Er sagt: Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar; der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Lieber Herr Kubicki, ich würde mir wünschen, dass Sie den Rechtsstaat nicht ausschließlich dann hervorkramen, wenn es Ihrer Klientel an den Kragen geht.
(Christopher Vogt [FDP]: Oh Gott! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Der alte Juli-Vorsitzende! - Christopher Vogt [FDP]: Graf-Lambsdorff-Zeit!)
Da komme ich um den alten Volksspruch: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, nicht herum.
Es ist nicht so, dass die Verwertung von Erkenntnissen, die aus unerlaubten Quellen stammen, gänzlich ausgeschlossen ist. So sieht es im Übrigen auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Dr. Thilo Weichert. Selbstverständlich dürfen beim Ankauf rechtstaatliche Prinzipien nicht über Bord geworfen werden. Deshalb ist die Diskussion über den Ankauf der Steuer-CD gerade
um Straftäter zu schützen. In Wahrheit ist das Thema nicht Ankauf oder Rechtsstaat, sondern Ankauf im Rechtsstaat.
Sie reden doch immer von einem gerechteren Steuersystem, liebe Freundinnen und Freunde von der FDP. Steuergerechtigkeit bedeutet aber auch, dass nicht nur theoretisch der mehr zahlt, der mehr verdient, sondern dies auch praktisch umgesetzt wird.
Es reicht eben nicht, zu beteuern, dass man Steuerhinterziehung verurteilt und alles zur Aufklärung tut, sondern man muss es auch machen, wenn einem die Chance dazu gegeben ist.
Solange es noch Steueroasen gibt, in welche deutsche Steuerflüchtige ihr Geld verschwinden lassen, ihr Geld vermehren und sich der deutschen Steuergesetzgebung entziehen, solange werden wir Steuerdaten-CDs kaufen, ja kaufen müssen. Kanalinseln, Seychellen, Panama, Virgin Islands, Liechtenstein, Cayman Islands, ich könnte die Liste noch ein bisschen weiter ausführen. Sie kennen die Staaten alle. Ich erzähle Ihnen da nichts Neues. Alles Steuerparadiese.
Ein einfaches und gerechtes Steuersystem, in dem jeder seinen Beitrag leistet, das wollen auch wir. Ein Rechtsstaat, der vorgeht - ich sage es so hart gegen Schmarotzer, die keine Steuern zahlen, aber sich über die Löcher in den Straßen vor der eigenen Haustür beschweren. Sie haben die Löcher in den kommunalen Haushalten durch ihre Steuerflucht
Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Diese ganze Debatte um Datenschutz und Hehlerei ist scheinheilig. Man darf hier schon einmal fragen: Wer ist in dieser Geschichte eigentlich der Lausbub?
Das scheint inzwischen auch die Landesregierung zu sehen. Herr Wiegard, ich freue mich. Wenn man Presseberichten glauben darf, prüft die Landesregierung den Ankauf der Steuer-CD, und ist offensichtlich mit einem ersten zur Verfügung gestellten Datensatz ziemlich zufrieden.
Herr Kubicki, wissen Sie eigentlich, wem Sie da Hehlerei vorgeworfen haben? Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es noch Bereiche gibt, in denen die Macht des inoffiziellen Regierungssprechers endet an der Haustür von Herrn Finanzminister Wiegard.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt beim SSW - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut § 370 der Abgabenordnung ist Steuerhinterziehung eine Straftat. Insofern ist die Feststellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Titel ihres Antrags - „Steuerhinterzieher sind Straftäter“ - richtig und in diesem Hause und insgesamt unstrittig.
Erstens muss zum Beispiel vor dem Ankauf einer angebotenen CD genau geprüft werden, was dabei für Schleswig-Holstein herausspringt. Es muss ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen geben, damit sich der Kauf auch wirklich lohnt.
Zweitens muss geprüft werden, ob solche CDs echte Neuigkeiten enthalten, oder ob einfach nur Informationen gespeichert sind, über die die Finanzverwaltung ohnehin schon verfügt.
Drittens müssen die Daten konkret sein. Es reicht nicht, vage Informationen darüber zu erhalten, dass irgendjemand vielleicht irgendwelche Steuern hinterzogen hat. Im Grunde genommen brauchen wir umfangreiche Daten, auf die sich die Ermittlungsbehörden der Steuerfahndung stützen kann. Es müssen deutlich Ross und Reiter genannt werden.
Viertens müssen die Kosten angebotener CDs und ihre Erträge in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wenn kein klarer Mehrwert für uns erkennbar ist, sollte man von einem Ankauf Abstand nehmen.
All diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit CDs über mutmaßliche Steuersünder. Aber all diese Fragen - das betone ich - stellen sich nicht uns als Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nein, diese Fragen stellen sich dem Finanzminister. Er vertritt die Exekutive. Er ist die vollziehende Gewalt. Er muss die Entscheidung treffen, ob er kauft oder nicht.
Wir als Landtag werden ihn und seine Arbeit kontrollieren, und wir haben am Ende zu bewerten, ob seine Entscheidungen richtig waren oder nicht. Minister Wiegard stellt sich diesem Urteil, und ich habe keinen Zweifel daran, dass er diesem Urteil auch mit Blick auf den Ankauf von Steuer-CDs standhalten kann.
Die Berichte im Finanzausschuss, aber auch aus den Medien - so wissen wir - sind beeindruckend. Hier gilt mein Dank dem Minister und seinem Haus für die Erfolge, die sie in diesem Bereich erzielt haben.
Jenseits davon gestatten Sie mir jedoch bitte noch eine abschließende Bemerkung. Unser Steuerrecht ist inzwischen so kompliziert geworden, dass manch ein Mittelständler - ich als Landwirt gehöre auch dazu - geradezu Angst davor hat und schon mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn er seine Steuererklärung unterschreibt. Nicht, weil er sich irgendeiner Schuld bewusst ist. Nein, weil das ganze System kaum noch zu überblicken ist.
Man lebt auch in der Hoffnung und im Glauben, den richtigen Steuerberater erwischt zu haben. Auch Steuerberater verzweifeln teilweise an dem System.
- Ja, gut. - Meine Damen und Herren, wir wissen, dass in naher Zukunft Steuersenkungen nicht möglich sind. Eine Vereinfachung unseres Steuerrechts sollte auch in diesen schwierigen Zeiten möglich sein. Darüber sollten wir uns einig sein.
Auch und gerade in diesem Sinne wollen wir die weitere Beratung miteinander führen. Insofern beantrage ich Ausschussüberweisung, aber mit der Bitte, dass wir dort auch die abschließende Beratung herbeiführen. Eine erneute Beratung hier im Plenum ist nicht nötig.