Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Ich schlage Ihnen zunächst vor, den interfraktionellen Änderungsantrag als selbstständig zu erklären und dann nummernweise abzustimmen.
- Ja, das haben die Juristen hinter mir gesagt. Die haben das studiert, und es so empfohlen. Ich bitte, mir zu folgen.
Ich sehe keinen Widerspruch. Wer der Nummer 1 der Drucksache 17/563 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Nummer 1 des Antrags wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hinsichtlich der Nummer 2 des Antrags schlage ich vor, die Änderungsanträge ebenfalls zu selbstständigen Anträge zu erklären. Wer - so geändert - der Nummer 2 der Drucksache 17/563 zustimmen möchte, den ich bitte um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Nummer 2 des Antrags wurde einstimmig angenommen.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir sind am Ende unserer heutigen Beratungen. Die Tagung wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst