Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Umweltund Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf, der ihm durch Plenarbeschluss vom 26. Februar überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 3. März 2010 beraten. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs mit der Maßgabe, dass in § 30 Satz 1 das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt wird.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf Drucksache 17/237 mit einer Änderung anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses ist so entschieden worden. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 17/357 angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/399, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/399 einstimmig so angenommen worden ist.
Ich erteile dem Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Fall möchte ich auf die Vorlage verweisen, aber noch anmerken: Auch wenn beide Beschlüsse in den Ausschüssen jeweils einstimmig ge
fasst worden sind, gab es im Innen- und Rechtsausschuss im Detail Änderungsanträge bei den Zuordnungen zu den Ausschüssen. Dennoch gab es in der Gesamtabstimmung ein einstimmiges Votum.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag Drucksache 17/92 (neu) in geänderter Fassung anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest das der Antrag in der Fassung der Drucksache 17/367 bei vier Stimmenthaltungen aus den Reihen der SPDFraktion angenommen worden ist.
Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, für die eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden jetzt über die Punkte der Tagesordnung beschließen, für die eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist, mit Ausnahme des Tagesordnungspunkts 41, Überweisung von Anträgen aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung, über den bereits abgestimmt wurde. Voraussetzung ist, dass keine
Die Tagesordndungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Ich weise auf folgende Änderung hin: Zum Tagesordnungspunkt 28, Umsetzung der UNKonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, wurde die Drucksache 17/383 (neu) eingereicht, mit der ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zur 10. Tagung - nicht zur 7. Tagung gefordert wird.
Kommen wir nun zur Abstimmung! Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/406 einschließlich der eben bekanntgegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen und die Voten so bestätigt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagung angelangt. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der nächste Sitzungstag des Landtags der 19. Mai ist. Bitte richten Sie sich auf eine dreitägige Landtagstagung ein.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst