Also, Herr Dolgner, Ihnen mache ich daraus keinen Vorwurf. Sie können das alles gar nicht wissen, weil das Parteigeschichte ist. Aber irgendjemand in Ihrer Partei hätte Sie darauf mal hinweisen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja nun von dem Kollegen Dr. Dolgner gelernt, dass Stephan Richter, der Chefredakteur vom „sh:z“, die letzte Instanz für die Sozialdemokraten zur Beurteilung eines Sachverhaltes ist.
Ich will daran erinnern, dass er kommentiert hat, dass es für die Sozialdemokraten besser wäre, Herr Stegner würde das Zeitliche segnen, und Sie würden sich einen anderen Kandidaten suchen, als dass er weiter für die SPD sprechen würde. Wenn wir das ernst nehmen würden, Herr Dolgner, dann halten Sie sich bitte auch daran.
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind klassische Fragen zum Stellenplan der Nachschiebeliste, die am Dienstag an alle Fraktionen versandt worden ist und deren Inhalt üblicherweise im Finanzausschuss oder im jeweiligen Fachausschuss geklärt wird. Ich wundere mich, dass Sozialdemokraten Personalfragen jetzt im Plenum diskutieren.
Aber offensichtlich ist es dem Kollegen Dolgner, einem, wie ich finde, lustigen Kerlchen, dringlich, sich zu profilieren. Ich habe die Überschrift seiner Pressemitteilung nicht verstanden, in der er formuliert: „Gelb leuchtet die Abendsonne“, obwohl er doch wissen muss, dass wir es mit einem Abendrot und einer roten Sonne zu tun haben.
Dies war übrigens nachzulesen bei der Vermehrung von Stellen und deren Besetzung durch Sozialdemokraten in diesem Land. Möglicherweise ist es diese Erinnerung, die den Kollegen Dolgner glauben machen lässt, auch andere handelten so wie die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit. Wir jedenfalls handeln nach Recht und Gesetz und gehen nach dem Prinzip der Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vor und weiten das Personalbudget insgesamt nicht aus, anders als zu sozialdemokratischen Zeiten.
In der Sache selbst: In der Nachschiebeliste zum Haushalt 2011/2012 ist festgehalten, dass im Haushalt des Justizministeriums im Ministeriumsbe
reich eine weitere B-7-Stelle für 2011 und 2012 ausgebracht wird. Es ist die Stelle des Abteilungsleiters der Migrationsabteilung, die vom Innenministerium zum Justizministerium gewandert ist. Die B-7-Besoldung ist übrigens ein Erbe aus SPD-Regierungszeiten, da die stellvertretenden Staatssekretäre automatisch mit B 7 besoldet wurden. Ich weise darauf hin, dass künftig solche Stellen nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur noch mit B 5 besoldet werden, Herr Dr. Dolgner.
Bei der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts formulieren Sie ebenso erbärmlich wie falsch, dass - ich zitiere - „dessen besonderer Vorzug offensichtlich darin besteht, dass er ein FDP-Parteibuch besitzt“. Was ist das eigentlich für ein Umgang mit Kandidaten, die sich um dieses Amt bewerben? Sollen sich künftig alle Mitglieder von Parteien, und zwar egal, welcher Partei, nicht mehr auf Positionen bewerben, um nicht öffentlich rufschädigend an den Pranger gestellt zu werden?
Das Verwaltungsgericht hat mitnichten festgestellt, dass der ausgewählte Bewerber nicht der beste für das Amt sei. Es hat festgestellt, dass nach seiner Auffassung die Auswahlentscheidung nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Ob die vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen zur Dokumentation der Auswahlentscheidung zutreffend sind, bleibt einer möglichen Überprüfung durch das OVG Schleswig vorbehalten. Sie wissen genauso gut wie ich, dass bereits in zwei anderen Verfahren das OVG Schleswig die erstinstanzliche Entscheidung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben hat. Stichwort Wille beispielsweise, um nur das in Erinnerung zu rufen.
Wir sollten anerkennen, dass es das gute Recht eines Mitbewerbers ist, Konkurrentenklage zu erheben. Hiervon wird ja nicht erst seit der Regierungsbeteiligung der FDP Gebrauch gemacht, und nicht in sehr geringem Umfang. Man sollte aber, sehr verehrter Herr Dr. Dolgner, jedenfalls dann, wenn man sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, den Ausgang eines Rechtsstreits abwarten, bevor man abwertende Äußerungen abgibt.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Herrn Pfleiderer persönlich entschuldigen werden, sollte, wie auch immer, seine Berufung in das Amt des Generalstaatsanwaltes bestätigt werden.
Schließlich wird im Bildungsministerium eine neue Abteilung eingerichtet - übrigens wird im Sozialministerium eine Abteilung aufgelöst -, die sich insbesondere dem Lehrkräftenachwuchs, der Lehrerbildung und der beruflichen Bildung widmen soll, wie es der Kollege Klug bereits erklärt hat. Dieser Dienstposten ist bis zum Jahr 2015 befristet, mit einem kw-Vermerk versehen. Dr. Dolgner lassen Sie sich vielleicht von Frau Herdejürgen erklären, was das bedeutet!
Auch wir müssen doch erkennen, dass angesichts der demografischen Entwicklung eine längerfristige Planung der Schulversorgung in verschiedenen Regionen unseres Landes notwendig ist.
Wenn man das alles nicht will, wäre der saubere parlamentarische Weg, entsprechende Änderungsanträge im Haushalt zu stellen. Die Sozialdemokraten wollten dies offensichtlich nicht. Sie dokumentieren mit ihrem Antrag, dass an diesem sauberen Weg kein Interesse haben. Ihnen ist jedes Mittel recht, um politisch zu denunzieren, um mit Unterstellungen zu arbeiten, um üble Nachrede zu praktizieren.
Als Strafrechtler könnte ich noch einen Schritt weitergehen, Herr Dr. Dolgner, und erklären, dass Sie mit der Unterstellung, in den von der FDP-geführten Ministerium werde Vettern- beziehungsweise Parteibuchwirtschaft betrieben, eine Verleumdung begehen. Ich wiederhole das: eine Verleumdung begehen. Denn diese Unterstellung ist erwiesenermaßen falsch.
Vielleicht hätten Sie bei Ihrem Antrag daran denken sollen, dass der Leiter des Ministerbüros des Bildungsministers Ekkehard Klug Sozialdemokrat ist, weshalb wir wieder bei dem Ausgangspunkt sind: Die Abendsonne ist rot.
Herr Abgeordneter, für Ihre Bemerkung in Richtung des Kollegen Dr. Ralf Stegner rüge ich Sie hiermit, weil sie unparlamentarisch ist.
(Christopher Vogt [FDP]: Dann müssen Sie aber viel rügen! - Gerrit Koch [FDP]: Das war doch nur ein Zitat!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert nicht oft, dass ich Finanzminister Wiegard lobe. Aber heute will ich genau das tun. Denn der Finanzminister hat vorbildlich gehandelt, als er die Anzahl seiner Abteilungen in seinem Haus von fünf auf drei reduziert hat.
Meine Fraktion war davon ausgegangen, dass damit ein Signal der Selbstbeschränkung gesetzt werden soll. Aber Pustekuchen. Zwar schreitet der Finanzminister mutig voran, aber die FDP sattelt obendrauf.
Es wird so sein, Herr Kubicki, Herr von Boetticher, dass die beiden FDP-geführten Ministerien, Bildung und Justiz, eine Abteilungsleiterstelle mehr haben, als es vor der Schuldenbremse der Fall war. Das ist die Situation.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist keine Ar- gumentation! Wir wollen politische Schwer- punkte setzen!)
Ich zitiere aus der Pressemitteilung von Herrn von Boetticher, die er gestern als Antwort auf die Demonstration gegen den Abbau von Sozialleistungen herausgegeben hat:
„Wir finanzieren unser Leben seit Jahrzehnten auf Kosten kommender Generationen. Damit muss Schluss sein.“
Da frage ich Sie doch, Herr von Boetticher, bevor Sie mich etwas fragen, wie Sie es denn verantworten können, dass die zukünftigen Generationen ausgerechnet auf Pump neue Abteilungsleiterstellen finanzieren sollen?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es hat keine neu- en Stellen gegeben! - Christopher Vogt [FDP]: Es gibt keine neuen Stellen!)
Frau Kollegin Heinold, Sie sind ja Finanzpolitikerin. Können Sie mir sagen, wie viele Stellen in unter grüner Führung geleiteten Abteilungen in Ministerien in Ihrer Regierungszeit abgebaut worden sind?
- Herr von Boetticher, es ist so, dass in der Zeit von 2005 bis 2010, also als wir nicht mehr regiert haben, die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von 42 auf 43 gesunken ist.