Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 20. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Hans Müller. Ich wünsche dem Kollegen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrages Drucksache 16/1238 abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Dringlichkeit ist einstimmig bejaht worden. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 25 a in die Tagesordnung einzureihen und mit einer Redezeit von jeweils fünf Minuten heute um 17 Uhr aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW haben einen Antrag vorgelegt, mit dem der Innen- und Rechtsausschuss mit der Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beauftragt wird. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache 16/1240 vor und soll als Punkt 25 b in die Tagesordnung eingereiht werden. Um dem Innen- und Rechtsausschuss genügend Zeit für seine Beratungen einzuräumen, sollte über den Antrag in der laufenden Tagung abgestimmt werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1240
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1240 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu beschließen: Zu den Tagesordnungspunkten 7, 10 bis 13 und 15 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 6 und 19 - Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein und Antrag zum Medienstaatsvertrag - sowie 20 und 21 - Klimaschutz in Schleswig-Holstein und CO2-Einsparung in der Landesverwaltung.
Anträge zur Fragestunde liegen nicht vor. Abgesetzt werden soll Tagesordnungspunkt 28; die Beratung ist für die März-Tagung vorgesehen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 20. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Donnerstag ist ein Ende der Sitzung um 18 Uhr auch deswegen geplant, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Ausstellungseröffnung in ihren Räumen eingeladen hat. Sofern erforderlich ist daher am Donnerstag mit einer verkürzten Mittagspause zu rechnen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich darauf einzustellen. - Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich der Kollegin Heike Franzen ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Alle guten Wünsche des ganzen Hauses begleiten Sie heute und für das kommende Lebensjahr, liebe Frau Franzen.
boldt-Schule Kiel, der Klaus-Groth-Schule Neumünster und die Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter des Amtsgerichtes Flensburg. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Landespolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur Situation von Kindern in Industrieländern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ergebnis der UNICEF-Studie „Chancen von Kindern und Jugendlichen in Industrieländern“ wurde uns letzte Woche von der UNICEF-Chefin Deutschlands, Heide Simonis, vorgestellt. Da gab es eine ganze Reihe auch von gesellschaftspolitischer Kritik, die Heide Simonis damit verbunden hat. Das Ergebnis fällt für Deutschland nicht besonders positiv aus - Deutschland liegt im Mittelfeld der untersuchten Länder - und das Ergebnis fällt auch für Schleswig-Holstein nicht besonders positiv aus. Bedauerlicherweise liegt Schleswig-Holstein nur unter den letzten fünf.
Zeitgleich kam die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit dem Vorschlag, die Anzahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2012/2013 auf 30 % - jetzt 35 % - zu erhöhen, ins Gespräch. Anstatt dass wir bundesweit eine Diskussion losgetreten, begonnen oder weitergeführt haben, wie dieses Ziel zu erreichen ist, welche Konsequenzen aus dieser Studie zu ziehen sind und wie wir Deutschland insgesamt zu einem kinder- und jugendfreundlicheren Land machen, wurden wir wieder mit familienpolitischen Leitbildern der Parteien beglückt.
Unabhängig davon, wer in diesen Chor eingestimmt hat, unabhängig davon, ob es Union oder SPD, Grüne oder FDP waren, bin ich fest davon überzeugt: Politik ist nicht dazu da, darüber zu entscheiden, was modern ist und was unmodern ist, darüber zu entscheiden, welche Familien ihre Kinder nach dem Zeitgeist aufziehen oder eben nicht. Ich glaube, die Entscheidung jeder Mutter oder auch jedes Vaters, der sich dafür entscheidet, seine Kinder in den ersten drei Lebensjahren aufzuziehen, ohne
einer Berufstätigkeit nachzugehen, verdient von der Politik genau denselben Respekt wie die Entscheidung, nebenher berufstätig sein zu wollen.
Mich hat gestört, dass man sich wieder reflexartig familienpolitische Leitbilder um die Ohren gehauen. Davon haben die Menschen nichts, dadurch wird nichts entscheiden und davon wird auch nichts verbessert.
Unsere Aufgabe sollte an der Stelle vielmehr sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen wirklich eine Wahlmöglichkeit haben. Denn die haben sie heute in vielen Fällen nicht.
Viele alleinerziehende Väter, viele alleinerziehende Mütter haben überhaupt nicht die Wahl zu entscheiden, ob sie sich in den ersten Lebensjahren ausschließlich um ihr Kind kümmern wollen, sondern sie werden zum Arbeiten gezwungen, weil sie den Lebensunterhalt verdienen müssen. Das gilt im Übrigen auch für viele verheiratete Ehepaare.
Unsere Aufgabe ist es also, mehr als bislang dafür zu sorgen, dass wirklich ordentliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Menschen, die sich für Kinder entscheiden, auch tatsächlich eine Wahl haben, wie sie ihre Kinder in Zukunft großziehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist erstaunlich: Jeder weiß, Heide Simonis war lange Ministerpräsidentin dieses Landes.
An der Stelle, wo es um sicherlich berechtigte gesellschaftliche Kritik geht, hätte ich mir gewünscht, dass sie ein bisschen Selbstkritik geübt hätte. Sie war zwölf Jahre für die Ergebnisse, die sie kritisiert hat, federführend verantwortlich und ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Selbstkritik wäre glaubhaft gewesen. Schließlich ist Heide Simonis jetzt in einer Position, in der sie Handlungsempfehlungen an die politisch Verantwortlichen geben kann. Diese würde man ihr dann besser abnehmen.
Ich möchte ein Beispiel nennen: War die Entscheidung, die Vorschulklassen in Schleswig-Holstein abzuschaffen, richtig oder ist sie aus heutiger Sicht vielleicht falsch? Frau von der Leyen fordert bei
spielsweise morgen im „Stern“ die Einführung eines verbindlichen Vorschulklassenjahres. Das und nicht die Genugtuung für irgendwelche Kritiker - meine ich mit Selbstkritik. Sie hätte selbstkritisch nachfragen müssen, ob wir in den vergangenen zwölf Jahren im Bereich Kinder- und Jugendpolitik, aber auch in den dazugehörigen Bereichen alles richtig gemacht haben. Oder ist es vielmehr an der Zeit, bestimmte Entscheidungen zu revidieren, damit wir familienfreundlicher werden, wie es sich alle auf die Fahnen geschrieben haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich bleibt Folgendes festzuhalten: Ich erachte es als dringend notwendig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der Frage beschäftigt, ob das, was wir an familienpolitischen Initiativen auf den Weg gebracht haben, in einem Kontext von Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik tatsächlich so eingebettet ist, dass es wirkungsvoll ist.
Das große Problem bei familienpolitischen Leistungen besteht meiner Ansicht nach darin, dass wir unterschiedliche Finanzierungsinstrumente haben; der Finanzminister des Landes hat von über 100 gesprochen. Diese Finanzierungsinstrumente führen dazu, dass in vielen Fällen die Leistungen überhaupt nicht bei denjenigen ankommen, für die diese Leistungen eigentlich gedacht sind. Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen, und es stünde diesem Landtag auch gut zu Gesicht, hier einen Vorschlag zu machen, wie die Debatte auf bundespolitischer Ebene angestoßen werden kann. Das ist mein erster Punkt.
Zweitens. Schauen Sie sich einmal Frankreich an. Frankreich ist bei den Ergebnissen familienpolitischer Anstrengungen führend. Frankreich ist so erfolgreich, weil es das Zusammenwirken - auf Neudeutsch heißt das Policy-Mix; ich finde dieses Wort furchtbar - unterschiedlichster Politikfelder - Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Gesundheit - am besten kombiniert.
Ich würde mir wünschen, dass die Sozialministerin dieses Landes, Frau Trauernicht, dazu aus Sicht der Landesregierung Stellung nimmt. Es geht mir um landespolitische Konsequenzen aus der UNICEFStudie. Planen Sie, diese Felder in Zukunft enger als bislang zum Wohle der Kinder- und Jugendlichen nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Deutschland zu verknüpfen? - Ich denke, wenn wir diese Studie wirklich ernst nehmen, dann können uns die Ergebnisse helfen, schneller familien