Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich hoffe, dass jetzt nicht ausreizen zu müssen. Der Beitrag des Herrn Callsen hat mich ein bisschen provoziert, mich noch einmal hier hinzustellen. Ich finde es schon erstaunlich, wie Abgeordnete - Herr Callsen, Sie beispielsweise, Frau Herold im Ansatz, aber auch andere, Herr Brodersen ist da keine Ausnahme - es schaffen, im Nordschleswiggremium, also im Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit in Dänemark, zu sitzen, sich dort über Minderheitenpolitik zu informieren, mit nach Kopenhagen zu der Sitzung zu fahren, an der sowohl ich als auch Frau Pauls teilgenommen haben, über die wir vorhin schon gesprochen haben, und trotzdem sehr wenig von der Lage zu verstehen.
Sie reden hier zum Beispiel davon, dass es Gruppierungen gebe, die von den Sparvorhaben ausgenommen werden sollen. Davon kann hier gar nicht die Rede sein. Es geht bei den Kürzungen bei den dänischen Schulen nicht darum, dass bei allen Schulen viel gekürzt wird und die dänischen Schulen auch ihre Last tragen müssen, sondern es geht darum, dass der Förderzuschuss pro Schülern wieder abgesenkt werden soll, dass wir eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung hineinbekommen. Man sagt, ein Schüler auf einer dänischen Schule ist 85 % Wert und ein Schüler auf einer deutschen Schule in Schleswig-Holstein 100 %. Das ist die Debatte, die heute vor Ort läuft.
Ich hätte gerade von Leuten, die in SchleswigFlensburg und in Flensburg Kommunalpolitik machen - dort sind Ihre Parteikollegen teilweise zum Glück anders positioniert -, ein bisschen mehr Gefühl für diese Position und die Situation der Menschen in der Region erwartet.
Das ist eine bittere Enttäuschung, was Sie hier zeigen. Ich würde mich freuen, Herr Callsen, Herr Brodersen und in Teilen auch Frau Herold, wenn Sie die Reden, die Sie hier gehalten haben, bei uns vor Ort in den Wahlkreisen hielten oder das in den Kommunalparlamenten zu sagen, wenn Sie dort sitzen, wenn über die Resolutionen abgestimmt wird. Das ist ja auch ein Teil der Wahrheit, dass immer mehr Gemeinden, immer mehr Kommunen in Schleswig-Holstein Resolutionen einbringen, mit der CDU-Fraktion zusammen, mit der FDP-Fraktion zusammen, die sich gegen die Kürzungspläne bei den dänischen Schulen wenden. Nach meiner Meinung zu Recht. Mit diesen Leuten sollten Sie einmal reden. Das wäre wirklich - - Ich sage es lieber nicht, weil ich dann einen Ordnungsruf kriege.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Kollege Lars Harms vom SSW gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
mich doch noch einmal auf den Plan gerufen, weil ich etwas richtigstellen muss. Der Kollege Andresen hat schon mit der Richtigstellung begonnen. Es geht nicht darum, dass ein bestimmter Bevölkerungsanteil auch mal in irgendeiner Art und Weise an den Sparbemühungen beteiligt werden soll. Wenn bei Schulen im deutschen, im öffentlichen Bereich gekürzt werden soll, wirkt sich das automatisch negativ auf die Schulen der dänischen Minderheit aus. Der Schulträger der dänischen Minderheit genauso wie die politische Vertretung - sprich: der SSW - haben deutlich gesagt: Wenn es die Mehrheit trifft, muss es auch uns in gleicher Art und Weise treffen. Das akzeptieren wir. Das ist in Ordnung.
Aber dass wir dann darüber hinaus noch runtergekürzt werden, ist eine extreme Ungleichbehandlung. Das ist eine Schlechterstellung. Dass das in Dänemark Empörung hervorruft, darf einen eigentlich nicht verwundern, wenn man sich in der Grenzregion einigermaßen auskennt. Das scheinen Sie nicht zu tun.
Das Zweite ist: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben wir in der Tat gelobt. Die war gut. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Wenn man das mit dem Hinterteil wieder einreißt, ist das nicht in Ordnung. Genau das geschieht jetzt.
Das geschieht in der Minderheitenpolitik, das geschieht in der Sprachpolitik, das geschieht aber zum Beispiel auch in der Verkehrspolitik, wo wir zwar eine Arbeitsgruppe haben - die seinerzeit übrigens wir als SSW beantragt haben -, wo aber nichts passiert, wo sich nichts bewegt. Das Einzige, was wir in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wollen, ist, dass sich etwas bewegt. Wenn sich nichts bewegt, dann müssen Sie damit leben, dass wir das hier auch kritisieren.
Ein letzter Punkt. Wie ist es mit der Konkurrenz? Natürlich gibt es Konkurrenzen. Es gibt aber durchaus auch Ergänzungen. Das darf man nicht unterschätzen. Einer der größten Arbeitgeber, wenn nicht sogar der größte Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Husum ist die Firma Vestas, eine dänische Firma. Ich glaube, der zweitgrößte Arbeitgeber in Husum ist Danish Crown, die schlachten dort. In Niebüll gibt es Danisco. Das sind alles dänische Firmen, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Es gibt genauso gut deutsche Firmen, die in Dänemark Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen unsere grenzüberschreitende Region nicht immer
als Grenzregion betrachten, sondern als eine kulturell, historisch und auch wirtschaftlich zusammenhängende Region, die voneinander profitieren kann.
Dass die Grenze da liegt, ist zwar so, aber dies macht nicht die Grenze. Die Grenze ist dafür da, dass wir sie überwinden, und zwar auch in den Köpfen, und wir endlich einmal sehen, dass Schleswig-Holstein an der Grenze nicht aufhört. Wir müssen sehen, dass unsere Interessen, unsere wirtschaftlichen Interessen, aber auch unsere kulturellen Interessen an dieser Grenze eben nicht halt machen, sondern dass wir mit den dänischen Freunden auf der anderen Seite der Grenze eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Grenzregion entwickeln. Dann bringen wir das Land voran, und dann sehen wir endlich den nördlichen Landesteil nicht immer nur als einen Zipfel, den man auch irgendwie mitbetreuen muss, sondern als einen integralen Bestandteil dieses Landes, der genauso das Recht hat, wirklich eine Zukunft zu bekommen wie alle anderen Landesteile auch.
Herr Kollege, wären Sie doch lieber sitzen geblieben, dann hätten Sie sich das alles gespart. Aber Sie provozieren mich so sehr, ich kann kaum an mich halten. Ich kann mich an eine Situation im Jahre 1979 erinnern. Da waren ungefähr 3.000 Deutsche auf der dänischen Seite hängengeblieben, weil wir eine Schneekatastrophe hatten, 3.000 Menschen, die versorgt wurden, die Verpflegung bekommen haben, die dort sogar übernachten konnten, von vorne bis hinten bedient von der dänischen Bevölkerung, die dort sehr gastfreundlich war. Das ist 300 Dänen auf der deutschen Seite auch passiert. Diese 300 Dänen haben hinterher eine Rechnung bekommen, wir, die wir 3.000 Leute auf der dänischen Seite waren, nicht. Das war uns allen peinlich, und die Zeitungen waren voll davon.
Jetzt kürzen wir der dänischen Minderheit die Schulkosten um 15 %, sagen gleichzeitig aber nicht, wir trauen uns auch an die deutschen Schulen und kürzen auch da 15 %. Dann würden Sie einen
ordentlichen Denkzettel bekommen. Diese Traute haben Sie nicht. Sie vergreifen sich an Minderheiten, weil es einfacher ist. Ich finde das unverschämt und möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Das kann so nicht laufen. Das ist kein guter Stil. Ich dachte, wir hätten diesen eigentlich überwunden, denn damals war mir das peinlich. Heute ist es mir wieder peinlich.
Es ist beantragt worden, in den Ausschuss zu überweisen. Wer den Bericht der Landesregierung Drucksache 17/782 dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so erfolgt.
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Petra Nicolaisen von der CDU das Wort.
„CCS erhält breite Unterstützung … In vielen Ländern verfolgen namhafte Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und
So kann man es auf der Internetseite von Vattenfall lesen. Dem kann ich als Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages nur entgegnen: Aber nicht in Schleswig-Holstein! Das zeigen die vergangenen Landtagsdebatten, Planungen für ein CCS-Pilotprojekt der RWE in Schleswig-Holstein, im Kreis Schleswig-Flensburg, Nordfriesland oder in Ostholstein aus verschiedensten Gründen nicht zuzulassen.
Die Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass es keine CO2-Speicherung gegen den Willen der Bevölkerung geben wird, steht. Dies untermauerte unser Wirtschaftsminister, Jost de Jager, in einem Presseartikel vom 20. August 2010. Auch die Landwirtschaftsministerin bestätigte in einer Veranstaltung zum Thema ländlicher Raum am 30. August 2010, dass sich an unserer Position nichts verändert hat.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in das neue CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO2 auf seinem Gebiet auszuschließen.
Jetzt, liebe Oppositionsparteien, kommen Sie mir nicht mit einer Nichteinführung beziehungsweise der Abschaffung des Gesetzes. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die EU-Richtlinie 2009/31 in nationales Recht umzusetzen. Dann darf ich ebenfalls daran erinnern, dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg für das aktuelle CCS-Pilotprojekt in Brandenburg eintritt.