerikanische Schauspieler und Pädagoge Dr. Cosby hat, ohne unseren Haushalt zu kennen, auf diese Herausforderung wie folgt geantwortet:
„Ich kenne nicht den Schlüssel zum Erfolg. Aber der Schlüssel zum Scheitern ist der Versuch, es jedem recht zu machen.“
Meine Damen und Herren, bei der Schlussabstimmung im Finanzausschuss am letzten Donnerstag wurde auf Einzelabstimmung verzichtet. Die Koalitionsfraktionen haben die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen in toto abgelehnt. Deswegen überrascht es nicht, dass die Oppositionsfraktionen ihre Anträge heute wiederholend dem Gesamtplenum vorstellen.
Von den Haushaltsanträgen der Abgeordneten des SSW hat der Finanzausschuss drei Anträge angenommen. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung und die gemeinsamen Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wurden mit Mehrheit angenommen.
Mit der Annahme der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen verändern sich natürlich auch die Eckwerte des Haushalts wie folgt: Im Haushaltsjahr 2009 steigen die Ausgaben um 5,3 %, im Haushaltsjahr 2010 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr. Für Kreditzinsen werden wir alleine 2009 mit etwa 1 Milliarde € fast genauso viel ausgeben wie für die Bezüge unserer Lehrkräfte.
Die Investitionsquote soll in den beiden nächsten Jahren bei knapp 10 % liegen und, meine Damen und Herren, die Kreditaufnahmegrenze gemäß Artikel 53 unserer Landesverfassung wird für beide Jahre - wenn auch nur knapp - eingehalten.
Im Hinblick auf die vorgreifenden Verpflichtungsermächtigungen will ich in Erinnerung rufen, dass sie in 2009 und 2010 eine Rekordhöhe erreichen. Allein 2009 werden es 1,3 Milliarden € sein. Sie belasten damit die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre; dessen muss sich jeder hier im Raum bewusst sein.
Meine Damen und Herren, heute verabschieden wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010. Es wird die letzte Verabschiedung eines ordentlichen Haushalts in dieser Legislaturperiode sein; ich glaube, darin sind wir uns trotz unterschiedlicher Überzeugungen einig. Angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Finanzkrise offensichtlich die Realwirtschaft erreicht haben, kann heute natürlich niemand ausschließen, dass es bereits im Sommer nächsten Jahres nach der Mai-Steuerschätzung einer Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen bedarf.
Ein an uns Abgeordnete gerichtetes Schreiben der landeseigenen Wirtschaftsförderungs- und Technologiegesellschaft vom 27. November dieses Jahres bringt es aus meiner Sicht auf den Punkt. Ich darf zitieren:
„Dass dieses Finanzunwetter nicht ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleiben konnte, liegt auf der Hand. Es trübt sich weltweit die Stimmung und dann die tatsächliche Lage ein. Davon bleibt auch Schleswig-Holsteins Wirtschaft nicht verschont.“
Damit bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel, ob die vorliegenden Haushaltspläne die zu erwartenden Wachstumseinbrüche mit ihren Auswirkungen auf die Höhe der Steuereinnahmen berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses darf ich Sie bitten, das Haushaltsstruktur
gesetz und den Plan der Landeshaushalte für die Jahre 2009 und 2010 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 16/2323 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich, bevor ich die Aussprache eröffne, auf der Tribüne ganz herzlich unseren früheren Kollegen Prof. Dietrich Wiebe begrüßen.
Und vor allem freue ich mich, dass in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden der Kollege Karl-Martin Hentschel einigermaßen genesen unter uns weilt. Weiterhin gute Besserung und herzlich willkommen, lieber Herr Hentschel!
Damit eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat deren Vorsitzender, der Herr Abgeordnete Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank an den Herrn Finanzausschussvorsitzenden, den Kollegen Neugebauer, der in unnachahmlicher Art und Weise überwiegend die Mehrheitsmeinung des Ausschusses wiedergegeben hat. Daneben hat er sich erlaubt, seine eigene Meinung kundzutun. Ich vermute, das wird nicht die Meinung der SPD-Fraktion sein, aber der Respekt vor dem Kollegen Neugebauer, der wenn ich richtig informiert bin - diesem Hohen Hause seit dem Jahr 1979 angehört, gebietet es, ihm im Namen meiner Fraktion herzlich für seine Arbeit im Finanzausschuss zu danken. Er hat diese Arbeit sehr sachkundig getan, und das verdient an dieser Stelle Respekt und Dank. Herr Kollege Neugebauer, das möchte ich ausdrücklich sagen.
Herr Neugebauer, Sie gehören nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern insbesondere auch im Wahlkreis Rendsburg zu den einflussreichen politischen Größen.
Wenn ich richtig informiert bin, dann gehören Sie auch in Ihrer eigenen Partei dazu. Deshalb lautet mein Appell, dass Sie alles versuchen mögen, um Ihren Parteifreund, Herrn Breitner, davon abzuhalten, gegen das Land im Zusammenhang mit der Frage der Folgekosten der Schulreform eine unsinnige Klage anzustreben. Ich schließe mich in dieser Frage ganz der Auffassung der Frau Bildungsministerin an. Diese Klage würde nur wertvolles kommunales Geld der Stadt Rendsburg verschwenden, denn diese Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Es wäre für das Miteinander von Kommunen und Land angesichts des Umstandes, dass der Städtebund eine Vereinbarung mit dem Land geschlossen hat, ein gutes Zeichen, wenn die Stadt Rendsburg und Herr Breitner auf diese Klage verzichten würden. Lieber Kollege Neugebauer, setzen Sie sich dafür ein! An dieser Stelle haben Sie wiedermal nicht nur von meiner Person, sondern von meiner ganzen Fraktion volle Rückendeckung.
Welcher Haushalt ist der richtige? Was ist angesichts eines gewaltigen Schuldenbergs von 24 Milliarden € verantwortbar, der die Steuerzahler in Schleswig-Holstein jährlich nahezu 1 Milliarde € an Zinsen kostet? Was ist aber auch verantwortbar gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein, denen schon vor zwei Jahren das sogenannte Weihnachtsgeld gestrichen wurde? Was ist verantwortbar gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, die im Herbst 2008 vielerorts demonstrierten und mehr Bildung, mehr Lehrer und mehr Unterricht forderten?
Die Antworten darauf sind schon naturgemäß unterschiedlich. Falsch sind nur die Antworten derjenigen, die meinen und behaupten, alle Wünsche erfüllen zu können; die Antworten der Haushaltssanierer, die Antworten der alleinigen Fürsprecher von Beamten, Kommunen und Schulen. Dieser Haushalt stellt in der Form, in der die Koalitionsfraktionen ihn vorlegen, nicht den Anspruch, alle Wünsche - seien Sie auch noch so berechtigt - zu erfüllen. Auch das Christkind kann dies nicht. Das werden wir vermutlich unter dem Weihnachtsbaum erleben. Dieser Haushalt stellt aber den Anspruch an sich und an das Land, Schwerpunkte zu setzen: Erstens. Das konsequente Zurückfahren der Neuverschuldung, das seinen Ausdruck in zwei verfas
Als die Koalitionsfraktionen den Nachtragshaushalt im Jahr 2005 unterbreiteten, haben wir dazu einen Entschließungsantrag formuliert, zu dem mein damaliger Kollege Lothar Hay und ich gesprochen haben. Die Opposition hat uns vorhergesagt, wir würden es nicht schaffen, die Nettoneuverschuldung zu halbieren. Das war das damals gesteckte Ziel. Herr Kollege Hay, die Opposition sagte damals etwas, was wir uns zu der damaligen Zeit gar nicht getraut hatten zu sagen, nämlich die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Deshalb haben wir mehr und nicht weniger erreicht als das, was wir versprochen haben. Das ist in der heutigen Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Politik oftmals bestritten wird, ein gutes Zeichen. Das ist und bleibt eine Kraftanstrengung. Deshalb möchte ich auch einiges von dem, was in der Öffentlichkeit an außerordentlich polemischer Kritik geäußert wurde, an dieser Stelle zurückweisen.
Ich nenne an dieser Stelle zum Beispiel die Kritik des Steuerzahlerbundes des Landes SchleswigHolstein. Er hat nicht nur geschrieben, wir hätten unsere Ziele der Halbierung der Nettoneuverschuldung und der Steigerung der Investitionsquote nicht erreicht. Vielmehr hat er uns als Politiker und als Parlamentarier mit dem Bild eines Suchtkranken, nämlich mit einem Alkoholiker verglichen, der den Kater der durchzechten Nacht in neuem Alkohol ertränkt. Ich finde das in der Tat abenteuerlich. Allen, die meinen, von einem Elfenbeinturm herab über die Politik, wie sie tatsächlich stattfindet, urteilen zu können, empfehle ich, sich einmal zu den Kommunen zu begeben, denen wir weiterhin strukturell 21 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich streichen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, beispielsweise zu einer Versammlung der Gewerkschaft der Polizei zu gehen. Dort haben der Kollege Stegner und ich kürzlich gesessen. Andere haben dort Versprechungen gemacht. Ich kann denjenigen nur empfehlen, mit all den Menschen zu sprechen, denen wir weiter harte Kürzungsmaßnahmen zumuten. Es ist absolut ungerechtfertigt, unsere Sparpolitik mit einem derartigen Vergleich zu begleiten. Deshalb weise ich dies für meine Fraktion in aller Deutlichkeit zurück. Ich denke, das gilt für die Koalition insgesamt.
Wir halten Artikel 53 der Landesverfassung trotz der Finanzkrise und trotz der Wiedereinführung der Pendlerpauschale, zu der ich später noch etwas sagen werde, wieder ein. Ich glaube, es ist angesichts der konjunkturellen Entwicklung, die wir haben und die wir zum Teil noch befürchten müssen, richtig, die Investitionen in beiden Haushaltsjahren noch einmal um jeweils mehr als 50 Millionen € aufzustocken.
Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise und des Lehrermangels, insbesondere an den Gymnasien, stehen wir in der Verantwortung, maßvoll und in einem verantwortbaren Rahmen hierauf zu reagieren. Ich denke, das haben wir getan. Nun sprechen die Grünen wörtlich von einer dreisten Darbietung der Großen Koalition. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deshalb erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass auch Sie in diesem Land Verantwortung getragen haben. Herr Kollege Matthiessen, teilweise waren auch Sie daran beteiligt, auch wenn Sie nicht ganz so viel Einfluss hatten. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch Sie mit 8 Milliarden € an den Schulden beteiligt waren, die wir haben.
- Frau Kollegin Heinold, ich muss schon sagen: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Das gilt an dieser Stelle für Ihre Fraktion.
Deshalb höre ich mit einiger Verwunderung, dass auch Sie fordern, Personal abzubauen und Aufgaben abzugeben. Jedesmal, wenn wir das konkret vorgeschlagen haben - wir haben dazu hier schon häufig große Debatten gehabt, zum Beispiel die berühmte Debatte über bauliche Standards sowie weitere Standards in Kindergärten -