Gleiches gilt für Ihr Anliegen, die Ausgleichszahlungen an der Zahl der Arbeitskräfte zu bemessen. Unklar erscheinen mir hier Ihre Formulierungen zur „neuen Offensive“ der ländlichen Entwicklungsund Umweltpolitik. Es ist paradox, auf der einen Seite eine gezielte Förderung daran auszurichten, wie viele Arbeitsplätze vorhanden sind und geschaffen werden, und auf der anderen Seite dann eine Beendigung der Zahlungen für Maßnahmen zu fordern, die Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Auch Ihre Forderung nach Steuerung der Produktionsmengen durch die Politik ist der falsche Weg. Dafür ist die Milchquote das beste Beispiel. Sie hat lediglich enorme Kosten verursacht, aber weder der Landwirtschaft noch sonst jemandem irgendetwas gebracht.
Wichtig ist allerdings, dass wir mit der Reform 2013 einen verträglichen Übergang hin zu einer marktorientierten Landwirtschaft schaffen. Dies ist unter anderem für diese Zeit durch kontrollierte Exportsubventionen und Interventionsintervalle durchaus möglich.
Meine Damen und Herren, die Reform der Agrarund Umweltpolitik ist auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene definitiv eines der wichtigsten Themen in der laufenden Legislaturperiode. Ihr Antrag weist
allerdings in die falsche Richtung. Darum unser Änderungsantrag von CDU und FDP, der einen ideologiefreien Dialog ermöglicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE bewertet den vorliegenden Antrag der Grünen positiv. Die Forderung, die Entstehung von genossenschaftlichen Modellen in der Landwirtschaft zu fördern, wird von uns unterstützt. So können die Investitionen auf mehrere Schultern verteilt werden, das wirtschaftliche Risiko sinkt für den einzelnen Betrieb.
Wir unterstützen auch die Forderung, Exportsubventionen zu streichen, um Produktion auf Halde nicht auch noch zu fördern. Dies sind sinnvolle, wenn auch kleine Schritte hin zu einem fairen weltweiten Handel mit Agrarprodukten.
Auch die Biolandwirtschaft liegt der LINKEN am Herzen. Artgerechte Haltung von Tieren und eine Landwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, verdient es, gefördert zu werden.
Ergänzend schlagen wir vor, die Entstehung regionaler Wirtschaftskreisläufe als Förderkriterium aufzunehmen.
Wir werden unsere Änderungsvorschläge in die Ausschussberatung einbringen. Ich hoffe, die Landesregierung wird im Sinne des Antrages auf die Neuverhandlungen auf EU-Ebene einwirken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es, rechtzeitig den Weg dafür vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszuge
hen, dass für den Agrarhaushalt ab 2013 weniger Mittel bereitgestellt werden als bisher. Die Diskussionen darüber, wie der größte Fördertopf der EU künftig verteilt werden soll, sind bereits entbrannt nicht nur EU-weit, sondern auch bundesweit. Es geht dabei nicht nur um einen Streit zwischen verschiedenen Politikressorts, sondern auch darum, wie die zwei Säulen der Agrarförderkulisse künftig ausgestaltet werden sollen.
Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen, und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Es ist für ein Agrarland wie SchleswigHolstein wichtig, diese Veränderungen aktiv zu begleiten. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass Ministerin Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz das Heft in die Hand genommen und ein Positionspapier vorgelegt hat.
Direktzahlungen und Interventionen sind keine marktwirtschaftlichen Maßnahmen. Sie sind das süße Gift für jede Marktwirtschaft - dies gilt auch für die Landwirtschaft. Doch wenn eine Branche über Jahrzehnte mit Subventionen gefüttert wurde, dann wirkt eine Reform wie ein kalter Entzug. Mit der Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eben genau dieses abzufedern. Trotzdem wissen wir, dass die weiterführende EU-Agrarreform weitere Härten für die Landwirtschaft mit sich bringen wird. So ehrlich muss man sein. Es ist ein politischer Irrtum zu fordern, dass die Direktzahlungen in der ersten Säule auf bisherigem Niveau beibehalten werden können.
Daher ist der erste Spiegelstrich im Änderungsantrag von CDU und FDP Augenwischerei und nur weiße Salbe, um die Landwirtschaft zu beruhigen nach dem Motto: Wir fordern den Status quo, wissen aber bereits heute, dass dies nicht umsetzbar ist.
Für den SSW kann ich sagen, dass wir diesen Reformprozess immer konstruktiv begleitet haben. Wir haben uns für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Landwirtschaft ausgesprochen. Auch wenn der Landwirtschaft dies nicht immer schmeckt, kann man auf der einen Seite nicht nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten Förderpolitik festhalten.
Angesichts der kritischen Beäugung der allgemeinen Direktzahlungen, muss der Reformprozess fortgeführt werden. Das soll heißen, sie sind nur noch dann zu vertreten, wenn damit auch gesellschaftliche Anforderungen erfüllt werden.
Damit sind Zahlungen künftig stärker an die Einhaltung der Vorgaben für Umweltschutz, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Futtermittelqualität zu knüpfen - im Sinne einer ökologischen Grundprämie. Für solche Maßnahmen müssen die Landwirte entsprechende Kompensationsleistungen bekommen, wenn sie international bestehen sollen. Alles andere ist nicht mehr vertretbar.
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Antje Jansen [DIE LINKE])
Bereits der Agrar-Gesundheitscheck hat deutlich gemacht, dass die neuen Herausforderungen - wie zum Beispiel Klimawandel, Wassermanagement und Natura 2000 - aufgegriffen werden müssen. Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht. Es wird unsere Aufgabe sein, die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese Herausforderungen annehmen können. Daher macht es Sinn, diese neuen Herausforderungen in beide Säulen zu stecken: in die erste Säule, um die damit verbundenen erhöhten Umweltauflagen zu finanzieren, und in die zweite Säule, um Umweltmaßnahmen im ländlichen Raum durchzuführen.
Auch wenn ich es mir derzeit nicht vorstellen kann, wie es funktionieren soll, gibt es in beiden Anträgen einem Punkt, dem wir gut zustimmen könnten. Das ist die Sache mit dem Verwaltungsaufwand. Wir meinen ganz klar, dass der verringert werden muss. Damit rennen wir bei jedem Landwirt, der die Hälfte seines Tages im Büro verbringen muss, offene Türen ein.
Wir plädieren dafür, beide Anträge in die Fachausschüsse, dass heißt in den Umwelt- und Agrarausschuss und in den Europaausschuss, zu überweisen, um dort die EU-Agrarförderung nach 2013 zu vertiefen.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Michael von Abercron von der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, in den wesentlichen Zielen der Agrarpolitik sind wir uns einig, und die Frau Ministerin hat uns auch eine klare Vorgabe gemacht. Zunächst einmal müssen wir aber trotzdem feststellen, dass es sehr wichtig ist, dass wir unsere Interessen bei der EU erst einmal einfordern. Denn wir brauchen die Unterstützung für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft natürlich dringend. Deswegen unterstützen wir gern die Verhandlungen, die unsere EU-Parlamentarier und die Bundesregierung in Brüssel zu führen haben.
Wir brauchen zweitens klare Regeln für eine umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und tierschutzfreundliche Landwirtschaft. Das ist auch schon angesprochen worden. Was wir nicht brauchen, ist eine Diskussion und ein Ausspielen der ersten gegen die zweite Säule. Lieber Kollege Voß, der Bungsberg war als Beispiel denkbar schlecht, denn wir erwarten, dass dort viele Arbeitsplätze entstehen und wir dort etwas für den Tourismus tun können. Deswegen glaube ich, dass das sehr wichtig ist.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das gilt auch für den Ponyhof!)
Das wird ein Leuchtturmprojekt, das sehr hoch ist, nämlich 169 oder 168 m - je nachdem, wie man rechnet.
Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne die finanzielle Unterstützung der EU in einer Größenordnung von mehreren 100 Millionen € pro Jahr würde sich das Gesicht unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume in Schleswig-Holstein stark verändern. Das will sicherlich niemand von uns. Die neuen Herausfor
derungen an eine moderne und nachhaltige Agrarwirtschaft werden der Landwirtschaft zukünftig stärker als bisher eine vielfältige und strategische Schlüsselrolle in unserer Volkswirtschaft zukommen lassen. Ich nenne nur die Stichworte: Sicherung der Welternährung, Beitrag zum Energiemix, Erhalt der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft.
Daher müssen die anstehenden Weichenstellungen sehr sorgfältig erkannt und diskutiert werden. Eine Weiterentwicklung auf diesem Weg ist erforderlich.
Meine Politik zielt darauf ab, für diese Leistungen der Landwirtschaft die Hektar-Prämien der ersten Säule im Planungszeitraum 2014 bis 2020 möglichst hoch zu erhalten und vor allem plausibel zu begründen.