Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion im SchleswigHolsteinischen Landtag gilt: Pacta sunt servanda. Für die Nicht-Lateiner würde der Ministerpräsident das übersetzen. Das heißt, geschlossene Verträge werden eingehalten!
Eigentlich könnte ich nach dem Teil meine Rede beenden, aber ich will Sie noch auf ein paar Dinge hinweisen.
Die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark kommt - und das ist gut so. Deswegen - liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - zunächst eine kleine Anmerkung, Herr Dr. Tietze, zu Ihrem Antrag. Dieser ist an einer Stelle nicht nur ungenau, sondern falsch formuliert. In der Überschrift heißt es, „die geplante Fehmarnbelt-Querung“. Ich würde Ihnen vorschlagen zu schreiben: ,,die beschlossene Fehmarnbelt-Querung“. Das ist die richtige Überschrift für diesen Antrag hier.
Die deutsche Regierung hat entschieden, die dänische Regierung hat entschieden. Das Parlament in Dänemark, das Folketing, und das Parlament in Deutschland, der Bundestag, haben entschieden und das übrigens nicht einmal, sondern mehrfach. Die Verträge sind unterschrieben. Es ist beschlossene Sache, die Brücke wird gebaut. Und in diesem Fall ist die Tinte sogar schon trocken.
Mit dem Staatsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, verpflichtet sich Deutschland, die Hinterlandanbindung zu bauen - wohlgemerkt: Deutschland. Der Bund baut die Straßen, die Deutsche Bahn die Schienen. Der Landesanteil für Schleswig-Holstein ist dabei auf 60 Millionen € festgeschrieben. Eine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt ist in keiner Weise zu erkennen. Der Mehrwert für unser Land ist allerdings ein viel größerer. Der im Antrag angeführte Bundesrechnungshof konnte seine vermuteten Kostensteigerungen bisher nicht mit Fakten untermauern.
Stattdessen hat die Bundesregierung erst kürzlich bekräftigt, dass sich die Kosten im prognostizierten Rahmen bewegen werden. An der einen Stelle mag das etwas mehr, an der anderen Stelle etwas weniger sein. Aber alles in allem bleibt alles im Rahmen. Ob das dann auch so bleibt, lieber Dr. Tietze, weiß ich nicht. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich sehe keinen Grund, dass es nicht so bleibt. Übrigens hat es uns auch nicht zu interessieren. Es ist das Konsortium, das das Risiko trägt, und nicht der Staat. Das ist das Schöne: Bei so einer privat finanzierten Maßnahme sind es nicht wir, die im Risiko stehen, sondern die Unternehmer.
Deshalb muss aus meiner Sicht heute der Antrag nicht lauten, wir brauchen ein Moratorium, nein, wir brauchen eine Beschleunigung dieser Maßnahmen!
(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP] - Zuru- fe der Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolf- gang Kubicki [FDP])
- Herr Dr. Tietze, das können wir ja machen, wenn wir uns darauf verständigen, aber Sie sollten wenigstens wissen, worüber wir hier reden, das hilft ja manchmal schon.
Das, was wir brauchen - und das ist das, was die Menschen vor Ort in Ostholstein brauchen -, ist, dass sie schnell wissen, woran sie sind, und schnell wissen, was geschieht. Dann haben sie Planungssicherheit, und die Angst kann dann von Ihnen auch nicht weiter eingetrieben werden. Das ist das, worauf die Menschen warten.
Bei einem anderen Signal, liebe Frau Kollegin Spoorendonk, wie würden wir denn - Frau Spoorendonk, vielleicht sollten Sie das Hörgerät einschalten; ich versuche das nachher noch einmal den dänischen Kollegen gegenüber dastehen, wenn wir auf der einen Seite in der Bundesregierung sagen: „Ja, wir wollen“, und die Dänen sagen auch: „Ja, wir wollen auch“, aber wir, der kleinste Partner, der am wenigsten Geld beisteuert, jetzt auf die Bremse tritt! Auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit gegenüber den Kollegen zu tun.
Mittlerweile kann ich mich allerdings über die Anträge der Grünen, die immer wieder gestellt werden, schon nicht mal mehr ärgern oder wundern. Ich sage Ihnen nur und appelliere jetzt an Sie alle: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sie kommt, und machen Sie jetzt das Beste für die Anwohner und die Menschen draus, die an der Trasse wohnen! Das ist jetzt Ihr Auftrag. Die Verhinderungstaktik ist vorbei. Nutzen Sie die Chance, jetzt zu sagen: Jawohl, wir wissen, dass sie kommt. Aber seien Sie dann Anwalt der Menschen, die dadurch vielleicht benachteiligt werden. Das ist Ihre Aufgabe. Da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Aber hören Sie auf mit den fadenscheinigen Anträgen, die Sie immer wieder stellen, und hören Sie auf zu sagen: Wir wollen das verhindern.
Herr Dr. Tietze, mit Ihrer Einstellung wäre der Hindenburgdamm auch heute noch nicht fertig und der Nord-Ostsee-Kanal nicht gebaut.
Lieber Kollege Bernd Schröder, sehr geschätzter Herr Vorsitzender, was wir nun wirklich in dieser Frage nicht mehr brauchen, ist ein weiterer Ausschuss. Bei allem Respekt vor der Arbeit von Ausschüssen - als Ausschussvorsitzender des wichtigsten Ausschusses im Parlament, des Wirtschaftsausschusses, haben Sie es als Ausschussvorsitzender jeden Tag in der Hand, jede Woche eine Ausschusssitzung zu diesem Thema im Wege der Selbstbefassung für alle Interessierten und Beteiligten einzuberufen. Nehmen Sie das wahr, dann haben Sie uns an Ihrer Seite!
Aber ich warne davor, einen weiteren Ausschuss ins Leben zu rufen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis. Und die Steigerung ist ein weiterer Ausschuss. Den brauchen wir nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Und Ihnen sage ich: Kommen Sie endlich auf den Zug, machen Sie mit, nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Tietze. Maffay ist ein toller Sänger, Sie müssen nur die Texte und die Lieder zu Ende hören. Da kommt dann auch die Aussage: „… einmal auch der goldene Schein“.
- Ja gut, „der helle Schein“! Ein Land wie Schleswig-Holstein kann ohne Wirtschaftswachstum, ohne hellen Schein die Arbeitsplätze nicht neu schaffen und auch nicht sichern. Deshalb ist es sicherlich eine positive Aussage.
durch die EU eingestuft worden. Damit wird deutlich: Es geht eben nicht nur darum, dass Touristen aus Hamburg 75 Minuten schneller in Kopenhagen sein werden. Es geht auch um eine europäische Dimension des Projekts. Ziel der EU ist die Verknüpfung von Wirtschaftsräumen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse beziehungsweise der Wirtschaftskraft in den Regionen. Die Märkte in Skandinavien, Deutschland und Zentraleuropa werden noch enger zusammenwachsen und von dieser neuen Nähe profitieren. Genau darin liegt eine große Chance, die wir alle zusammen wahrnehmen sollten.
Dänemark wird als Auftraggeber im Wesentlichen die Planung vorantreiben. Wegen der bisherigen Brückenbau-Projekte verfügt unser Nachbar über umfangreiche Erfahrung. Auch die schwedische Regierung unterstützt - wie die schwedische Wirtschaft - den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung und möchte die Chancen durch die neue gemeinsame Verbindung im Ostseeraum aktiv nutzen.
Aber das Projekt ist nach wie vor nicht unumstritten. Das wissen wir alle. Es gibt Kritiker, die Fragen diskutieren, die bislang noch nicht abschließend geprüft worden sind. Die Fragen betreffen insbesondere die Sicherheit des Schiffsverkehrs, den Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee, die Meeresfauna und weitere Umweltaspekte. Und die Menschen auf Fehmarn sind mehrheitlich gegen das Projekt, da sie um den Tourismus und die Umwelt fürchten. Genau hier setzt unser Antrag an. Mit einem Aktionsprogramm „Fehmarnbeltregion/ Entwicklungsachse A1 - Zukunft 2020“ wollen wir die Region besser einbinden und die Entwicklungspotenziale für diese Region herausarbeiten.
Dazu soll ein ständiger Ausschuss ,,Feste Fehmarnbelt-Querung“ eingerichtet werden, dem neben dem dänischen Partner und der Bundesregierung auch Vertretungen der örtlichen Wirtschaft, von Arbeitnehmern sowie von Umwelt- und Naturschutzverbänden angehören sollen. Einbringen, Mitnehmen statt Ausgrenzen lautet unsere Devise. Herr Kollege Arp, das kann der Wirtschaftsausschuss des Hauses nicht zusätzlich leisten.
Bei der Diskussion über dieses Projekt wird bisher polarisiert. Die einen sehen nur die Chancen und die anderen ausschließlich die Risiken. Beides mag zugleich richtig und auch falsch sein, es führt uns aber in der Zielfindung nicht weiter. Zum Projekt gibt es noch viele Fragestellungen, die genau untersucht werden müssen. Genau das wollen wir in einem konstruktiven Dialog tun, in den die im Antrag genannten Beteiligten eingebunden sind.
Bei einem solchen Großprojekt - das ist die feste Fehmarnbelt-Querung ohne Frage - ist die Einbindung wichtig, ist die Transparenz wichtig, ist die Überzeugungsarbeit wichtig. Die dänischen Nachbarn haben uns das bei den Großprojekten, die sie selbst fertiggestellt haben, gezeigt.
Uns geht es darum, die feste Querung für die Region verträglich und zukunftsweisend umzusetzen. Wir müssen Fehmarn und Ostholstein aktiv unterstützen. Die Förderung von Fehmarn und der von der Hinterlandanbindung betroffenen Regionen muss aus den unterschiedlichsten Programmen möglich sein. Erwähnen möchte ich insbesondere das Programm INTERREG IV A ,,Fehmarnbeltregion“, aus dem schon einiges an Geldern aus der EU geflossen ist. Es geht eben nicht darum, neue Hürden oder zusätzliche arbeitsintensive Gremien ohne Wirkung einzurichten. Es geht darum, die Beteiligten mitzunehmen und einzubinden. Das ist nicht zusätzliche Arbeit. Viele der Untersuchungsergebnisse liegen im Einzelnen vor und können zusammengefasst werden und mit den Beteiligten diskutiert werden. Wenn es entsprechende Überzeugungsarbeit gibt, ist das vom Ergebnis her zu unser aller Vorteil, wenn wir die kritischen Geister einbinden und sie mitnehmen zur Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag ein Moratorium für die geplante Fehmarnbelt-Querung erreichen. Kollege Tietze, das Wort „Moratorium“ leitet sich aus dem Lateinischen ab und bedeutet so viel wie „auf Eis legen“, wörtlich übersetzt: „Aufschub, Verzögerung“. Laut Duden ist ein Moratorium ein „vertraglich vereinbarter oder gesetzlich angeordneter Aufschub“.
Die SPD-Fraktion möchte nicht verzögern, möchte keinen Aufschub und möchte das Projekt auch nicht auf Eis legen. Wir wollen aber auch nicht die Brechstange benutzen. Wir setzen auf Dialog und Konsens, auch mit den zahlreichen kritischen Menschen in der Region. Es steht uns allen gut an, wenn wir es schaffen, sie mitzunehmen, und wenn wir es schaffen, die Realisierung umzusetzen, damit es mehr, zusätzliche Arbeitsplätze gibt und die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung, alternativ um Überweisung des Antrags an den Wirtschaftsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will den Grünen nicht schon wieder vorwerfen, einen Schaufensterantrag eingereicht zu haben. Nein, ich bedanke mich sogar ausdrücklich und herzlich für den Antrag. Er ermöglicht den Fraktionen noch einmal, klar und deutlich darzustellen, wie sie zur Fehmarnbelt-Querung stehen. Gleichzeitig offenbart der Antrag aber auch, dass die Grünen lieber Stillstand statt Aufbruch wollen. Das wundert mich, ehrlich gesagt, eigentlich, steht in Ihrem Wahlprogramm doch der treffende Satz:
„Das Land muss seine Verkehrsinfrastruktur so ausbauen, dass sie den Erfordernissen der Zukunft entspricht.“
- Genau, Sie meinen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein zukunftweisendes Projekt ist. Wir sehen das anders. Glücklicherweise kommt es in dieser Sache auch nicht unbedingt auf Sie an.
Mit dem „wir“ meine ich nicht nur die FDP-Fraktion, sondern, wie wir eben schon hörten, auch andere Fraktionen. Und siehe da, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch viele Verbände und Vereinigungen aus den unterschiedlichsten Bereichen sehen das anders als die Grünen. Niemand ist der Meinung, dass man bei diesem Projekt erst einmal eine Pause einlegen sollte.
Die Fehmarnbelt-Querung wird ein enormer Gewinn nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nordeuropa.