In ihrem Energiekonzept beschreibt die Landesregierung ihre Ziele in der Energiepolitik. Sie nennt, darauf aufbauend, politische Prioritäten, Positionen und wichtige Meilensteine beziehungsweise Projekte für Schleswig-Holstein. Im Zentrum unserer Energiepolitik stehen der Ausbau der erneuerbaren Energien - ich glaube, da haben wir Einigkeit hier im Haus -, die Energieeinsparung und die Energieeffizienzsteigerung, die Förderung eines ausgewogenen Energiemixes, die Unterstützung des Netzausbaus, die Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten und eine zuverlässige Energieaufsicht zur Sicherung der Energieversorgung sowie zum Schluss Innovationen im Energiesektor. Zu all diesen Punkten finden Sie bereits Ausführungen in dem Energiekonzept.
Nun fragen Sie vor allem nach der Umsetzung. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich eben nicht nur um Ankündigungen handelt, sondern dass wir unser Konzept auch zielstrebig umsetzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf zwei Schwerpunkte unserer Energiepolitik genauer eingehen: zum einen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und zum anderen auf das, wie ich meine, dringlichste Problem, den Netzausbau. Um eine verstärkte Nutzung der Windenergie in SchleswigHolstein zu fördern, hat die Landesregierung gerade gestern durch den neuen Landesentwicklungsplan die Entscheidung getroffen, die Eignungsflächen für Windenergie von 1 % auf künftig 1,5 % zu erhöhen.
Frau Prante - glaube ich, heißen Sie -, Sie sind ja überrascht von dieser Entwicklung. Das ist faktisch eine Verdopplung der im Moment genutzten Eignungsfläche, die nur zu 0,75 % tatsächlich genutzt wird. Wenn wir zu einer Ausweitung auf 1,5 % kommen, ist das für die Eignungsflächen für Wind
Sie ist gekoppelt und wird dadurch auch besser anwendbar als die andere Regelung durch einen neuen Abstandserlass für Windkraftanlagen, der neu gefasst worden ist. Die öffentliche Anhörung, in der auch viele Aspekte zum Teil strittig diskutiert wurden, ist erfolgt, und der neue Erlass wird in wenigen Wochen veröffentlicht.
Der Kollege Schlie als der zuständige Minister hat für Kleinwindanlagen im Februar 2010 einen bundesweit beachteten Beratungserlass erlassen. Wir setzen trotz der schwierigen Haushaltslage die Forderung für das nunmehr für ganz Schleswig-Holstein tätige Clustermanagement windcomm fort. Dieses Clustermanagement windcomm hat zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und Infrastruktur des Windenergiestandorts Schleswig-Holstein ein Offshore-Konzept erarbeitet. Dieses ist im Wirtschaftsausschuss bereits angesprochen worden und soll uns helfen, Initiativen zu entwickeln, wie wir stärker an der Wertschöpfung im Bereich Offshore gerade im Bereich Mittelstand - das werden wir morgen früh noch einmal diskutieren - teilhaben können. Da geht es um die Frage, inwieweit wir unsere Hafeninfrastruktur ertüchtigen können, inwieweit wir aber auch vor allem in den Bereichen, wo wir gut sind - das ist der Bereich gewerbliche und akademische Ausbildung rund um die Windenergie -, auch noch stärker punkten können. Daran können Sie sehen, dass wir dezidiert daran arbeiten, wie wir Schleswig-Holstein in den Bereichen, wo wir wettbewerbsfähig sind, nämlich im Bereich Offshore, platzieren können.
Die lasse ich nicht zu, weil meine Zeit voranschreitet und er sicherlich gleich reden wird und dann ja das sagen kann, was er mich fragen möchte.
Gleichwohl möchte ich gern fortfahren und zu einem weiteren Thema kommen, von dem ich wirklich glaube, dass es ein sehr entscheidendes für die Fragestellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein wird. Das ist die Frage des Netzausbaus.
Ich möchte voranstellen, dass ich den Eindruck habe, dass die bisherigen Möglichkeiten, die es sowohl auf der Bundesebene wie vor allem auf der Länderebene gegeben hat, um zu einer Beschleunigung des Netzausbaus zu kommen, nicht ausreichend gegriffen haben. Ich bin mindestens der Auffassung, dass die Gespräche, die wir auf Landesebene haben führen können, nicht wirklich dazu beigetragen haben. Ich bin froh, dass die Bundesnetzagentur zum Ende des Jahres einen Bericht vorlegen wird, der bewertet, inwieweit die neuen bundesgesetzlichen Grundlagen für einen Netzausbau tatsächlich zu einer Beschleunigung des Netzausbaus geführt haben. Ich glaube, man muss kein Insider sein, um zu erahnen, dass das Ergebnis darin liegen wird, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen den Netzausbau nicht ausreichend beschleunigen.
Ich glaube, wir werden auch zu der Fragestellung kommen, ob wir bei der Regulierung im Energiemarkt nicht zu wenig auf die Investitionen in eine Infrastruktur achten. Wir haben auch an anderer Stelle, etwa bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte, gesehen, dass es dort nicht dazu kommt, dass wir eine Breitbandversorgung im Lande haben, die wir uns tatsächlich gewünscht haben. Insofern steht, glaube ich, nach dem Bericht der Bundesnetzagentur auch die Frage einer Netzausbaustrategie durch möglicherweise andere bundesgesetzliche Regelungen mit im Vordergrund. Das gilt übrigens auch, in Teilen zumindest, für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Letzte Bemerkung, die ich mir erlaube, Frau Präsidentin, auch wenn ich meine Redezeit schon leicht überzogen habe: Ein Ziel werden wir auf alle Fälle erreichen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 100 % des Äquivalents des heimischen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien decken zu können. Das werden wir, so wie es im Moment aussieht und wie die Prognosen für den Ausbau der Windenergie sind, locker schaffen. Von dieser Menge würden wir jeweils 40 % bis 50 % tatsächlich verbrauchen können. Das bedeutet, dass wir weiterhin auch im Bereich der erneuerbaren Energien ein Energieexportland bleiben werden. Das ist wichtig. Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Standort zum Export von Energie. Das wollen wir für den Bereich der erneu
erbaren Energien bleiben und ausbauen. Ich sage aber auch: Wir wollen es für den Bereich der konventionellen Energien, was Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke anbelangt, ebenfalls bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, ich weise darauf hin, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Beantwortung von Zwischenfragen nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Ich weise Sie des Weiteren darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen hat. Damit haben die Fraktionen nun diese Redezeit auch jeweils zusätzlich zur Verfügung.
Als Erstem erteile ich, indem ich die Aussprache eröffne, dem Kollegen Detlef Matthiessen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für den Bericht, Herr Minister de Jager, danke ich Ihnen und den geschätzten Mitarbeitern Ihres Hauses. Der Bericht der Landesregierung ist überschaubar auf drei Seiten aufbereitet worden. Die Landesregierung verweist im Wesentlichen auf ihr Energiekonzept vom März 2010. Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde, so ist im Bericht zu lesen, der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Grüner Kommentar: Sie erweitern die Flächen für die Windenergie; das begrüßen wir. Gleichzeitig halbieren Sie die Nutzbarkeit dieser Flächen durch einen neuen Runderlass mit neuen Abstandsgrenzen, die offenbar nur Schleswig-Holstein für erforderlich hält. Andere Bundesländer kennen andere Baugrenzen, andere Bauwerkshöhen, den sogenannten Kippabstand. Machen Sie sich die Erkenntnis zu eigen, dass noch nie eine Windenergieanlage Schaden durch den Windbruch des Turmes angerichtet hat. Weder in Schleswig-Holstein noch weltweit ist je ein einsamer Treckerfahrer auf einem Wirtschaftsweg von einer Windmühle getroffen worden.
Herr Minister de Jager, machen Sie es doch wie Ihr Kollege Klaus Schlie. Inhalt meiner kleinen Nachfrage wäre gewesen, ob es Ihnen entgangen sein möge, dass der Minister hier im Plenum in der Debatte seinen nicht tauglichen Erlass für kleine Windenergieanlagen zurückgezogen hat.
Im Zentrum Ihrer Energiepolitik stünde auch eine Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Der grüne Kommentar dazu lautet: Wo denn? Wo hat Schleswig-Holstein besonders Gas gegeben? Bei Kraft-Wärme-Kopplung war das jedenfalls nicht der Fall, Herr Minister.
Im Zentrum Ihrer Energiepolitik stünde die Unterstützung des Netzausbaus. Dazu haben Sie eben etwas ausgeführt. Unser grüner Kommentar dazu: Aha, warum steht die CDU denn dann regelmäßig auf der Bremse, wenn es um Erdkabel geht? Wird Druck auf E.ON ausgeübt, damit der Netzbetreiber seiner Ausbau- und Netzverstärkungspflicht nachkommt? - Fehlanzeige. Stattdessen gibt es Lob für Windmüller, die in ihrer Not ein eigenes privates Umspannwerk errichten und selbst eine 110-KVLeitung mit Düker durch die Nordsee von der Insel zum nächsten Umspanner auf dem Festland bauen. Es gibt Lob für private Mittelständler statt Scham darüber, dass sich die Regierung nicht mit einem riesengroßen Versorgungskonzern anlegt.
Statt Rennen wie bei Thomas Müller gibt es beim Netzausbau nur Schneckentempo. Wer hat wohl den Vorteil von diesem Kriechgang? Es sind die Versorger. „E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Schleswig-Holstein gehört jedenfalls dazu.“ Das sagte bereits einer der ehemaligen Wirtschaftsminister dieses Landes.
Im Zentrum ihrer Energiepolitik stünde die Förderung des Wettbewerbs, sagen Sie. Der grüne Kommentar dazu: Statt einer Initiative zur Rekommunalisierung der Netze und statt eines Beratungserlasses nach dem Motto „Liebe Kommunalos, so schafft ihr das!“, übt sich die Landesregierung in Neutralität gegenüber dem Energieversorger, dessen marktbeherrschende Stellung im Eschwege-Urteil sogar vom Bundesgerichtshof festgestellt wurde. Wenn es um den Neuabschluss von Konzessionsverträgen in Städten und Gemeinden geht, übt sich die Landesregierung in Neutralität und fällt ihren Landräten mit CDU-Parteibuch nicht in den
Arm, wenn diese für E.ON Hanse auf Werbetour gehen. Bei ihr sitzen die Landräte bekanntlich gleichzeitig im Aufsichtsrat Besatzungszone Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren!
Sie verraten unsere privatwirtschaftlichen Mittelständler, die Solar-, Biomasse- und Windanlagen betreiben wollen, durch Konfliktscheu vor einem Großkonzern, der seine marktbeherrschende Stellung systematisch ausnutzt und ausbaut. Dazu passt, dass die von Ihnen geschaffene Mammutbehörde Anträge nicht einmal in Jahresfrist vom Tisch bekommt. Das Netz nicht auszubauen und Anträge zu verschleppen: Bei uns in Schleswig-Holstein heißt Investitionsstau Mittelstandoffensive, wenn man Ihren Pressekonferenzen und Presseverlautbarungen folgen darf.
Im Zentrum Ihrer Energiepolitik stünde auch die Förderung eines ausgewogenen Energiemix. Was bedeutet ausgewogener Energiemix? Der Landesregierung geht es um Atom- und Kohlestrom. Beides widerspricht dem Ziel einer Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energie heißt erneuerbare Energie. Erneuerbare Energie heißt nicht Kohle. Erneuerbare Energie heißt nicht Atom.
Die CDU hat den Antrag Drucksache 16/2850 damals als einzige Fraktion abgelehnt. Heute diskutieren wir den Antrag zusammen mit dem Bericht. Alle anderen Fraktionen haben zugestimmt. Aus Sicht der CDU mag diese Uminterpretation des Begriffes „erneuerbare Energie“ opportun sein. Es ist Ihnen egal, was das Volk oder die Fachwelt unter erneuerbar verstehen. Wir meinen, Atom und Kohle gehören dazu.
Interessanterweise hat Minister Schmalfuß eben ausgeführt, dass die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen, das Rückgrat dieses Zentrums aber doch der Atomstrom ist. Es ist völlig unerklärlich, warum in dem Inhaltsverzeichnis des Energiekonzeptes des Landes Worte wie „Windenergie“, „Biomasse“ und sogar „Geothermie“ auftauchen. Wo finden wir das Wort „Atom-“ oder - wie Sie es lieber nennen - „Kernenergie“?
Weder Kohle noch Atom tauchen im Inhaltsverzeichnis oder im umfangreichen Vorwort auf. Das ist schon ein kleines Wunder des Alltags. In Inhaltsverzeichnissen und Vorworten wird normalerweise das Wichtigste, das Bedeutende genannt. Herr Minister, alleine um denjenigen, die sich an die Lektüre des schön gedruckten Energiekonzepts
der Landesregierung machen, eine Orientierung zu geben, schreibt man doch Inhaltsverzeichnisse und Vorworte. Darunter könnten auch Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein sein.
Schämen Sie sich zu schreiben, dass in Ihrem Energiekonzept die weitaus größte Menge an Strom auf ewig lange Zeit - wir sind dann schon alle tot - aus Atomstrom und Kohleabbrand erzeugt werden soll? Schämen Sie sich zu schreiben, dass die Abwärme mehr als die Hälfte der Energie - die Elbe aufheizen soll, wenn es nach dem Energiekonzept der Landesregierung geht?
Das EEG ist vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden. Es ist ein Erfolgsmodell, das weltweit übernommen wird. Ohne das EEG hätte es den Boom der erneuerbaren Energien nicht gegeben. Unser Land profitiert davon. Der Bericht der Landesregierung zu „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“ ist kein Bericht zur Umsetzung, sondern zur Nichtumsetzung des Antrags.
Die Atom- und Kohlepartei CDU marschiert voran. Die FDP geht mit, auf Bundesebene sogar voran. Das ist die traurige Wahrheit, sonst gar nichts. Es wird höchste Zeit, dass sich was dreht, und zwar nicht nur beim Fußball heute Abend, sondern vor allen Dingen in der Energiepolitik hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in der Regierung.