Das finden wir auch gut, das steht so auch im Koalitionsvertrag. Es wird deshalb auch niemanden wundern, dass wir das unterstützen.
Am 19. Januar dieses Jahres konnte man dann in den „Lübecker Nachrichten“ lesen, dass der sozialdemokratische Landesvorsitzende, der Oppositionsführer im Landtag, Herr Dr. Stegner, auf einer Parteiveranstaltung in Lübeck seine Lübecker Genossen - vor allem die Herren Thieß, Saxe und Reinhardt - in der Flughafen-Frage zur Geschlossenheit aufgerufen hat. Dies ist an sich auch ganz vernünftig. Da gab es in der Vergangenheit genug Unstimmigkeiten.
Stutzig gemacht hat mich dann aber ehrlich gesagt der Wunsch von Herrn Dr. Stegner, dass sich diese drei genannten Genossen doch bitte nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Das klingt so, als ob da irgendetwas von außen käme, dass diese Herren von außen in irgendeiner Form negativ beeinflusst worden seien. Schließlich müsse man den Ball doch dorthin legen, wo er hingehöre, nämlich ins Wirtschaftsministerium.
- Ja, das unterscheidet uns beide. Ich bin noch neu dabei, ich finde es sehr schade, dass Herr Dr. Stegner hier immer so hart angegangen wird. Ich habe wirklich manchmal Mitleid.
Herr Dr. Stegner, diese Auffassung, die Sie da geäußert haben, teilen wir ausdrücklich nicht. Der Ball liegt vor allem bei der Hansestadt Lübeck und bei der Bürgerschaftsfraktion Ihrer Genossen in der Hansestadt, die dort ein rot-rot-grünes Bündnis anführt.
Wirklich schön war: Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die besagten drei Lübecker Genossen, die Sie zur Geschlossenheit aufgerufen haben, den sogenannten „Lübecker Appell“, der einen vor allem mit Blick auf Bürgermeister Saxe - wir hatten
ihn hier schon oft genug im Landeshaus; man hat schon fast vergessen, dass er nicht mehr im Landtag sitzt; er war schon oft hier - und die in der Pressemitteilung Beifall klatschende SPD-Landtagsfraktion nur noch staunen lässt. Es lässt einen nur noch staunen, was dort veröffentlicht wurde: Das Land solle bis zum 31. März 2011 den Infratil-Anteil mit allen Rechten und Pflichten übernehmen oder einfach alle Kosten bis zu diesem Zeitpunkt der Stadt Lübeck abnehmen. Wenn bis dahin kein Investor gefunden sei, solle der Flughafenbetrieb so gestaltet werden, dass das Land die Stadt Lübeck unverzüglich von allen finanziellen Belastungen befreit.
Den flankierenden Änderungsantrag der SPD zur Beschlussempfehlung des Ausschusses haben wir alle vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wenn Sie diesen Änderungsantrag wirklich ernst meinen würden, dann hätten Sie dafür bei uns geworben, nicht nur in der Rede, sondern schon vorher. Da Sie es aber nicht ernst meinen, haben Sie diese Aktion nur gemacht, um - ich entschuldige mich für den Ausdruck - auf recht billige Art und Weise zu versuchen, den Schwarzen Peter von der SPD-Bürgerschaftsfraktion an das Land weiterzureichen, Frau Poersch.
Sie sind mitten drin und gerade dabei, den Schwarzen Peter woanders hinzutragen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Ihren Änderungsantrag selbstverständlich nicht unterstützen und sagen gerade in Richtung der Hansestadt Lübeck, dass wir trotz dieser peinlichen Nummer der SPD die Landesregierung bitten, uns in der 5. Tagung schriftlich zu berichten, welche Möglichkeiten sie unter welchen Bedingungen sieht, auf Basis des vorgelegten Take-off-Konzepts zur Weiterentwicklung des Flughafens Blankensee beizutragen.
Ich empfehle, der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen und dem SPD-Änderungsantrag nicht zuzustimmen.
genwärtige Betrieb ist für das Klima verhängnisvoll. Er ist auch wirtschaftspolitischer Unfug. Der Lübecker Flughafen hat aber nicht nur Gegner, er hat auch falsche Freunde, nämlich diese Landesregierung und die Regierungskoalition. Darauf komme ich noch zurück.
Der Flughafen ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Er ist überhaupt keine Erfolgsstory. Er vernichtet jedes Jahr öffentliche Mittel in Millionenhöhe, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden.
Solange der Low-cost-Anbieter Ryanair der maßgebliche Nutzer ist, wird die Flughafengesellschaft rote Zahlen schreiben.
In einem Artikel der „Welt“ vom 29. Oktober 2009 erklärte Ryanair-Chef Michael O’Leary zur Frage, ob in Lübeck die Base kommt:
„Dafür muss der Flughafen aber mit dem Preis heruntergehen. Denn gegenwärtig zahlen wir in Lübeck viel zu viel.“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In dem Augenblick, in dem Ryanair auch nur annähernd kostendeckende Flughafengebühren zahlen muss, wird Ryanair den Standort sofort verlassen.
Das führt natürlich zur Frage: Wer soll sonst die billigen Flugpreise subventionieren? Der Flughafenbetreiber Infratil war dazu nicht mehr bereit. Er konnte seinen Anteil an die Stadt zurückgeben, natürlich unter Ausgleich der Verluste - man hat ja gute Anwälte. Der Lübecker Bürgermeister kam auf die Idee, einmal bei der Landesregierung anzuklopfen - aus seiner Sicht verständlich, ist der Lübecker Haushalt doch nicht gerade in einer komfortablen Lage. Von Herrn Minister de Jager bekam Herr Saxe für sein Take-off-Konzept aber eine Abfuhr.
Ich muss gestehen: Das war eine seltene Regung von wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Debatte.
Jetzt kommen aber die falschen Freunde ins Spiel. Wissen Sie, was ein guter Freund gemacht hätte? Er wäre zu seinen Parteifreunden in der Lübecker CDU und FDP gegangen und hätte gesagt: Hört einmal, wir haben das geprüft. Die Flughafenkritiker haben leider recht behalten. Die Rechnung geht vorn und hinten nicht auf. Ihr wollt doch für
wirtschaftlichen Sachverstand stehen. Sollen euch die Lübecker noch in 30 Jahren mit einem maroden Subventionsgrab in Verbindung bringen? - Lasst lieber den Unfug mit dem Bürgerbegehren.
Aber CDU und FDP wollen keine guten Freunde sein. Deswegen gibt es stattdessen ein Schulterklopfen: Ist schon toll, euer Flughafen. Zeigt es der linken Mehrheit in Lübeck einmal so richtig, aber Geld gibt es dafür nicht.
Das Take-off-Konzept kann überhaupt nicht überzeugen. Alle setzen noch immer auf die Base, die Ryanair in Lübeck errichten soll. Sie sollte schon 2009 kommen, wird sie aber nicht. Ich zitiere aus der „Times” vom Dezember 2009 - entschuldigen Sie bitte diesen Exkurs -:
„The era of cheap air travel is set to come to an end as Ryanair and easyJet, the budget airlines famous for their low-cost tickets, change strategy to maximize returns for shareholders.”
„Both budget carriers have announced plans to rein back their rapid growth rates and the money saved in not buying new aircraft and opening new bases will go back to investors.“
Herr de Jager, Sie haben das sicherlich gelesen. Aber warum schreibt Herr Saxe davon nichts in seinem Konzept? Das verstehe ich nicht.