Natürlich, wir geben im Ländervergleich nicht viel für Kultur aus. Auch wir sind früher kritisiert worden, dass wir keinen Schwerpunkt gesetzt haben, die Kulturförderung auszuweiten. Aber das heißt nicht, dass ist „nice to have“ zu sagen, sondern wir haben Artikel 9 unserer Landesverfassung. Kultur im Flächenland muss auch heißen, dass wir Kulturförderung noch machen. Wir überrollen deshalb viele Kulturtitel oder reduzieren die von der Landesregierung eingesetzten Kürzungen auf 2,5 %. Hier setzen wir wiederum einen Schwerpunkt bei den Minderheiten. Da gilt, dass das, was Sie dort anrichten, nicht nur innenpolitisch ein Problem ist, sondern Sie richten auch außenpolitischen Schaden in Bezug auf das deutsch-dänische Verhältnis an.
Auch wir sagen, wir müssen einen Teil der Minderheiteneinrichtungen an den Kürzungen beteiligen, aber eben nicht so flächendeckend, wie Sie das tun, und nicht im Bruch der Vereinbarung, die bisher immer gegolten hat. Minderheitenpolitik war früher jedenfalls Modell für andere europäische Regionen. Sie sind dabei, das zu zerstören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die Gleichstellung gilt das übrigens auch: Umschichtungen, die Frauenhäuser gefährden. Wie hohl muss es klingen, wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben, die Bekämpfung von Kinderarmut spielt eine herausragende Rolle, zum Schutz vor häuslicher Gewalt werden wir das Angebot in Frauenhäusern aufrechterhalten? So steht es in ihrem Koalitionsvertrag. Was machen Sie aber? Sie tun das Gegenteil, und es kümmert Sie überhaupt nicht, dass Sie dies tun.
Natürlich geht es nicht nur mit Ausgabenkürzungen - ich habe auf einiges hingewiesen, und Sie finden auch vieles in unseren Anträgen -, sondern wir brauchen auch Einnahmeverbesserungen. Wir machen ihnen dazu Vorschläge mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel bereits im nächsten Jahr. Wir halten es für richtig, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen als schwache. Letztlich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt, dass gerade die Wirtschaft nach dem Staat ruft, wenn es darum geht, Banken zu retten oder anderswo auszuhelfen.
Die Küstenschutzabgabe in der Form, wie Sie sie vorschlagen, lehnen wir ab. Sie kommt ja jetzt wohl auch nicht. Insgesamt gilt aber, dass wir über den Bundesrat anders mitwirken müssen, als Sie es ge
sondern dazu beizutragen, dass höhere Einkommen und Vermögen stärker beteiligt werden. Das ist das, was nötig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Parlament leistet einen Einsparbeitrag, indem die Fraktionsmittel reduziert werden. Bei den Funktionsträgern haben wir schon seit August gekürzt. Da, muss ich Ihnen ehrlich sagen, passt es wirklich ins Bild, dass die Ministerinnen und Minister nichts beitragen, dass sie in keiner Weise etwas beitragen. Erklären Sie das doch mal dem hungrigen Kind oder den Eltern, die eine Mehrbelastung von 100 oder 200 € haben. Erklären Sie es hier im Plenum!
Was die Weigerung des Kabinetts angeht, auch einen Sparbeitrag bei den eigenen Gehältern zu leisten, kann man frei nach unserem Ehrenbürger Siegfried Lenz formulieren: Auf dem Grabstein dieser Landesregierung könnte stehen: Jeder wollte das Beste für sich.
Schämen Sie sich eigentlich nicht, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auf Spitzfindigkeiten herausreden, aber gleichzeitig Demonstranten vor dem Haus sagen, wie schwer es Ihnen falle, das Blindengeld zu kürzen und in der Presseerklärung der Landesregierung zu titeln, die Politik spare bei sich selbst? Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, dass Sie nichts davon umsetzen? Das bisschen, was die Abgeordneten einsparen, die gleichzeitig Minister sind, haben Sie sich mit der Gehaltserhöhung im Mai draufgelegt, damit Sie nichts einbüßen müssen.
Sehr verehrter Herr Kollege von Boetticher, lieber Kollege Kubicki, ich frage Sie: Sie haben eben von Mut gesprochen. Wo ist eigentlich der Mut bei den Fraktionen von CDU und FDP? Mut ist nicht, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Mutig wäre es zum Beispiel, darauf zu bestehen. Aber der Mut reicht ja nicht mal die paar Meter von Ihren Plätzen bis zur Regierungsbank. So ist es doch, wenn man sieht, wie der Sparbeitrag der Politik ausfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen auch Strukturreformen bei der Verwaltung. Nichts von dem stimmt, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege von Boetticher. Wir sind immer an Ih
nen gescheitert, dass das nicht geklappt hat. Wir wollen nicht in Bürokratie investieren, sondern in Kinder, in Bildung, in soziale Infrastruktur. Dazu wird es nicht mehr kommen, weil die Wahlen früher stattfinden. Aber die Zahlen, die wir Ihnen genannt haben, was auch in der Metropolregion möglich ist, sind sehr wohl gestützt auf seriöse Gutachten, auf das, was in anderen Ländern passiert. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie vor Ihren Funktionären kuschen und sich nicht trauen, das durchzusetzen. Wir werden das durchsetzen; verlassen Sie sich darauf.
Deshalb haben wir zu diesen Dingen ebenso Sachanträge gestellt wie zu der Frage neuer Sozialverträge und dem Anliegen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Antrag stellt, das Grundgesetz in Sachen Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu ändern.
Bei einer Reihe von Haushaltspositionen wollen wir den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen Gelegenheit geben, ihre ganz persönliche Haltung kundzutun. Deshalb werden wir beim Thema Landesblindengeld, bei den Schülerbeförderungskosten, bei den Maßnahmen der Frauenförderung genauso namentliche Abstimmung beantragen wie bei dem Thema der Beteiligung beziehungsweise der Nichtbeteiligung der Landesregierung an den Einsparmaßnahmen. Das werden wir tun, und dann können Sie den Menschen dokumentieren, was Sie für richtig halten.
- Wenn Sie das machen, ist das in Ordnung. Wir wollen Ihnen die Gelegenheit dazu ausdrücklich geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen jetzt am Ende der Legislaturperiode und am Ende von Schwarz-Gelb.
Nach den verschenkten zwei Jahren für unser Land sind wir die glaubwürdigere und gesellschaftsorientierte Alternative. Wir haben Antworten auf die Fragen der Menschen. Wir haben eine Vorstellung, wie Schleswig-Holstein in zehn Jahren aussehen soll. Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins erwarten von uns, dass wir die Grundlagen schaffen, in diesem Land gut leben zu können. Sie sind nicht gegen Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen, nein, sie erwarten sie von uns. Aber sie erwarten eben auch, dass wir es bei der Gestaltung der Zukunft oder bei Einschnitten, um
die auch wir nicht herumkommen, gerecht machen. Gute Politik geht nur gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren; das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir müssen unsere Chancen, unsere Potenziale nutzen. Dazu gehört gute Arbeit, von der die Menschen leben können. Dazu gehören Mindestlöhne statt versteckter Wirtschaftsförderung durch Lohndumping plus ergänzende Sozialleistungen.
- Sie können darüber ruhig lachen. Das ist weder christlich noch liberal, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im ersten Halbjahr 2010 war die Lohnquote erneut rückläufig. Kapitalgewinne und Einkommen sind gestiegen. Ich sage Ihnen noch einmal: Bildung, Bildung, Bildung, das ist die Investition in die Zukunft, die sich rechnet für eine Gesellschaft, für Arbeitsplätze, für die Einnahmen des Landes. Bildung ist unser Rohstoff. Er darf nicht abgebaut werden im Gegensatz zu anderen. Familien und Eltern unterstützen und nicht nur mit weißer Salbe wie das Vorziehen von Investitionen für die U3-Betreuung, sondern durch beitragsfreie Kita-Jahre, mehr Ganztagsschulen, Schulspeisung und Verzicht auf Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten.
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion - ich erinnere Sie noch einmal daran - hat der Landtag am 19. Mai 2010 gemeinsam mit der Schuldenbremse eine Resolution beschlossen, die deutlich macht: Wir wollen eine verlässliche Finanzpolitik, damit wir die Ziele der Schuldenbremse realistisch umsetzen können, eine Gesetzgebung des Bundes, die nicht zulasten der Länder geht, die klare Umsetzung von Prioritäten im Landeshaushalt und die Verbesserung der Einnahmen. Nur mit allen drei Punkten werden wir den Haushalt des Landes ins Gleichgewicht bringen können. Wir erwarten deshalb, dass dieser Beschluss des Landtags auch gilt, dass sich die Landesregierung daran hält und nicht, wie zuletzt vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss, über die Hoffnung auf finanzielle Fairness des Bundes fabuliert, nachdem Sie wieder einmal ohne Kompensation zustimmt, ob Brennelementesteuer, ob CCS oder Landesbasisfallwert für Krankenhäuser. Man kann jedes Beispiel nehmen, was man möchte, die Landesregierung erreicht nichts, und sie setzt nichts von dem um, was dieser Landtag beschlossen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Sophokles heißt es: Achtung verdient, wer vollbringe, was er vermag. So weit will ich Ihnen durchaus Achtung zollen. Ich glaube tatsächlich, dass Sie vollbringen, was Sie vermögen. Unsere Ansprüche sind da anders. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Er ist unsozial, er ist unsolide, er ist unwahrhaftig und von gestern.
Wir haben den Ehrgeiz, dass Schleswig-Holstein wieder Schrittmacher und Vorbild für wichtige Fragen unserer Zeit wird. Vor uns liegen wichtige Jahre. Mit der besten Bildung werden wir Erfolg und Aufstieg durch Bildung ermöglichen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und wird auch helfen, diejenigen weniger werden zu lassen, die nicht mal einen Schulabschluss haben. Wir haben das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem ökologischen Vorreiter zu machen, zu einem Land, in dem gesundes und gutes Leben möglich ist und unser wertvolles Naturerbe geschützt wird. Durch den Fortschrittsmotor Klimaschutz werden wir unser Land zum Musterland machen, mit Arbeitsplätzen. Wir werden dafür auch, was das Thema gute Arbeit angeht, über SchleswigHolstein hinaus kämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass gutes Regieren, Orientierung und die Zukunft unseres Landes endlich wieder im Mittelpunkt der Arbeit einer Landesregierung stehen. Mit Leidenschaft für Schleswig-Holstein und anders als Sie, aber so, wie es Johannes Rau mal gesagt hat, werden wir es halten: Wir werden vor der Wahl sagen, was wir tun, und nach der Wahl werden wir tun, was wir gesagt haben.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler der Regionalschule Wedel und des Weber-Gymnasiums Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Emphase bei der Rede des Oppositionsführers dadurch gekennzeichnet war, dass er im innerparteilichen Wettstreit hinten liegt, oder ob er frustriert darüber ist, dass feststeht, dass die Mehrheit aus FDP und CDU einen Haushalt auf den Weg bringt, von dem man wirklich sagen kann, dass er das Etikett „Superlativ“ verdient. Man sollte im politischen Diskurs zurückhaltend mit dieser Begrifflichkeit umgehen, aber der heutige Tag bietet allen Anlass zum Superlativ. Wir stellen mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2011/2012 die Weichen.
Schleswig-Holstein wird nicht, wie es den finanzpolitischen Träumereien der Opposition entsprechen würde, auf einem Abstellgleis landen. Wir stoppen heute die jahrzehntelange Irrfahrt in Richtung Ruin und machen uns auf den Weg zu geordneten Verhältnissen. Es ist die letzte Abfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land nehmen kann. Unsere Koalition wird dafür sorgen, dass diese Abfahrt auch genommen wird.
Insofern ist dies für unser Land, so meine ich, der wichtigste Tag des Jahres. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das schrumpfende Haushalte vorlegt. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das einen konkreten Plan präsentiert, wie die hohe Staatsverschuldung wirksam bekämpft werden kann. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das den Bürgerinnen und Bürgern heute eine Menge abverlangt, um künftigen Generationen ein lebenswertes Umfeld zu übergeben.
Die Regierung hat am 8. September den Haushalt in den Landtag eingebracht, ergänzt durch die Nachschiebeliste am 15. November. Mit der Nachschiebeliste sinken die Ausgaben 2011 gegenüber dem Jahr 2010 um 330 Millionen €, und das, obwohl die bundesgesetzlich veranlassten Ausgaben um 50 Millionen € steigen, aufgrund der Entwicklung des Ölpreises an den weltweiten Börsen werden die Einnahmen aus der Feldes- und Förderabgabe gegenüber den Ansätzen von 2009 und 2010 um 60 Millionen geringer ausfallen. Trotz all dieser schwierigen Voraussetzungen wird das Defizit 2011 mit der Nachschiebeliste um weitere 220 Millionen € zurückgeführt. Die Regierungsfraktionen haben den vorgelegten Haushalt durch weitere wichtige und vernünftige Schwerpunkte ergänzt. Dabei haben wir - Kollege von Boetticher hat dar