Meine Damen und Herren, jetzt ist es Aufgabe des Landtages, die Schulgesetznovelle nach eingehenden Beratungen zu beschließen und damit dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land von den Maßnahmen profitieren, die im Schulgesetz verankert werden.
Dieser Verantwortung müssen sich alle hier anwesenden Parteien bewusst sein. Das bedeutet gerade in Bezug auf die Ausgangslage ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
Dabei muss aber immer die komplexe, sprich geistige und emotionale Weiterentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Schließlich sind sie es, die mithilfe der neuen Rahmenbedingungen des Schulgesetzes an unseren Schulen profitieren und in die Lage versetzt werden sollen, durch erlernte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung das zukünftige außerschulische Leben anzugehen und zu meistern.
Meine Damen und Herren, die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Schule in Schleswig-Holstein zu reformieren und den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Lassen Sie mich im Folgenden
Das Bildungsniveau unserer Schülerinnen und Schüler muss insgesamt verbessert werden. Hierzu ist es unseres Erachtens unerlässlich, den vorschulischen Bereich in die Veränderungsprozesse mit einzubeziehen. Die CDU begrüßt daher ausdrücklich eine engere Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen.
Unsere Kinder müssen Deutsch verstehen und sprechen können. Das ist die zentrale Voraussetzung für alle, wenn sie ihre Schullaufbahn beginnen. Durch eine intensive Sprachförderung wird zukünftig kein Kind mehr von der Schulbildung ausgegrenzt, weil es Schulkameraden und Lehrer nicht verstehen kann.
Das muss die Messlatte und unser aller Ziel sein. Wenn ich von „unseren“ Kindern spreche, so mache ich bewusst keinen Unterschied zwischen den deutschen Schulanfängern, jenen, die in unserem Land geboren wurden, und jenen, die ihr Lebensweg, aus welchen Gründen auch immer, hierher verschlagen hat. Jedes Kind, ganz gleich welcher Nationalität, hat dasselbe Recht auf eine vernünftige Schulbildung.
Meine Damen und Herren, ausreichende Deutschkenntnisse als Fundament für eine Bildung ist vielleicht das wichtigste Mittel gegen derzeit bundesweit 80.000 Hauptschulabbrecher. Unsere demokratische Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, dass 10 % der Jugendlichen unter 18 Jahren so hat es die „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 28. September 2006 publiziert - außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Konversation stehen. Das hat im Kern auch wieder mit mangelnder Sprachkompetenz zu tun. Deshalb messen wir der Sprachbildung und Sprachförderung in den Kindertagesstätten und Grundschulen einen nicht hoch genug anzusiedelnden Stellenwert bei.
Sprachwissenschaftler fordern schon seit Jahrzehnten, Kinder möglichst in jungen Jahren mit einer Zweitsprache zu konfrontieren. Die Kompetenzen zum Spracherwerb liegen bei Kindern entschieden höher als bei Jugendlichen und Erwachsenen. Daher ist es nur folgerichtig, dass Englisch jetzt verbindlich in der Grundschule unterrichtet wird. Selbstverständlich kann man bemängeln, dass diese
Maßnahme erst im 3. Schuljahr greift. Doch das Leben ist kein Wunschkonzert und dies wird, wie bei so vielen Dingen auch hier, durch die dünne Finanzdecke unseres Landes begrenzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in SchleswigHolstein werden Schülerinnen und Schüler auch zukünftig Klassen wiederholen beziehungsweise zurückgestuft werden können und das ist gut so.
Die CDU ist wie die Ministerin der Auffassung, dass wir alles daransetzen müssen, um die hohe Zahl der Wiederholer in unserem Lande zu reduzieren. Ein Aussetzen des Sitzenbleibens löst jedoch nicht das Problem, sondern kaschiert es nur. Die CDU-Fraktion ist für klare Vorgaben, was den erfolgreichen Abschluss einer Klassenstufe angeht. Nicht ausreichende Leistungen in mehr als einem Fach müssen durch eine Nachprüfung ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Landtagssitzungen auch über die Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe, einhergehend mit der schrittweisen Einführung einer zentralen Abschlussprüfung, gesprochen. Die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe hin zu einer Profiloberstufe sieht einen vermehrten Unterricht im Klassenverband für die Kernfächer vor. Dadurch wird gewährleistet, dass unsere Abiturienten zukünftig wieder ein breites Allgemein- und Grundlagenwissen erhalten. Zu wählende Profile geben Schülern die Möglichkeit, sich ihren Neigungen und Interessen entsprechend zu spezialisieren.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese Aufwertung gymnasialer Bildung, einhergehend mit einer Schulzeitverkürzung ab 2008, ausdrücklich.
An Schleswig-Holsteins Schulen muss wieder möglich sein, neben dem Fördern auch das Fordern von Schülern zu leben. Junge Menschen, die heute in einem globalen Wettbewerb stehen, müssen die beste Qualifizierung und damit die besten Chancen erhalten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Meine Damen und Herren, der Schulgesetzentwurf sieht ebenfalls die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein zu Regionalen Bildungszentren vor. Die Ministerin sprach es an. Berufliche Schulen können zukünftig eine Anstalt des öffentlichen Rechtes werden und erhalten weitgehende Autonomie in ihrem Handeln. Besonders positiv ist hervorzuheben, dass die RBZ eine enge
An dieser Stelle möchte ich die Gewerblich-Berufliche Schule in Flensburg nennen, die eine RBZModellschule ist. Die Eckener-Schule, wie sie seit letztem Freitag heißt, hat für ihre innovative Zusammenarbeit mit den Firmen Danfoss, Krones und Motorola in Flensburg einen Bundesinnovationspreis erhalten.
Wenn eine schleswig-holsteinische Schule eine bundesweite Auszeichnung erhält, dann kann uns das nur mit Stolz erfüllen und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal meine herzlichsten Glückwünsche dazu aussprechen.
Meine Damen und Herren, die Neuordnung des Schullastenausgleichs hinsichtlich der Einbeziehung auch der investiven Kosten macht Sinn und sorgt aus Sicht der CDU-Fraktion für mehr Gerechtigkeit. Auch das Ansinnen, Schuleinzugsbereiche aufzuheben, ist richtig. Eltern sollen die Schule für ihr Kind frei wählen können. Zudem werden Schulen, die ja bereits heute über Schulprogramme Werbung für ihre Schule machen, einem größeren Wettbewerb ausgesetzt, der mittelfristig zur Anhebung der Schulniveaus führen wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt eine Menge Bewegung in der schleswig-holsteinischen Bildungslandschaft, die - so sie zu mehr Eigenverantwortung und Stärkung von Schule führt - vonseiten der CDU sehr unterstützt wird.
Wir haben mit der SPD einen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle eingebracht. Der Antrag sieht die Einarbeitung von Bestimmungen zu den Themenbereichen Einführung von Regionalschulen und Umwandlung von Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen vor.
Gesamtschulen sollen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - schrittweise zu Gemeinschaftsschulen umgeformt werden. Auch hier sind sicherlich noch Dialoge mit den Beteiligten der Gesamtschulen notwendig, um die volle Akzeptanz für die Gemeinschaftsschule gewinnen zu können.
Erstens. Ab dem Jahr 2009 werden wir laut Prognosedaten einen Rückgang von 15.000 Schülern in Schleswig-Holstein zu verkraften haben, der sich bis zum Jahre 2014 auf ungefähr 30.000 Schüler steigern wird.
Zweitens. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, in dem viele Hauptschulen jetzt schon am Rande ihrer Existenz stehen. Von den 240 Hauptschulen im Lande sind 117 einzügig. 60 Hauptschulen werden bereits in diesem Jahr unter 18 Schüler einschulen. 20 Hauptschulen sind akut von einer Schließung bedroht.
indem wir jetzt die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen für Schleswig-Holstein voranbringen. Übrigens sind wir das neunte Bundesland, das aufgrund demografischer Gegebenheiten zu dieser Umstrukturierung greift.
Lassen sie mich kurz einige Details nennen, die wir mit der Regionalschule verbinden! In der Orientierungsstufe - die Ministerin sprach es an -, also in den Klassen 5 und 6, findet gemeinsamer Unterricht von Kindern mit Haupt- beziehungsweise Realschulempfehlung statt. Ab der 7. Klassenstufe wird dann schulartspezifischer Unterricht erteilt. Die Schulgestaltung wie die weiteren möglichen Kooperationen zwischen den Schularten wird von der Schulkonferenz festgelegt.
Mit der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen wird die Schullandschaft in Schleswig-Holstein gestrafft. Hauptschulen werden in der Fläche vor dem Zusammenbruch gerettet. Gute Hauptschüler erhalten über Förderkurse die Möglichkeit, in die Realschule aufzusteigen. Realschulen sollen Gelegenheit erhalten, besonders leistungsstarken Realschülern die Versetzung in das Fachgymnasium zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die vorgelegte Schulgesetznovelle sieht massive Umstrukturierungen in vielen Bereichen unserer Schullandschaft vor. Ich denke, dass wir bis zum endgültigen Beschluss des Schulgesetzes noch eine Menge Diskussionen und Abstimmungsgespräche führen werden, und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinigungen auf dem Weg zu einem Schulgesetz für Schleswig-Holstein.
Die Lehrkräfte unseres Landes sind unsere Partner in diesem Schulreformprozess. Sie sind unser Garant für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit den weisen Worten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD: „Ein Gesetz verlässt den Landtag nie so, wie es eingebracht wurde.“
In diesem Sinne wünsche ich uns allen fruchtbare Beratungen und Ergebnisse. Ich beantrage für die CDU-Fraktion die Überweisung an den Bildungsausschuss.