Das Wort erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe etwas dagegen, wenn Redner anschließend noch einmal einen Dreiminutenbeitrag halten. Es kommt auch so schnell nicht wieder vor.
Aber lieber Herr Kollege Stegner, man fragt sich bei jedem Ihrer Beiträge, auch wieder bei diesem Beitrag: Wo waren Sie eigentlich 20 Jahre?
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir gemeinsam in der Regierung waren. Da habe ich von Ihnen nur Statements gehört, warum man Nordelbien, warum man ein Zusammengehen mit Hamburg am Ende ausschließen muss, warum man das nicht machen darf. Es gab nur in dieser Hinsicht Statements von Ihnen. Wenn Sie das jetzt als Erkenntnisgewinn mitnehmen, ist das gut, aber bitte keine Musterpredigten in Richtung FDP halten. Das ist völlig unangemessen.
Zweite Bemerkung. Wir kritisieren nicht die Einrichtung der Enquetekommission zur Meinungsbildung, wir warnen nur davor zu glauben, dass am Ende, wenn wir hier in Schleswig-Holstein als Land einen Erkenntnisgewinn haben, daraus sofort resultiert, dass wir eine tolle norddeutsche Kooperation haben oder auch nur einen großen Schritt weiter sind. Denn am Ende hängt es eben nicht allein von diesem Landtag ab, nicht von der Enquetekommission, sondern am Ende hängt es immer von der Verhandlungsfähigkeit der Regierung mit den Partnern in Hamburg und in den anderen Bundesländern ab, ob aus dieser Kooperation etwas Sinnvolles wird und wir Schritte überhaupt umsetzen können.
Darum sagen wir: Wir arbeiten mit, wir helfen, so gut wir können, an dem Erkenntnisgewinn dieser Institution Landtag mit. Aber zu glauben, das wäre es dann, dann haben wir den Erkenntnisgewinn heureka, wir haben es gefunden -, ohne dass wir am Ende die anderen Bundesländer und vor allen Dingen die Regierung dafür bräuchten, das ist eine Illusion, vor der ich nur warnen kann.
se darauf hin, dass der Landtag gemäß § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder - das sind 24 Abgeordnete - zur Einsetzung einer Enquetekommission verpflichtet ist. Ich stelle fest, dass dieses Quorum durch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erreicht wird.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag 17/181 (neu) wie folgt beschieden worden: Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen kamen von den Fraktionen DIE LINKE und SSW, enthalten haben sich die Fraktionen von CDU und FDP. Damit wurde das Quorum erreicht, die Enquetekommission ist eingesetzt.
Ich ziehe Tagesordnungspunkt 16 vor. Ich hoffe, Sie sind alle einverstanden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Gemeinsame Vorschlagsliste der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle zunächst fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/46 durch die Mitantragstellung zu dem Wahlvorschlag Drucksache 17/200 seine Erledigung gefunden hat. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich lasse dann über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise noch darauf hin, dass für die Mehrheit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich sind. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 17/200 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist diesem Wahlvorschlag zugestimmt worden durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab keine Neinstimmen. Enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion des SSW.
Ich stelle damit fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder für den Richterwahlausschuss gewählt. - Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen eine glückliche und gute Arbeit.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Antje Jansen für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Mittwoch hatten wir hier im Haus eine lange und sehr kontroverse Debatte zur Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres geführt. Doch ein Jahr Beitragsfreiheit bewirkt kaum mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die Bildungsdefizite vieler Kinder können nicht in einem Jahr behoben werden. Ziel muss es sein, diese Defizite erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb will DIE LINKE, dass alle Kita-Jahre beitragsfrei gestellt werden.
Je früher Kinder in den Kindergarten gehen, umso größer sind die Erfolge zum Beispiel bei der Sprachförderung und der sozialen Integration. Ein möglichst früher Kontakt mit deutschsprachigen Altersgenossen ist für die Sprachentwicklung von Kindern aus Migrantenfamilien extrem wichtig. Doch nur 60 % der Migrantenkinder besuchen schon im dritten und vierten Lebensjahr einen Kindergarten.
tanten Sprachdefiziten. Wir müssen diese Kinder früher erreichen. Dazu brauchen wir zwingend die Beitragsfreiheit.
In der Debatte am Mittwoch unterstellte Herr Kollege von Boetticher - nun ist er nicht mehr im Saal -, die Beitragsfreiheit würde möglicherweise auf Pump, also zulasten der kommenden Generationen, gewährt werden und es handele sich um soziale Wohltaten. Beides ist von Grund auf falsch. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben.
Es sind keine sozialen Wohltaten, die wir hier verteilen, im Gegenteil: Allen Kindern eine möglichst optimale Bildung zu gewähren, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit ihnen gegenüber. Das ist unsere Hauptaufgabe den kommenden Generationen gegenüber. In sie zu investieren, zahlt sich in jeder Weise aus, meine Damen und Herren.
Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben, sagten Sie, Herr von Boetticher. Er ist immer noch nicht im Saal. Dabei sollten Sie als christlicher Politiker sehr genau wissen, dass Tabulosigkeit oft genug zur Perversion führt. Ihre Politik des „Sparens, koste es, was es wolle“, angewandt auf die Kinder unseres Landes, wäre eine solche Abartigkeit.
Investitionen in Bildung und Soziales machen sich nun einmal nicht in einem kurzen Zeitraum bezahlt. Unterbleiben sie aber, bekommen künftige Generationen die Rechnung serviert, und zwar mit Zins und Zinseszins. Deswegen müssten Sie Ihre Ideen, hier zu sparen, ehrlicherweise unter die Überschrift „Nach uns die Sintflut“ stellen.
Bei allen Aspekten der frühkindlichen Betreuung und Bildung hinken wir schon heute weit hinter dem Bundesdurchschnitt her. Mit brutaler Regelmäßigkeit haben wir in all den einschlägigen Statistiken die rote Laterne. Immer noch! Für ein Bundesland, das über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg von der SPD regiert wurde - obwohl ich sagen muss, dass die SPD ja etwas getan hat, als sie hier die Regierungsverantwortung übernommen hat, aber sie hat nicht genug getan -,
Es ist höchste Zeit für eine Wende. Diese Erkenntnis, die längst im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, muss endlich auch in diesem Haus ihren Niederschlag finden.
Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das können wir auch. Allein die Steuergeschenke, die die neue Bundesregierung ihrer Klientel hat zuteil werden lassen, kosten uns in Schleswig-Holstein jährlich 130 Millionen €. Dieses Geld würde allemal reichen, um allen Vorschulkindern des Landes eine hochwertige beitragsfreie Ganztagsbetreuung durch mehr und natürlich besser ausgebildetes und bezahltes Personal zu gewähren. Dazu müssten Ihnen aber Investitionen in die Zukunft wichtiger sein als Steuergeschenke für die eigene Klientel.