Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind Frau Ministerin Ute Erdsiek-Rave, Frau Ministerin Dr. Gitta Trauernicht sowie Herr Minister Uwe Döring beurlaubt.
Am 7. Juni verstarb im Alter von 65 Jahren der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Udo Lumma. Er gehörte dem Parlament in der 9., 10. und 12. Wahlperiode als Mitglied der SPD-Fraktion an. Udo Lumma, in Stargard geboren, war ein bodenständiger, dynamischer und auch geschickter Redner in diesem Haus. Er war fest in seiner neuen Heimat, dem Lauenburgischen, verwurzelt.
Als Kreisvorsitzender von 1971 bis 1982 und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion von 1974 bis 1990 hat er die Politik im Kreis Herzogtum Lauenburg über nahezu zwei Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmt. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag brachte sich Udo Lumma mit ganzer Energie insbesondere in der Agrar- und Umweltpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik ein.
Für seine Verdienste um unser Land wurde im die Freiherr-vom-Stein-Medaille verliehen. 1992 wurde er mit dem Verdienstkreuz am Bande geehrt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt Udo Lummas in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Ich bitte Sie um ein stilles Gebet. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Klaus Müller hat sein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Schreiben vom 16. Juni 2006 niedergelegt.
Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Herrn Detlef Matthiessen festgestellt. Herr Matthiessen hat sein Landtagsmandat am 19. Juni 2006 angenommen. Ich bitte Herrn Matthiessen, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Ich bitte die Anwesenden, sich zu erheben und unterstelle, dass Claus Ehlers dies auch begrüßt.
Herr Abgeordneter Matthiessen, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich. - Der Abge- ordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Ver- fassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich gratuliere Ihnen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit für unser Land und in Ihrer Fraktion.
Meine Damen und Herren, in den Reihen der Regierungsbank begrüße ich sehr herzlich den neuen Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa, Herrn Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer.
Herr Staatssekretär, seien Sie uns im SchleswigHolsteinischen Landtag herzlich willkommen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausdruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 10, 11, 14, 15, 17, 21, 25, 28 und 29, 32, 35 bis 37 sowie 39 bis 41 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 44 und 49. Anträge zur Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen für die 14. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine Mittagspause nicht vorgesehen; das Ende der Sitzung ist für 15 Uhr, 15:30 Uhr zu erwarten. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich auf der Tribüne ganz herzlich die Senioren-Union Bargfeld-Stegen aus dem Kreis Stormarn begrüßen. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Ich begrüße ganz herzlich unsere ehemaligen Kollegen - soweit ich sie von hier erkennen kann - Poppendiecker, Professor Wiebe und Plüschau. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um drei Fragestellungen: Müssen sich die Kommunen am Sparpaket des Landes beteiligen, ist die Höhe gerechtfertigt und kann es in gleicher Höhe Kompensationen durch Aufgabenentlastungen geben?
Meine Fraktion hat darauf klare Antworten. Erstens. Ja, die Kommunen müssen sich am Sparpaket beteiligen. Das haben wir zu Regierungszeiten gesagt. Das vertreten wir auch heute.
Zweitens. Die Höhe, 120 Millionen €, ist durch nichts gerechtfertigt. Es ist das Dreifache dessen, was Rot-Grün den Kommunen zugemutet hat.
Drittens. Es gibt bisher keinen realistischen und gerechneten Vorschlag, wie die 120 Millionen € kompensiert werden können. Deshalb lässt sich schon vor dem Kabinettsbeschluss, der fallen soll, feststellen: Die Kommunen werden in jedem Fall die Verlierer sein. Sie werden die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort kürzen müssen. Sie werden mehr Schulden aufnehmen müssen. Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Büchereien - alle werden unter dieser Entscheidung der großen Koalition leiden.
Meine Fraktion hält es für verantwortungslos, die soziale Grundversorgung vor Ort derart zu gefährden. Wer schon heute unter privater Armut leidet, wird morgen die öffentliche Armut deutlicher denn je zu spüren bekommen. Verantwortungslos ist diese Politik aber auch deshalb, weil das Land zeitgleich ein neues und schuldenfinanziertes Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen € auflegt, den Schleswig-Holstein-Fonds. 100 Millionen €
„Wenn wir die bei den Kommunen eingesparte Summe verwenden würden, um neue Aufgaben auf Landesebene zu finanzieren, hätten wir verspielt.“
CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen große Versprechungen abgegeben und beide wissen, dass sie diese Versprechen nicht werden halten könnten. Polizisten und Lehrerinnen haben bereits die Erfahrung gemacht, wie locker die CDU mit ihren Wahlversprechen umgeht. Frei nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“, wird der Wortbruch eingestanden. Der nächste wird bereits vorbereitet. Die Kommunen werden spüren, dass das Versprechen der CDU nichts gilt.
Wäre eine Kompensation in Höhe von 120 Millionen € rechnerisch darstellbar und politisch gewollt, so hätte der CDU-Parteitag dies längst beschlossen. Stattdessen hat die CDU pauschale Forderungen in ihren Beschluss geschrieben. Der Griff in die kommunale Tasche wird genutzt, um unliebsame Passagen aus dem Koalitionsvertrag zu entfernen.
Von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragen über die Mitbestimmung bis zum Bildungsurlaub alles, was die CDU schon immer als störend empfunden hat, soll nun entsorgt werden. Sogar die pädagogischen Standards in den Kindertagesstätten sollen fallen. Die CDU hat auch drei Jahre nach PISA noch nicht begriffen, dass der vorschulische Bereich den Grundstein für eine gute Bildungspolitik in unserem Land legt.
Während die CDU im sozialen und ökologischen Bereich Kahlschläge fordert und vorbereitet, scheut sie eine tief greifende Verwaltungsreform, welche tatsächlich Verwaltungskosten im Land und in der Kommune einsparen würde. Aus Angst vor Ihren Kommunalfürsten, meine Damen und Herren, verweigern Sie sich einer Gebietsreform.
Stattdessen wollen Sie die Familien schröpfen, höhere Kindergartenbeiträge und zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung. Das werden die Eltern sehr schnell im Portemonnaie spüren.
Die Parteitagsbeschlüsse von CDU und SPD passen nicht zusammen. Der Parteitagsbeschluss der SPD ist von einer 100-prozentigen Kompensation für die Kommunen weit entfernt. Das aber hat die CDU ihren Kommunalpolitikern fest versprochen.
Meine Damen und Herren, ob Sie 40 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich herausnehmen oder ob Sie diese erst gar nicht hineintun - es läuft aufs Gleiche hinaus. Deshalb ist der Vorschlag der CDU, prognostizierte Steuereinnahmen nicht weiterzureichen, Augenwischerei. Dies bedeutet also eine Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich ohne eine Gegenleistung.