Letztlich ist es auch so, dass ein Unterrichtsfach wie Religion sehr stark von der Nachfrage abhängt. Hier haben wir keine Anzeichen, dass das Interesse an einem konfessionell geprägten Angebot nachlässt. Sie sollten sich daher - ich wende mich an die Kollegen von der LINKEN - auch fragen, ob Ihr Antrag wirklich geeignet ist, auf übergreifende Ak
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Die Fraktion DIE LINKE hat Ausschussüberweisung beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU und FDP und Zustimmung der meisten Abgeordneten der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Der Überweisung haben die anderen Fraktionen und einige Abgeordnete der SPD-Fraktion zugestimmt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich versuche ein Ergebnis zusammenzufassen.
Dem Antrag zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, Teile der SPD-Fraktion, Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teile der Fraktion des SSW. Gegen den Antrag haben gestimmt die Fraktionen von CDU und FDP, Teile der SPDFraktion, Teile der Fraktion des SSW bei Enthaltung der Abgeordneten Spoorendonk von der SSWFraktion, sowie bei Enthaltung von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch von Abgeordneten der Fraktion der SPD. Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Susanne Herold, das Wort.
Ich bedanke mich bei der Berichterstatterin. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es kann aber vor der Abstimmung eine Erklärung zum Stimmverhalten abgegeben werden. Mit der Erklärung darf keine Debatte fortgeführt werden, sondern nur die Stimmabgabe begründet werden. Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Jansen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal Stellung zu nehmen zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE zu unserem Gesetzentwurf, mit dem wir die Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes erreichen wollten. Wir haben gegen die Empfehlung des Bildungsausschusses gestimmt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir haben für unseren Gesetzentwurf gestimmt, weil wir uns durch die Anhörung im Bildungsausschuss in unserem Anliegen bestätigt sehen, die Kita-Jahre insgesamt von Beiträgen zu befreien, und auch in unserem Anliegen, Kindern und Schülern ein kostenfreies Mittagessen zu gewährleisten. Sozial- und Betroffenenverbände haben in der Anhörung diese Notwendigkeit betont.
Es gibt noch drei Punkte, die uns veranlassen, an unserem Gesetzentwurf festzuhalten. Erstens. Wir haben unseren Gesetzentwurf im Januar eingebracht. In der Zwischenzeit, die bis zur zweiten Lesung vergangen ist, hat die Landesregierung inzwischen ein Ende des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingeleitet.
Okay. Es ist schwer, solch einen sachlichen Beitrag zu bringen. Wir werden für unseren Gesetzentwurf stimmen, weil es notwendiger denn je ist, daran festzuhalten.
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/179 (neu) abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden ist.
Meine Damen und Herren, jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf, die Sammeldrucksache.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnung mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/710 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit stelle ich fest, dass die Empfehlungen einstimmig bestätigt worden sind.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle bekannt geben, dass die nächste Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 8. September 2010, 10 Uhr, beginnen wird.
Wir sind damit am Ende dieser Tagung. Ich wünsche Ihnen allen schöne Ferien, schönen Urlaub und eine gute Erholung.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst