Ich zolle deshalb allen Kolleginnen und Kollegen beider Fraktionen meinen höchsten Respekt dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit gehen. Wenn wir es nicht tun würden, würde es auch kein anderer tun. Packen wir es an! Glück auf!
Ich erteile der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, der Frau Abgeordneten Birgit Herdejürgen, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die großen Rundumschläge hatten wir heute Vormittag und gerade auch noch einmal ein bisschen. Daran möchte ich mich jetzt nicht versuchen. Ich möchte aber auf einige Aspekte eingehen, die in den bisherigen Beratungen entweder eine Rolle gespielt oder merkwürdigerweise überhaupt keine Rolle gespielt haben.
Heute Morgen sind einige große Worte gefallen. Es wurden einige Bilder bemüht, die bei mir ganz andere Gedankenverbindungen ausgelöst haben als vom Redner beabsichtigt wurde. Darauf komme ich gleich noch.
Der Ministerpräsident hat von einer Sternstunde des Parlaments gesprochen. Man mag von den Vorschlägen im Haushaltsentwurf halten, was man will. Aber mit „Parlament“ hat der vorliegende Vorschlag des Finanzausschusses herzlich wenig zu tun. Es beginnt bei einer Haushaltsstrukturkommission, deren Vorschläge nach vollmundigen und anderslautenden Ankündigungen aus den Regierungsfraktionen einfach übernommen wurden, und reicht bis zu Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf, die nicht viel mehr als etwas Kosmetik sind, an den Problemen und Aufgeregtheiten im Lande aber zielgenau vorbeisteuern.
Beim letzten Doppelhaushalt hatte die FDP die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Konsumausgaben und Investitionen noch als Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers verurteilt. Das wurde nun gar nicht angesprochen. Das Parlamentsverständnis scheint sich inzwischen verändert zu haben. Änderungsanträge der Regierungsfraktionen gibt es dazu nämlich nicht.
Dann haben in den Diskussionen einige Schlagworte wie zum Beispiel der berühmte Baukasten eine Rolle gespielt. Das Baukastenprinzip wurde von
Schwarz-Gelb zum Dogma erhoben, noch bevor konkrete Zahlen vorlagen. Das machte die Sache etwas schwierig. Das Prinzip suggerierte den Bürgerinnen und Bürgern, dass es bei den Diskussionen nur um Kürzungen gehen kann. Einnahmeverbesserungen wurden damit zunächst ausgeklammert und später dann doch in Erwägung gezogen.
Was bedeutet der Baukasten denn nun konkret? In der Nachschiebeliste tauchen plötzlich zusätzliche Mittel für den Straßenbau auf. Auf Nachfrage erklärt der Finanzstaatssekretär, finanziert würden diese durch zu erwartende Minderausgaben bei den Zinsen. Das war also mit Baukasten gemeint. Das hatte ich ursprünglich etwas anders verstanden.
Nun zu den großen Erfolgen. Zum Thema Vertragstreue ist schon einiges gesagt worden. Das kann ich mir deshalb schenken. Ich habe mich aber dennoch über den Kollegen von Boetticher und seine Ausführungen zum Hochschulpakt gewundert. Die Koalition hat sich dazu durchgerungen, keine Studienplätze an Niedersachsen zu verschachern. So weit so gut.
Nun sagen Sie aber, diese Kosten müssten vom Bund bei der Vereinbarung zum Abbau des strukturellen Defizits angerechnet werden. Was heißt denn das? Wir wissen im Moment noch nicht einmal, ob der Bund die Berechnungsverfahren des Landes zur Ermittlung des strukturellen Defizits akzeptiert. Es ist also überhaupt noch nicht klar, ob wir tatsächlich bei den angenommenen 1,25 Milliarden € landen oder ob der Betrag womöglich darüber liegt, ob wir also über ganz andere Zahlen reden. Bisher waren die Berichte über die Verhandlungen noch mäßig optimistisch. In dieser Situation wollen Sie auch noch etwas obendrauf packen. Dazu kann ich nur sagen, dass ich dem Finanzminister viel Spaß bei den Verhandlungen wünsche.
Nun zur Solidität unserer Vorschläge. Verehrter Herr Kollege Koch, ich hätte Ihnen diese Zusammenrechnung gern zur Verfügung gestellt. Wir kommen aber zu anderen Ergebnissen. Sie haben die Berechnungen selbst angestellt, und das ist auch in Ordnung.
Sie haben kritisiert, wir hätten Zahlen genannt, die wir zum Beispiel bei einer verstärkten Kooperation mit Hamburg für realistisch halten, Herr von Boetticher. Die CDU hatte zu Oppositionszeiten so solide Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche gemacht wie zum Beispiel die Erhöhung des Ansatzes für Unterhaltsvorschussrückflüsse. Das ist je
doch eine reine Luftbuchung, weil das Eintreiben dieser Gelder nicht den Regeln der Mathematik folgt. Sie hätten vielleicht einmal unsere Haushaltsanträge lesen sollen. Darin kommen die von Ihnen kritisierten Zahlen nämlich überhaupt nicht vor.
Nun zur globalen Minderausgabe. Im Haushaltsvermerk zur globalen Minderausgabe wird sehr präzise beschrieben, wie sich diese zusammensetzt, nämlich unter anderem aus Kürzungen bei Regierungsmitgliedern. Das ist etwas, was Sie nicht wollten.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Eine Gegenfinanzierung! - Zuruf von der SPD: Behaupten Sie doch nicht irgendwas! - Unru- he)
Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu einem Punkt, den Herr von Boetticher angesprochen hat. Sie haben den Dreisprung Ihrer Politik beschrieben. In der Kürze der Zeit habe ich leider nicht die konkreten Zitate finden können. Ich fühlte mich jedoch sehr an Emil Steinbergers Dreisprung in der Mengenlehre erinnert. Es lohnt sich, das einmal nachzulesen. Die Mengenlehre der Koalition ist dort recht gut beschrieben.
Ich möchte noch etwas zum Abstimmungsverhalten sagen, und zwar bezüglich des Antrags der Grünen zur Fehmarnbelt-Querung. Wir stehen durchaus zu dem Betrag in Höhe von 60 Millionen € für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung. Dazu haben wir uns immer bekannt. Wir sind nach wie vor dafür, dass Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Errichtung der FehmarnbeltQuerung für Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Deshalb können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Dem Gutachten kann man entnehmen, dass Infrastrukturmaßnahmen konkret benannt werden müssen. Daher können wir erst dann über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschläge entscheiden, wenn diese Maßnahmen konkretisiert worden sind. Insofern werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten, denn wir können eine rechtliche Beurteilung nicht vornehmen.
In den Paketen der Grünen und des SSW ist vieles enthalten, was unseren Anträgen entspricht. Da unsere Anträge aber zu einem Gesamtpaket zusam
mengefasst sind, das in sich eine gewisse Schlüssigkeit hat, werden wir uns - abgesehen von den Einzelabstimmungen - an dieser Stelle der Stimme enthalten. Bei den Einzelabstimmungen zu den einzelnen Positionen werden wir dann sehr konkret werden.
Ich erteile der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, der Frau Abgeordneten Katharine Loedige, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute über einen ehrlichen, soliden und schnörkellosen Haushalt abzustimmen haben, über einen Haushalt, der uns nüchtern vor Augen führt, was möglich und was nötig ist. Dieser Haushalt verspricht nichts. Er beschönigt auch nichts.
In diesem Doppelhaushalt sind keine Luftbuchungen vorhanden. Das können Sie daran erkennen, dass wir beispielsweise keine Dividendenzahlungen der HSH Nordbank eingerechnet haben. Sollten sie allerdings wider Erwarten fließen, werden sie nicht verfrühstückt, sondern zu einer Senkung der Neuverschuldung beitragen.
Dieser Haushalt und der vorgelegte Finanzplan tragen zur Stabilität und Solidität des Landes Schleswig-Holstein bei. Geordnete Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Sie sind wie eine Impfung gegen die griechische Grippe.
„In der Vergangenheit gab es einen gewissen Automatismus, Ausgabensteigerungen über Kredite zu finanzieren. Das sage ich durchaus auch selbstkritisch in unsere Reihen hinein. Dadurch sind wir in der absurden Situation - das sage ich jetzt in Richtung links, weil ich ahne, was gleich kommt -, dass wir in den vergangenen 40 Jahren genauso viel an Krediten aufgenommen haben, wie wir im selben Zeitraum an Zinsen gezahlt haben. Das heißt, wir haben überhaupt keine Spielräume gewonnen.“
Frau Herdejürgen, das ist richtig. Deshalb stehen wir heute kurz vor der Pleite. Das ist das Ergebnis
Umso verwunderlicher ist es, dass die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt gleichzeitig weitere Sachanträge und Bundesratsinitiativen mitbeschließen will. Die Sozialdemokraten wollen in Berlin Lottoscheine abgeben und hoffen auf den Gewinn des Euro-Jackpots. Diese Hoffnung wird dann auch gleich in den Doppelhaushalt mit eingerechnet. Doch mit dieser Traumtänzerei hat es jetzt ein Ende.
„Milliardensummen für die Finanzmärkte bei gleichzeitiger sozialer Kahlschlagpolitik stellen das Primat der Politik infrage und bewirken Gefahren für unsere Demokratie. Wir merken es ja auch schon, was die Menschen dazu sagen.“
Diese Aussage ist besonders interessant. In der Zeit, als Sie Mitglied des Aufsichtsrats und des Präsidialausschusses waren, sind bei der HSH die Gehälter der erfolglosen Manager zum Teil jährlich zweistellig gestiegen. Die Eigenkapitalrenditen wurden kräftig erhöht durch die Zunahme von Risiken. Die Gründung von Zweckgesellschaften in Steueroasen wurde in Ihrem Beisein entschieden. Die Investitionen in Hedge-Fonds, in Private Equities oder wie Sie sie nennen - in Heuschrecken wurde massiv vorangetrieben. Die Gewährträgerhaftung unseres Landes wurde auf über 150 Milliarden € ausgeweitet. So viel zur Finanzpolitik der Sozialdemokraten.
„Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich sagen, damit hier niemand etwas anderes behaupten kann: Natürlich sind wir, auch ich selbst, bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir werden uns an den Einsparanstrengungen in der vorgeschlagenen Größe beteiligen, ohne Wenn und Aber. Das ist der erste Satz, auf den ich großen Wert lege.“
Es war aber doch allein Ihre Fraktion, die gestern im Finanzausschuss den Antrag gestellt hat, die Fraktionsmittel nicht ganz so kräftig zu kürzen, wie es die Koalitionsfraktionen beantragt haben.