- Na ja, was heißt hier „Unterstellungen“? Wenn ein Eigenkapitalbedarf da sein soll, muss es dafür ja eine Ursache geben. Ich bemühe mich, die Erkenntnis aus diesen Worten zu ziehen. Wenn es in Ordnung wäre, wenn es nur um diese beiden Dinge ginge, bräuchten wir keine Gesetzesänderung vorzunehmen, wie Sie sie vorschlagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Harms, wir müssen schon einmal gucken, wie die Argumentationslage ist. Entweder sagen wir, den einzelnen Sparkassen geht es so gut und wird es auch in Zukunft so gut gehen, dass wir eine Gesetzesänderung gar nicht benötigen, oder man sagt, wenn die Gesetzesänderung kommt, dann müssen wir sie wahrnehmen, denn es besteht doch die Gefahr, dass wir in eine schleichende Schieflage geraten, und dann nehmen alle diesen Strohhalm. Beide Argumentationen zu nehmen, passt nicht zusammen.
Ich will eines sagen, um ein bisschen auf die Überheblichkeit einzugehen, die vereinzelt hier deutlich geworden ist. Wir haben eine sehr unterschiedliche Situation bei den Sparkassen in diesem Land. Wir wissen doch alle, es gibt einige Sparkassen, die dieses Gesetz nahezu herbeisehnen und das auch immer wieder deutlich gesagt haben, und es gibt andere, die es im Augenblick in der Tat bevorzugen würden, wenn wir davon absähen. So ist die Landschaft, sie ist unterschiedlich.
Deswegen legen wir ein in den Inhalten sehr kluges Gesetz vor, das denen, die darauf warten, die Möglichkeit gibt, einen strategischen Partner zu finden, aber diejenigen, die das nicht wollen, dazu nicht verpflichtet.
Mich ärgert besonders, wenn man so tut, als habe man die Weisheit mit Löffeln gefressen. Wir haben in ganz vielen Einzelgesprächen mit dem Sparkassen- und Giroverband, mit dem Bundesverband, mit der Haspa und mit den einzelnen betroffenen Sparkassenträgern zahlreiche vorbereitende Diskussionen geführt. Ich habe es mir als Fraktionsvorsitzender wirklich nicht einfach gemacht. Wenn man aus dem Kreis Pinneberg mit der Sparkasse Südholstein kommt, hat man natürlich schon eine andere Debatte hinter sich, als wenn man vielleicht aus einem Bereich mit einzelnen noch starken Sparkassen im Norden des Landes kommt.
So zu tun, als wenn das hier eine einfache und billige Preisgabe aller Prinzipien sei, damit macht man es sich wirklich zu einfach. Ich finde, wir haben damit eine vernünftige Entscheidung getroffen. Das ist eine Chance für die, die das jetzt dringend brauchen, gerade um für die Eigenkapitalausstattung zu
sorgen. Die, die das nicht wollen, weil sie sich stark genug fühlen, die können diese Unabhängigkeit auch bewahren. Die „Holzhammermethode“ hilft am Ende nicht weiter, das hilft auch den Sparkassen nicht.
Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung. Es ist so, wie der Kollege Koch das gesagt hat. Genauso konstruktiv, wie wir die Vorgespräche geführt haben, werden wir auch die Anhörung im Ausschuss begleiten. Wir werden da offen für Anregungen sein, nicht verbohrt einfach Gesetzgebungsvorhaben durchboxen, aber in der Sache bestimmt, weil das unseren Sparkassen hilft.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/250 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Ich ergänze meine Vorlage dahin gehend. Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf in der Drucksache 17/250 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 51, Nachhaltigkeitsbericht 2009, auf die März-Tagung zu verschieben. Der Tagesordnungspunkt 43, Reform der EUAgrar- und Umweltpolitik 2013, soll auf Freitag verschoben werden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Koalition in Berlin eine drastische Kürzung der Förderung für Solarstrom beschlossen. Ein schwarz-gelber Tag für die Solarindustrie, für Investoren, für Landeigentümer, für Banken, für Handwerk, Planer und Besitzer von Häusern und Gebäuden. Schaden ist allein schon durch die Ankündigung des Umweltministers entstanden. Ein Schock durch die Verunsicherung erschüttert die Branche. Nicht nur Sparkassen, sondern auch dieses ist ein Thema einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik.
Normalerweise wird die Vergütung aufgrund eines nach EEG - also dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschriebenen Berichtes angepasst. In § 65 EEG steht:
„Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor.“
Der letzte Bericht erfolgte 2008 und wurde im vergangenen Jahr in die EEG-Novelle eingearbeitet. Davon könnte sich so manches Gesetz eine Scheibe abschneiden. Ein Instrument der Nachjustierung ist im Gesetz schon enthalten.
Warum jetzt ein Schnellschuss von vier Monaten bis zum 1. Juli 2010? Planung und Durchführung der Projekte dauern mindestens ein Jahr, oft auch bis zu zwei Jahren. Warum eine Kürzung von 30 %? Es ist nicht nur die Kürzung der Grundförderung, hinzu kommt auch die jährliche Degression. 30 %, das ist Politik mit der Brechstange.
Die Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten werden Produzenten in China und den USA sein.
Argumente für eine Kürzung sind die gesunkenen Preise für Paneele zur Solarstromerzeugung. Letztes Jahr sind die Preise für Solarmodule deutlich
zurückgegangen. Das ist richtig. Der große spanische Markt brach zusammen, und auf einmal wurden sehr viel mehr Solarmodule angeboten als nachgefragt. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Preis und Kosten. Deutlich geringer als der Preisrückgang war der Kostenrückgang in der Solarindustrie.
Infolge der gesunkenen Preise haben bereits im letzten Jahr einige deutsche Hersteller rote Zahlen schreiben müssen. Diese müssen jetzt auch noch zusätzlich die Vergütungsabsenkung aus dem EEG in der geltenden Form Anfang 2010 verkraften.
Herr von Boetticher, die Verwechslung von Preis und Kosten ist nicht die einzige falsche Wahrnehmung auf Ihrer Seite. Fallende Modulpreise sind das eine, Systemkosten für eine gesamte Solaranlage sind das andere. Darin finden sich auch Kosten für Installation, Wechselrichter, Planung, Arbeit, Aufstellung der Installation bis hin zu Gebühren für den Notar, wenn er Grunddienstbarkeiten beurkundet.
Diese Kosten sind jedenfalls nicht zurückgegangen, sie sind zum Teil sogar gestiegen, zum Beispiel die Kosten für Wechselrichter.
Wer also eine Vergütung um 30 % absenkt, weil die Modulpreise um 30 % gesunken sind, liegt schon deshalb daneben.
Nach den Plänen von Union und FDP soll die Förderung ab 1. Juli 2010 bei Dachanlagen um 16 %, bei Freiflächen um 15 % und bei Konversionsflächen um 11 % gekürzt werden. Die Förderung von Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Ich kann dazu nur folgende Anmerkung machen: Eine Photovoltaik-Freifläche erzeugt zehn bis 20-mal mehr Strom als eine gleich große Fläche zur Biogasverstromung. Bedenken Sie auch dieses.
Die von Schwarz-Gelb so gern ins Feld geführten Mehrkosten der Solarvergütung für die Verbraucher: Ja, ja, Sie sorgen sich um die Stromrechnung des kleinen Mannes. Das hat aber mit der Wirklichkeit unserer Stromversorger nichts zu tun.
Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher haben die Stromversorger allein in den letzten drei Jahren jährlich 6 Milliarden € kassiert. Weitergabe von geschenkten Zertifikaten als kalkulatorische Kosten, Mitnahme von Subventio
nen für Kohle und Atom, Manipulation an der Strombörse und und und. Nicht die erneuerbaren Energien treiben die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, sondern die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne.
Legen Sie sich mit E.ON, RWE und Co. an, das ist frommes Christenwerk und nicht das Eindreschen auf die junge Solarbranche.
In der Begründung Ihres Antrages schreiben Sie, Sie wollen die Akzeptanz für die Solarenergie in der Bevölkerung erhalten. Ich habe von Akzeptanzproblemen noch nie etwas gehört. Sagen Sie mir, wer sich bei Ihnen beschwert hat, das würde mich einmal interessieren.
Diese diskontinuierliche Förderpolitik ist Gift für unsere heimische Solarwirtschaft. Die Förderung für kleine Blockheizkraftwerke hat keine 100 Jahre überlebt. Rückwärtsgang bei der wärmetechnischen Sanierung von Gebäuden. Auf der einen Seite kürzen Sie Solar und auf der anderen Seite wollen Sie Atom und Co. verlängern, Kohle neu bauen. Das ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Energiepolitik.
Nehmen Sie das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund, schweigen Sie, wenn es um Versorgungssicherheit geht. Verantwortung für unsere Zukunft sieht anders aus. Für die Energiezukunft sehe ich schwarz oder besser gesagt schwarz-gelb im Moment noch, aber die Umfrageergebnisse gehen ja deutlich in eine andere Richtung.