Bevor wir aber nun zu den Dingen kommen, die für uns wichtig sind, will ich deutlich machen, dass auch wir durchaus Einsparpotenzial sehen. Es ist gut, dass der Landtag schon in der Vergangenheit immer wieder bereit war, auf Diätenerhöhungen zu verzichten. In diesem Jahr sind darüber hinaus die Zulagen für die Abgeordneten mit hervorgehobenen Funktionen gesenkt worden, und wir beschließen heute eine Senkung der Fraktionsgelder.
Der Landtag ist also in Vorleistung gegangen. Da ist es schon ein katastrophales Bild, dass sich der Ministerpräsident und die Minister nicht an den Sparbemühungen beteiligen.
Da werden den Blinden Kürzungen zugemutet und von Grundbesitzern an der Küste ungerechte Abgaben verlangt, aber die Regierenden sollen ungeschoren bleiben. Wir finden dieses Verhalten zutiefst unpassend. Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten und seiner Minister und natürlich auch der
sie tragenden Fraktionen, die das ja ändern könnten, trägt wirklich nicht zum Abbau der Politikerverdrossenheit bei.
Meine Damen und Herren, es ist nicht staatliche Aufgabe, eine Polizei-Bigband für rund 1,1 Millionen € jährlich zu haben und zu unterhalten. Und es ist auch schwer vermittelbar, dass die Landesregierung immer wieder ankündigt, dass sie beim Personal sparen will, dann aber immer weit an ihren Einsparzielen vorbeischrammt. Es wird in der Tat zum ersten Mal seit Langem am Personal gespart. Trotzdem unterschreitet die Landesregierung ihr Einsparziel 2011 um 20 Stellen und 2012 um 49 Stellen. Neue Abteilungsleiterpositionen sind dabei noch nicht eingerechnet. Kostenpunkt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: 2011 etwas mehr als 1 Million € und 2012 rund 2,5 Millionen €. Wir sind der Auffassung, dass sich die Regierung an ihre Ziele zu halten hat und diese Summen entsprechend der ursprünglichen Finanzplanung einzusparen sind.
Die Liste der Einsparmöglichkeiten lässt sich fortsetzen. Es gibt keine Notwendigkeit, den Flugplatz Kiel-Holtenau dauerhaft mit 625.000 € jährlich zu subventionieren.
Die Ausgleichszahlungen an die AKN müssen nicht zwingend jährlich um Millionenbeträge steigen. Wir brauchen keine Gutachten zur Privatisierung des UK S-H, die rund 1 Million € verschlingen, und wir benötigen erst recht keine „Gutachteritis“ in Bezug auf die HSH Nordbank.
Wir können auch - das ist richtig - bei den Kirchen sparen, wenn die Landesregierung mit der Ankündigung der Neuverhandlungen der Kirchenstaatsverträge endlich einmal Ernst machen würde. Wir können Millionen beim Landeslabor mehr einnehmen, wenn wir endlich kostendeckende Gebühren einführen, und wir könnten uns natürlich auch die Ausgaben für die sinnlose Fehmarnbelt-Querung sparen.
Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Ich hoffe, der grüne Vorschlag wird eine breite Mehrheit kriegen, dass wir dies verhindern.
Um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen: Mit diesen 60 Millionen € könnte man rechnerisch 20 Jahre lang das Blindengeld in bisheriger Höhe weiter zahlen.
Kommen wir nun endlich zu den Bereichen, die wir weiterhin oder zusätzlich finanzieren wollen. Hierzu sei noch einmal vorausbemerkt, dass diese Ausgaben bei Weitem nicht so hoch sind wie die Mehreinnahmen oder die Minderausgaben in unseren Vorschlägen.
Das heißt, wenn wir denn beim Bausteinprinzip der Landesregierung bleiben, dann haben wir für jeden unserer Vorschläge, die wir als Bausteine in den Haushalt einfügen, mehrere Bausteine als Gegenfinanzierung herausgenommen. Es sage also niemand, dass hier Luftschlösser gebaut werden. Unsere Vorschläge sind solide durchfinanziert, und am Ende bleibt noch mehr übrig als bei der „Koalition des Kahlschlags“.
Wir wollen eines der größten Übel bei der Wurzel packen. Wir wollen eine Kommunalreform, die ihren Namen auch verdient hat. Deswegen stellen wir in den Jahren 2011 und 2012 Mittel bereit, um mit der kommunalen Familie ein zukunftsträchtiges Modell zu erarbeiten, und wollen, dass die neue Struktur ab 2013 gilt und wir dann die Kommunalwahl entsprechend der neuen Strukturen durchführen können. Die Landesregierung hat hier bisher immer den Bremser gegeben. Und auch lokale Beteiligungsrunden nützen nichts, wenn man nicht den Willen hat, neue Strukturen einzuführen und sie dort auch zu vertreten.
Deshalb noch einmal ganz klar: Wir als SSW wollen neue Strukturen im kommunalen Bereich, die es ermöglichen, dass die Kommunen wieder alle Aufgaben eigenständig und eigenverantwortlich ausführen können und ihnen gewählte Vertretungen zur Seite gestellt werden, die wieder den Einfluss bekommen, der ihnen auch gebührt.
Weiter wollen wir die wichtigste Branche des Landes massiv unterstützen. In weiten Teilen des Landes blüht der Tourismus - trotz der Politik der Landesregierung. Diese Blüte droht aber zu ersticken, wenn die Kürzungen der Landesregierung für die TASH wirklich umgesetzt werden. Wir geben derzeit nicht zu viel für den Tourismus aus, sondern im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenig. Deshalb wollen wir den Zuschuss für die TASH erhöhen und weiter ausbauen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Aufrechterhaltung der Bezuschussung für die Schülerbeförderung. In der Vergangenheit sind im ländlichen Bereich viele Schulen geschlossen worden. Die neuen Schulstrukturen haben zu Zusammenlegungen von Schulen geführt, und diese Tendenz wird vielleicht sogar noch eher zunehmen als abnehmen. Da ist es natürlich ungerecht, wenn die Bezuschussung für die Schülerbeförderung nun zusammengestrichen wird. Hier sollen wieder die Eltern im ländlichen Raum bluten. Ihre Kinder dürfen weite Wege fahren, und dafür werden die Eltern dann in Zukunft auch tief in die Tasche greifen müssen. Das ist keine Bildungsgerechtigkeit, sondern ein Bildungsabbau.
Wenn wir nun schon bei den benachteiligten Personen sind, dann kann ich natürlich nicht an der Küstenschutzabgabe vorbeigehen. Es darf keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben, zumal die Küstenschutzabgabe definitiv finanzpolitisch nicht notwendig ist. Unsere Vorschläge zeigen genügend Möglichkeiten für alternative Finanzierungen ohne diese Abgabe auf.
Als Abbruchunternehmen präsentiert sich SchwarzGelb auch in der Minderheitenpolitik. Anstatt behutsam ein wichtiges und einzigartiges landespolitisches Feld aufzubauen, wird hier geradezu systematisch Raubbau betrieben. Besonders deutlich wird dies, wenn wir uns die friesische Minderheit ansehen. Einige wenige hauptamtliche Kräfte, die für das Friesische arbeiten, sind beim Nordfriisk Instituut beschäftigt. Und immer noch - auch nach der Nachschiebeliste - soll das Institut besonders harte Einschnitte hinnehmen. Damit können wir nun erst recht nicht mehr die Anforderungen erfüllen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Sprachencharta und der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten eingegangen worden sind. Wer sich minderheitenpolitisch mit Federn schmücken will, der muss auch in schweren Zeiten zumindest eine gewisse Grundförderung der jeweiligen Minderheit garantieren. Hier aber wird die
Arbeit der Minderheiten regelrecht torpediert, und damit können wir uns endgültig vom sogenannten Modellfall deutsch-dänische Grenzregion verabschieden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, eine andere Prioritätensetzung ist möglich. Und es ist möglich, Planungssicherheit, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, vernünftige Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Schuldenabbau unter einen Hut zu bekommen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und Vertreter der Landesregierung, sagen immer, Ihr Kurs sei alternativlos. Ich sage Ihnen: Ihr Kurs ist nicht alternativlos, sondern perspektivlos. Und deshalb werden wir Ihrem Haushalt - nach 25 Jahren zum ersten Mal - nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Mai haben wir die Landesverfassung geändert, haben die Schuldengrenze definiert und die Schuldenbremse bis 2020 festgelegt. Das war die Pflicht, und heute sind wir bei der Kür. Wir alle wussten, dass dies die schwierigere Herausforderung sein würde. Vom Allgemeinen ins Konkrete zu gehen, ist immer der schwierigere Weg. Deshalb geht es heute darum, etwas mehr aufs Eis zu bringen als nur ein paar leichte Pirouetten, da müssen schon ein paar dreifache Sprünge bestanden werden. Das fällt in diesem Haus - wie ich finde - sehr unterschiedlich aus.
Der Vorschlag, der heute zur Abstimmung steht, führt dazu, dass der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung des Landes bis 2012 halbiert wird, ausgehend von 2010 und etwa 1,7 Milliarden € - im Wesentlichen bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahre -, aber ohne globale Minderausgaben und ohne globale Mehreinnahmen, wie wir das von den Vorgängerregierungen gekannt haben. Das ist der erste Schritt von fünf Schritten auf dem Weg zu 2020, um dann definitiv damit aufzu
Wir beenden damit das seit 40 Jahren in Deutschland - nicht nur hier in diesem Landtag, sondern in allen Landtagen und im Bundestag - praktizierte politische Ritual, in Zeiten schlechter Prognosen die These aufzustellen: „Jetzt dürfen wir den Staat nicht kaputt sparen, jetzt müssen wir fehlende Einnahmen durch Kreditaufnahme ersetzen“, und in Zeiten guter Prognosen zu der Erkenntnis zu kommen: „Jetzt müssen wir endlich wieder einmal einen ausgeben und das nachholen, was wir schon immer tun wollten“. Das hat in jedem Fall immer dazu geführt, dass die Schulden gestiegen sind.
Das bedeutet, dass wir 1970 1 Milliarde € Schulden in Schleswig-Holstein hatten und heute, 40 Jahre später, 27 Milliarden € Schulden haben. Da sind die Verpflichtungen aus Pensionen noch gar nicht mit eingerechnet. Es gab also einen Zuwachs von 26 Milliarden €. Präzise dieselbe Summe haben wir auch für Zinsen ausgegeben. Das heißt, wir haben nichts von diesen Schulden gehabt, außer dass sie immer noch da sind. Die Zinsen sind weg, und die Schulden müssen nach wie vor bedient werden. Deshalb muss es darum gehen, einen Weg aus diesem Dilemma herauszufinden.
Ich möchte dabei nur ernst zu nehmende Vorschläge aufgreifen. Herr Kollege Habeck, Sie haben bereits mehrfach die Visionen bemüht, die Sie vor Augen haben, wenn Sie das Problem des Landes in Zukunft angehen wollen. Ich würde gern wissen, wie die Vision der Grünen 1996 ausgesehen hat, als sie in die Regierung kamen und unmittelbar danach der Abstieg des Landes begann,
(Widerspruch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Lars Harms [SSW]: Weil sie nicht mehr an der Regierung waren!)
- Kollege Harms, nehmen Sie ruhig auch einmal Zahlen zur Kenntnis -, indem Schleswig-Holstein nach Jahrzehnten der besseren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von dieser wirtschaftlichen Entwicklung in allen anderen Ländern abgehängt wurde und regelmäßig in Schleswig-Holstein die Wachstumsentwicklung unterhalb der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geblieben ist, indem sie den Ausbau der Infrastruktur verhindert haben, wo es Stillstand bei den Einnahmen gab.
Ich kann mich erinnern, als ich in den Landtag kam und die erste Haushaltsdebatte mitmachte, dass es
und das dann auch mehrere Jahre lang - hieß: „Wir haben ein vorübergehendes Einnahmeproblem.“ Ich empfehle Ihnen einmal einen sehr intensiven Blick auf die Seiten 14 und 15 des Finanzplans, aus denen deutlich wird, wie beides miteinander zusammenhängt, nämlich die Entwicklung der regelmäßigen eigenen Steuereinnahmen - die sich bei Ihnen über 10 Jahre überhaupt nicht verändert hat - und gleichzeitig die Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung aller anderen Länder. Ich habe auch nicht sehr viele besonderen Aktivitäten entdecken können, die diese Einnahmeentwicklung zum Positiven veränderten.
Man muss, wenn man Visionen vor Augen hat, nicht unbedingt die Worte des Altkanzlers zugrunde legen, sondern einfach nur die Faktenentwicklung anschauen.