Diese Prüfung machen wir nicht allein - das trauen wir uns nicht zu -, sondern diese Prüfung erfolgt über den Bundesfinanzminister mit der Bundesregierung und damit auch mit der Bundesjustizministerin. Erst wenn wir von der Bundesregierung über den Bundesfinanzminister die eindeutige Aussage erhalten haben, dass der Kauf dieser von uns so benannten und definierten CD im Sinne unserer Gesetze rechtmäßig ist, erst dann wenden wir uns auch noch anderen Fragen zu wie beispielsweise der Frage, ob der Preis dafür angemessen ist.
in Baden-Württemberg dann schließlich nicht gekauft wurde, hat alleine 14 Monate gedauert. Meine Damen und Herren, ich will das hier nicht in aller Öffentlichkeit wiederholen, weil es ein laufendes Verfahren ist, aber auch bei dem offenen Punkt, den wir noch haben, glaube ich, dass wir noch sehr lange brauchen, um eine solche Entscheidung zu treffen.
Im Übrigen gilt es vor allen Dingen, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen überhaupt überflüssig zu machen. Heute Mittag, während Sie verdientermaßen die Mittagspause genossen haben, war der Botschafter der Fürstentums Liechtenstein bei mir zu Gast, und wir haben uns sehr intensiv über die Gestaltung des Doppelbesteuerungsabkommens, das zwischen Deutschland und Liechtenstein verhandelt wird, unterhalten, um eben die Möglichkeit zu schaffen, dass wir auf einem ordentlichen Weg zwischen den Staaten in der Lage sind, sicherzustellen, dass nur versteuertes Einkommen dort angelegt werden kann und dass ansonsten ein Austausch von Daten auf geordnetem zwischenstaatlichem Weg stattfindet.
Sie können sicher sein: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen mit großer Sorgfalt, ob ein solcher Ankauf richtig sein kann. Schließlich wird nach der sorgfältigen Prüfung und nach der Abstimmung mit der Bundesregierung über einen Ankauf entschieden.
Im Übrigen haben wir erst vor gut zehn Tagen auf ein Angebot verzichtet, um deutlich zu machen, dass nicht jedes Angebot unsere Qualitätsansprüche erfüllt.
(Beifall bei CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Lars Harms [SSW] und vereinzelt bei der SPD)
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der doch sehr bemerkenswerte Beitrag des Kollegen Habeck gibt mir Veranlassung, noch einmal Stellung zu nehmen, weil Sie mir entweder nicht zugehört haben oder - wie immer - nur Ihren eigenen Vorurteilen folgen, das heißt, gar nicht wahrnehmen wollen, was in der Wirklichkeit passiert.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
- Zu Ihnen komme ich nachher noch, Herr Dr. Stegner, weil mir Ihre moralische Impertinenz mittlerweile wirklich auf den Geist geht.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Pe- ter Lehnert [CDU])
Aus meinem Beitrag zu schließen, ich hätte hier ein Mitglied der Landesregierung eines Verbrechens beschuldigt, ist schon deshalb Unsinn, weil die Taten, um die es hier geht, Vergehen und keine Verbrechen sind. Den Unterschied können Sie sich vielleicht von Herrn Fürter erklären lassen, der noch ein bisschen juristisches Verständnis hat.
(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt! - Zuruf des Abgeordne- ten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe niemandem hier eine Straftat unterstellt. Sie sehen an dem Beitrag des Finanzministers, wie sehr wohl abgewogen in dieser Landesregierung die rechtsstaatlichen Grundfragen geklärt werden und dass wir alle zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden.
Jetzt kommen wir einmal zu Ihrer moralischen Impertinenz, Herr Dr. Stegner. Ich darf vielleicht in diesem Hohen Hause daran erinnern, dass die Landesbank Schleswig-Holstein - in ihrer Führungsspitze damals als Vorsitzender des Verwaltungsrats; Claus Möller, Finanzminister in Schleswig-Holstein - Gegenstand von 17.000 Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung war. Das Verfahren ist gegen Verantwortliche nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines sechsstelligen Betrags eingestellt worden. Einige der verantwortlichen Personen haben dann später noch Vorstandsfunktionen bei der HSH Nordbank übernommen. Auf meine Frage im Finanzausschuss an Herrn Möller, damals Verwaltungsratsvorsitzender - aufsichtsführendes Organ der Bank -, warum das denn unter seiner Ägide hat geschehen können, dass in 17.000 Fällen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wurde, hat er gesagt: „Die Bank steht doch im Wettbewerb!“ Das ist die moralische Kategorie, in der hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich erinnere daran, liebe Kolleginnen und Kollegen - einige von Ihnen sind noch da -, dass ich gefragt habe, was die HSH Nordbank eigentlich auf den Cayman Islands zu suchen hat: Herr Finanzminister, Sie saßen doch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Was haben Sie denn gemacht, was die steueroptimierenden Modelle der HSH Nordbank angeht? Wie haben Sie sich denn da verhalten?
Das haben Sie selbstverständlich auch erklärt. Im Interesse der Bank verhalten Sie sich anders, als Sie sich möglicherweise verhalten, wenn Sie sich hier äußern.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist doch gar nicht zutreffend, was Sie sagen! - Peter Harry Carstensen [CDU]: Natürlich ist das zutref- fend! - Weitere Zurufe)
Darf ich nur fürs Protokoll, weil mir das so sehr gefallen hat, einen Artikel der „Frankfurter Rundschau“ von heute zur Kenntnis geben, der sich mit dem Streit im Norden und der Kandidatur Albigs und Stegners auseinandersetzt und der vielleicht in dem Zusammenhang gar nicht so unwichtig ist?
- Sie sind ja auch nur der strafrechtlichen Verfolgung entgangen, weil Sie jemanden gefunden haben, der Ihnen erklärt oder gesagt hat, dass Sie möglicherweise einem Irrtum bei der Abführung von Beträgen anheim gefallen sind zugunsten des -
- Nein, ist es nicht. Ist es nicht. Ich bin gern bereit, das weiter mit Ihnen außerhalb dieses Saals, wo wir uns richtig streiten können, auszufechten.
„Asterix-Fan Albig fühlt sich an ‚Tullius Destructivus’ erinnert, wenn die Rede auf Stegner kommt. Destructivus ist ein bösartiger Intrigant, der mit griesgrämigem Gesicht Zwietracht in den Reihen der Gallier sät und sie damit schwächt.“
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/772 an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse mir zu den eben gemachten Aussagen das Protokoll geben. Ich kann im Moment keine Entscheidung darüber treffen, wie eben im Plenum darüber diskutiert worden ist. So werde ich damit umgehen.
- Ich glaube, das war eindeutig, aber ich wiederhole es noch einmal. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir im Moment wieder in diese Stimmung hineinkommen. Wir haben nachher noch etwas vor. Ich habe gesagt, dass ich mir nachher das Protokoll zu dem Wortbeitrag geben lassen werde. Ich konnte das nicht alles komplett verstehen. Wir werden uns gegebenenfalls im Ältestenrat darüber unterhalten. Ich glaube, das ist ein ordentliches und sauberes Verfahren.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Der Herr Kollege Vorsitzende hat auf die Vorlage verwiesen, das haben wir zur Kenntnis genommen. Herzlichen Dank für diesen Bericht. Wortmeldungen zu dem Bericht liegen nicht vor, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/795. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass das einstimmig so entschieden worden ist.