Die Landesregierung hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Danach rufe ich die Dreiminutenbeiträge auf.
Die erste Wortmeldung liegt vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher, vor, danach kommt der Herr Abgeordnete Martin Habersaat. - Herr Abgeordneter von Boetticher hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Erdmann, wir erinnern uns beide noch daran, wer im letzten Jahr an dieser Stelle das Wort „Schulfrieden“ zum ersten Mal in den Mund genommen hat. - Das war ich während der Haushaltsrede. Herr Habeck, Sie haben damals genickt.
- Sie haben auch genickt. - Ich habe mir allerdings vorgestellt - und wir als Union verstehen das darunter, dass es in erster Linie darum geht, dass es auf der einen Seite Gemeinschaftsschulen gibt, die binnendifferenziert unterrichten und dass wir aufhören, dieses System, auf das wir uns mit der SPD geeinigt hatten, wieder infrage zu stellen, und Sie
auf der anderen Seite akzeptieren, dass es Entscheidungen für ein Gymnasium, das Sie ursprünglich abschaffen wollten, und eine Regionalschule, wie im Gesetz vorgegeben, gegeben hat. Das verstehe ich unter „Schulfrieden“, dass wir in diesem Haus systemische Strukturen möglichst stabil halten und nicht wieder infrage stellen. Das war der Grundkonsens.
Nun lese ich bei der Überschrift „Schulfrieden“ zunächst einmal: Schulfrieden bis 2013. Da muss sich doch jeder vernünftige Mensch schon wundern. Was soll das für ein Schulfrieden sein, der den Schulen gerade einmal für zwei Schuljahre irgendeine Sicherheit gewährleistet?
Schon daran merkt man den Etikettenschwindel. Ihr Frieden ist so gradlinig wie ein Kreisverkehr. Und wenn Sie in die Region gehen und dort diskutieren, was wir als Union derzeit tun, kriegen Sie wie beispielsweise in Süderbrarup von Unterstützern Ihrer Initiative folgenden Katalog: Wir fordern verbindliche Verpflichtung zur Binnendifferenzierung in allen Schularten, zehn Schuljahre für Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I. - Das ist genau das Gegenteil von Schulfrieden. Das legt die Axt an die Wurzeln dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben.
Wenn ich dann noch die Einlassungen des Kollegen Stegner oder von anderen höre, die die Regionalschulen wieder in einer unanständigen Art und Weise diffamiert haben und deutlich gemacht haben, dass, wenn Sie regieren, eine Zusammenführung so aussieht, dass man Regionalschulen auflöst und zu Gemeinschaftsschulen macht, dann frage ich mich, was „Schulfrieden“ aus Ihrer Sicht bedeutet.
Ich erinnere mich daran, dass ich im Geschichtsunterricht gelernt habe, dass mancher, der Frieden ruft, in Wirklichkeit Krieg vorbereitet.
Wer hat eigentlich Angst vor der Selbstbestimmung der Schulen? Wissen Sie, wir bauen keine neuen Gleise. Irgendjemand hat in einer Debatte gesagt: Jetzt reißt ihr wieder ein Gleis raus und setzt die Schulen auf ein neues Gleis. - Nein, wir bauen neben ein bestehendes Gleis ein zweites und geben den Schulen die Steuerung der Weiche in die Hand, sodass sie selbst entscheiden können, ob sie auf ihrem Weg weitermachen oder ein Angebot auf der anderen Seite nutzen.
Die Einzigen, die etwas dagegen haben können, sind Ideologen, die den Schulen diese Entscheidung nicht zutrauen, die nicht wollen, dass dort entschieden wird.
Darum sage ich Ihnen: Wir haben Vertrauen in die Schulen, wir haben Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer, wir haben Vertrauen in die Eltern, die jetzt vor Ort Entscheidungen treffen. Es ist kein Widerspruch, dass ich für G 8 werbe, weil ich davon überzeugt bin, aber gleichzeitig die Entscheidung dort treffen lasse, wo sie getroffen werden muss, nämlich in den Schulen selbst.
Noch einige Worte zum Abschluss. Sehr geehrter Herr Stegner, Sie haben zu Recht zitiert, dass PISA unserer Bildung in Schleswig-Holstein schwere Mängel vorgeworfen hat. Aber Sie waren es, der als Bildungsstaatssekretär dafür Verantwortung getragen hat - und zwar höchstpersönlich.
Das Einzige, was noch schwerere Mängel hat, als PISA uns vorgeworfen hat, sind die schweren Mängel in Ihrer Erinnerung, sehr geehrter Herr Stegner. Das ist nämlich Ihr Hauptproblem. Sie erinnern sich an all die Dinge, die Ihnen zu Recht negativ bescheinigt worden sind, und Ihre eigene Verantwortung nicht mehr. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!
Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer eben dem Kollegen von Boetticher zugehört hat,
musste sich mächtig ins Zeug legen, um nicht den Eindruck zu gewinnen, dass sich die CDU von der FDP vorführen lässt. Nur so ist das zu erklären. Sie erinnern mich immer an Goethe, der bei „Torquato Tasso“ geschrieben hat: „Durch Heftigkeit ersetzt
der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt“. Das ist das, was man bei Ihnen heraushören konnte.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe)
- Es schadet nichts, Bücher nicht nur zu lesen, sondern sie zu verstehen. Das habe ich Ihnen vorhin schon einmal gesagt.
Ich will Ihnen das mit dem Schulfrieden gern noch einmal erklären, Herr Kollege von Boetticher. Der Schulfrieden bezieht sich darauf, dass das, was Union und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht haben - ich erkenne ausdrücklich an, dass bei aller Kritik im Detail damals SSW und Grüne nicht dagegen gestimmt haben, sondern als Opposition gesagt haben: Wir tragen das bei allen Mängeln so mit, nur die FDP hat dagegen gestimmt -, bis zu den nächsten Wahlen Bestand hat. Wenn Sie fragen: „Warum 2013?“, liegt das wahrscheinlich daran, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende heute wörtlich „von möglicherweise vorgezogenen Landtagswahlen“ gesprochen hat. Das hat hier der Kollege Kubicki gesagt. Was ist das eigentlich für ein Verständnis von unserem obersten Verfassungsgericht, Herr Kollege Kubicki? - Das ist eine Frechheit gegenüber der Öffentlichkeit!
Der Landtag muss neu gewählt werden, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Die FDP möchte am liebsten gar nicht mehr wählen lassen, das wissen wir schon.
(Lachen bei CDU und FDP - Christopher Vogt [FDP]: Mal gucken, ob Sie der Förster bleiben! - Heiterkeit - Glocke des Präsiden- ten)
Zum Zweiten will ich Ihnen gern etwas dazu sagen, wie Sie, Herr von Boetticher, das Wort „Diffamierung“ in den Mund genommen haben: Von der Opposition hat überhaupt niemand etwas diffamiert. Diffamierend waren die Behauptungen, die Sie aufgestellt haben. Das ist der Punkt. Das ist doch geradezu grotesk, wenn der Bildungsminister hier ausführt, längeres gemeinsames Lernen dürften die
gern weiter machen, man ihnen nur die Ressourcen entziehe. Er fragt: Was ist denn daran so schlimm? Wir schikanieren die Schulen ein bisschen, warum beklagten die sich eigentlich? Sie rufen nach Brot, warum essen sie keinen Kuchen?
Bei aller Wertschätzung, Sie erklären alles mit unserer Regierungstätigkeit früher. Ich habe hier mitnichten gesagt, dass es daran liegt, dass wir in den letzten 20 Jahren hier alles falsch gemacht hätten. Tatsächlich ist es so, dass Deutschland und Österreich in Europa Schlusslicht sind, was das Thema dreigliedriges Schulsystem angeht. Wir sind diejenigen, die für längeres gemeinsames Lernen sind - gegen den erbitterten Widerstand der Union. Sie sind dann über Ihren Schatten gesprungen. Die FDP hat bis heute noch nicht begriffen, dass das dreigliedrige Schulsystem falsch ist, weil es Lebenschancen falsch verteilt und Kinder benachteiligt, die nicht aus privilegierten Familien kommen.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall des Abge- ordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, sehr verehrter Herr Bildungsminister: Es ist eine traurige Vorstellung, die Sie hier heute abgegeben haben,
von jemandem, der sehr genau weiß, was er damit an den Schulen anrichtet. Sie tun jetzt so, als ob die Schulsozialarbeit für Sie das Motiv gewesen wäre, dieses Schulgesetz zu ändern. Das hat Frau Franzen vorhin noch einmal erklärt. Das ist genauso schlau, als würden Sie eine Kuckucksuhr verkaufen und noch ein Päckchen Vogelfutter dazu loswerden wollen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass das der Grund gewesen ist. Das hätte man auch anders ändern können. Was Sie mit dem Schulgesetz wollen, ist, den Rückwärtsgang einzulegen. Das ist der Grund, warum es den Schulfrieden auf der Basis eines solchen Gesetzes nicht geben kann. Wir werden das korrigieren. Warten Sie es ab!