Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Monika Schwalm, Herlich Marie Todsen-Reese und Olaf Schulze. Allen drei Kolleginnen und Kollegen von hier aus gute Besserung!
Beurlaubt sind die Kolleginnen Sylvia Eisenberg und Sandra Redmann sowie von der Landesregierung Minister Dietrich Austermann ab 11 Uhr und Minister Döring ganztägig.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat darum gebeten, die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Drucksache 16/2123, in dieser Tagung durchzuführen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Punkt 7 a in die Tagesordnung einzureihen und heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 8, 9, 12 sowie 17 bis 23 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll Tagesordnungspunkt 11, Sport und Justizvollzug. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wir werden die Tagung mit einer Aktuellen Stunde beginnen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 33. Tagung.
Wir werden heute unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause und morgen mit einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag findet keine Sitzung statt. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Auf der Tribüne darf ich herzlich Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften der Jens-Jessen-Sko
Außerdem begrüße ich unsere ehemaligen Kollegen Professor Dr. Wiebe und Herrn Poppendiecker. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Aktuelle Stunde Auswirkungen des Milchlieferboykotts auf die Landwirtschaft sowie auf die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem relativ langen Berufsleben und verbandspolitischen Leben habe ich derartige Bauerndemonstrationen wir in den letzten vier Wochen noch nicht miterlebt.
- Das hat verschiedene Ursachen, Herr Kubicki. Die Milchpreise lagen im Herbst vorigen Jahres bis Februar/März noch zwischen 43 und 46 ct und sind auf 28 ct abgestürzt, wobei die Produktionskosten zwischen 35 und 40 ct liegen. In dem Bereich werden massive Verluste gemacht. Insofern ist die Haltung der Bauern zum Teil zu verstehen, obwohl wir es nicht begrüßen können, dass Milch weggekippt wird und Meiereien boykottiert werden. Das kann und darf nicht unsere Zustimmung finden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Intervention ist in den letzten Jahren massiv zurückgefahren worden, die Exporterstattung ist zurückgefahren worden, und der Außenschutz ist zurückgefahren worden. Dadurch haben wir mehr Markt, und mittel- und langfristig wollen wir auch mehr Markt.
- Hören Sie mal ein bisschen zu, Herr Matthiessen, das kann für Sie ein kleiner Nachhilfeunterricht sein.
Das Problem hat verschiedene Gründe. Erstens die massive Überlieferung von vielen Betrieben in Schleswig-Holstein. Zweitens hat Brüssel in den letzten zwei Jahren 2 % mehr Quote ausgeteilt. Die Quoten sollen noch bis 2013 um weitere 3 % aufgestockt werden. Dafür können wir überhaupt kein Verständnis haben.
Sieben Discounter tätigen 80 % des Lebensmittelumsatzes. Da läuft folgendes Verfahren ab: Man schickt Aldi vorweg; Aldi zieht die Preise durch seine Marktmacht nach unten, und alle anderen Discounter schließen sich dem an.
- Ja, richtig, Herr Nabel, das ist eine Frage für das Kartellamt. Damit sollten die sich wirklich einmal befassen.
Für mich stellt sich die Frage: Ist unsere Molkereistruktur noch in Ordnung? Unsere 14 Molkereien in Schleswig-Holstein können von der Größenordnung her nicht auf Augenhöhe mit dem Lebensmittelhandel verhandeln.
Nun gibt es verschiedene Lösungsansätze. Der erste Lösungsansatz ist für mich, dass die Quote 2015 tatsächlich wegkommt. Wir alle wollen mehr Preis, wir wollen mehr Marktpolitik.
Unabhängig davon ist durch die Quotenkosten den aktiv wirtschaftenden Betrieben zu viel Geld entzogen worden. Die Quotenkosten liegen pro Liter bei 6 ct in Schleswig-Holstein.
Durch die Überlieferung müssen wir uns auch mit der Saldierung befassen. Wenn wir die Überlieferung nicht gehabt hätten, die zweiprozentige Quotenanhebung nicht gehabt hätten, hätten wir zurzeit kein Mengenproblem; denn die weltweite Übermenge ist nur so groß wie die Menge, die in Bayern erzeugt wird.
Wir müssen massiv in die Molkereiwirtschaft eingreifen. Das können die aber im Rahmen des Genossenschaftssystems nur selbst beschließen. Wir müssen zu Fusionen kommen. Wenn das nicht klappt, müssen wir zu Zusammenschlüssen kommen, das Angebot bündeln und gemeinsame Vermarktungsstrukturen schaffen.
Wir müssen feststellen - das ist kurzfristig so gekommen -: Die Quoten sind bundesweit handelbar. Im letzten Jahr sind über 20 Millionen t zusätzliche Milchquoten im Norden gelandet. Wir haben - darüber sind wir froh - in Norddeutschland einen Grundstandort auf den Grünlandstandorten. Wir haben da aber auch eine bodengebundene Produktion; die Landwirte können nicht von heute auf morgen auf andere Produktionen ausweichen. Das schränkt den Norden im Rahmen der Milcherzeugung etwas ein.
Diese 20 Millionen t mussten am Markt untergebracht werden; das war für die hiesigen Meiereien nicht so ganz einfach.
- Mein lieber Herr Kollege Kubicki, ich habe vorgeschlagen, dass man die Quotenaufstockung aussetzt, dass man die Saldierung aussetzt und dass wir zu ordentlichen Molkereistrukturen kommen. Diese drei Punkte darf ich hier noch einmal wiederholen.
Meiereien und Milcherzeuger werden sich in Zukunft mehr der Preis- und Marktpolitik zuwenden müssen. Wir werden die Vermarktungsstrukturen bündeln, und der Weltmarkt wird für uns zunehmend interessanter. Wir müssen uns dem Weltmarkt auch mit größeren Meiereien stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Nachfrageentwicklung in Südostasien und der Nachfrageentwicklung in den Schwellenländern hat die Landwirtschaft und die Milchwirtschaft trotz allem eine Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir ging es so. Auch ich habe Bauerndemonstrationen, wie wir sie in den vergangenen vier Wochen beobachten konnten, noch nicht erlebt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Menschen dann, wenn sie demonstrieren, ihre Gründe dafür haben. Nun demonstrieren die Bauern. Wenn man einen Blick in den Agrarbericht 2007 wirft, dann begreift man sehr schnell, was dort los ist.
Ich möchte einige Zahlen nennen: Ein normaler Betrieb in Deutschland erwirtschaftet durchschnittlich 35.752 € mit 3,1 Arbeitskräften. Der gewerbliche Vergleichslohn liegt bei 26.700 €. Ich denke, deutlicher kann man nicht sagen, wie die Gewinnsituation der Betriebe ist. Claus Ehlers hat es beschrieben: Wir stellen fest, dass die Marktinstrumente nicht funktionieren. Milchquoten werden an der Börse gehandelt. Überlieferungen werden durch die sogenannten Sonderabgabe ausgeglichen. Wenn man sich die Molkereien ansieht, dann stellt man sehr schnell fest, dass wir zwar Genossenschaften haben, dass diese aber im Grunde nur auf der Beschaffungsseite zu berücksichtigen sind. Sobald Molkereien in den Verkauf einsteigen, werden sie ziemlich schnell zu Aktiengesellschaften.
- Markttechnisch ist das so zu sehen, dass die Bauern dies nicht mehr beeinflussen können. Die ganze Sache wird dann sehr schwierig. Die Energie- und Futterpreise sind für eine Tonne inzwischen auf 350 € angestiegen. Im Vorjahr lag der Preis noch bei 190 €. Auch Spekulanten haben sich im Markt getummelt. So passiert es, dass die Preise unkontrollierbar sinken und steigen. Seit 2001 sind die Erzeugerpreise kontinuierlich bis auf 28 ct pro Liter gesunken. Dann kam das Jahr 2007 mit Dürre, Unwettern in Neuseeland und Australien und Betriebsschließungen. All dies führte plötzlich zu einem geringeren Angebot, was zur Folge hatte, dass die Preise stiegen. Angeregt durch den BDM und durch den Bauernverband wurde sofort die Produktion hochgekurbelt. Kühe, die eigentlich verkauft werden müssten, bleiben im Stall und werden weiter gemolken. Dadurch entsteht nunmehr eine Überproduktion von etwa 300.000 t.