Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für die Annahme der Drucksache 17/295 haben die Fraktionen von CDU und FDP gestimmt, dagegen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Ich stelle das Ergebnis so fest.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte auf, für die ohne Aussprache eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist:
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur noch wenige Minuten vor uns; dann haben wir die Tagung beendet.
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 37, Hochbegabtenförderung - der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen -, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/290 mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 37 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Landtag diesen Empfehlungen gefolgt.
Damit sind wir am Ende unserer Tagung angelangt. Ich weise Sie darauf hin, dass die nächste Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Zeit vom 17. bis 19. März stattfinden wird. Ich gehe von einer dreitägigen Tagung aus. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Tschüss.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
CDU Michael von Abercron Nein Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Dr. Christian von Boetticher Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Nein Astrid Damerow Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Marion Herdan Nein Susanne Herold Nein Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Nein Klaus Klinckhamer Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Markus Matthießen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Mark-Oliver Potzahr Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Ursula Sassen Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Wolfgang Baasch Ja Andreas Beran Ja Detlef Buder Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Rolf Fischer Ja Martin Habersaat Ja Lothar Hay Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Henning Höppner Ja Anette Langner Ja Serpil Midyatli Ja Hans Müller Ja Birte Pauls Ja Regina Poersch Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Bernd Schröder Ja Olaf Schulze Ja Marion Sellier Ja
FDP Ingrid Brand-Hückstädt Nein Carsten-Peter Brodersen Nein Cornelia Conrad Nein Jens-Uwe Dankert Nein Kirstin Funke Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Gerrit Koch Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Katharina Loedige Nein Christopher Vogt Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Ja Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Thorsten Fürter Ja Dr. Robert Habeck Ja Monika Heinold Ja Detlef Matthiessen Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
DIE LINKE Antje Jansen Ja Heinz-Werner Jezewski Ja Ranka Prante Ja Ulrich Schippels Ja Ellen Streitbörger Ja Björn Thoroe Ja
SSW Lars Harms Enthaltung Silke Hinrichsen Enthaltung Flemming Meyer Enthaltung Anke Spoorendonk Enthaltung