Erstens zur Dänemark-Strategie. Ich denke, man müsste diese Diskussion wieder einmal vom Kopf auf die Füße stellen.
- Lieber Kollege Kubicki, die Landesregierung hat eine Dänemark-Strategie angekündigt und jetzt auch vorgestellt. Diese Dänemark-Strategie wurde nördlich der Grenze in der Region Süddänemark sehr kontrovers diskutiert, weil zu Recht gefragt wird: Was ist das eigentlich für eine Strategie, wo alles jetzt beliebig dargestellt wird? Man muss bedenken: Die Zusammenarbeit im Grenzland, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat andere Erfolge aufzuweisen und eine andere Qualität als eine Zusammenarbeit im Raum Fehmarn, die eventuell erst noch aufgebaut werden soll. Die Landesregierung hat vor, beides in einen Topf zu werfen. Das hat nördlich der Grenze zu Kritik geführt.
Jetzt wissen einige von uns, dass der Ministerpräsident Anfang Februar ein Gespräch mit Carl Holst führen wird. Dort wird man einiges klären können. Das hoffe ich im Interesse der Sache.
Die Region Süddänemark hat natürlich ein großes Interesse daran weiterzukommen. Auch wir als Parlament sollten dieses Interesse haben.
Tenor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Region Süddänemark und SchleswigHolstein ist: von der Grenzregion zur Wachstumsregion. Wenn man sich diesen Slogan zu eigen macht, muss das aber auch ein Konzept auslösen, das im Moment noch nicht vorliegt. Das Konzept soll nämlich laut Landesregierung erst im Frühjahr 2011 erarbeitet werden. Im Moment wird in erster Linie heiße Luft bewegt. Erst wenn wir im Frühjahr 2011 ein Konzept haben, sehen wir, wie wir weiterkommen, und wir müssen weiterkommen.
Wir müssen im Bereich Hochschulzusammenarbeit weiterkommen, wir müssen auch im Bereich Gesundheitspolitik weiterkommen. Dort gibt es wirklich viel zu tun, weil das bis jetzt nur eine einseitige Zusammenarbeit ist. Man will gern Patienten aus der Region Süddänemark nach Schleswig-Holstein holen. Das finde ich verständlich. Aber dass auch die andere Seite das Interesse hat, das umgekehrt zu sehen, kann ich ebenfalls nachvollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte drei Bemerkungen machen, sehe aber, dass mir die Zeit davonläuft. Ich bleibe bei diesem Thema, weil dieses Thema aus unserer Sicht einen wichtigen Stellenwert an sich hat.
Letzte Bemerkung zur Nordseekooperation! Es hätte die Möglichkeit gegeben, schon bei der letzten Landtagsinitiative zur Etablierung eines Parlamentsforums Nordsee tätig zu werden. Es ist aber nichts geschehen. Es hat 2009 eine Konferenz in Kiel gegeben. Diese Konferenz - ich glaube, die meisten von uns wissen gar nicht, dass sie stattgefunden hat - hätte vielleicht auch einiges bewegen können.
Ich sage noch einmal: Europapolitik wiederzubeleben heißt, dass wir uns als Parlament den Hut aufsetzen müssen und nicht sagen können: Die Regierung handelt schon, wir überlassen das alles der Regierung. Das ist wirklich zu kritisieren.
Wenn wir etwas von der Ostseepolitik des Landes Schleswig-Holstein lernen können, ist es, dass die Ostseezusammenarbeit vom Landtag getragen und mitgestaltet wurde, dass wir die damaligen Landesregierungen häufig zum Jagen haben tragen müssen. So war die Situation.
- Lieber Kollege Kubicki, ich habe Aussagen gehört, in denen von Regierung und Opposition die Rede war. Sie wissen genau, was ich meine. Das ist kein Vorwurf, das hat etwas mit dem Selbstverständnis dieses Parlaments zu tun.
Frau Spoorendonk, Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Lassen Sie noch eine Frage des Herrn Kollegen Kubicki zu?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Irgendjemand muss vielleicht einmal die Knöpfe bedienen. - Zurufe - Wolfgang Kubicki [FDP]: Es kann auch an den Schriftführerinnen liegen, die aus Ihren Reihen kommen. - Weitere Zurufe - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was soll dann der Zwischenruf von Frau Heinold?)
Ich darf vielleicht die Frage beantworten, von der ich meine, dass der Kollege Kubicki sie stellen wird.
Wenn die Kollegin Funke sagt: „Die Regierung macht, die Regierung macht“, und in Landtagsdiskussionen immer wieder gesagt wird: „Die Regierung macht“, haben wir eine Zweiteilung zwischen Opposition und Regierung. Lieber Kollege Kubicki, Sie kennen mich und wissen, dass meine Position immer gewesen ist: Wir als Landtag müssen ein Selbstbewusstsein haben, unabhängig davon, ob wir regierungstragende Fraktion oder Opposition sind. Da waren wir immer auf einer Linie. Das war mein Punkt.
Frau Kollegin Spoorendonk, stimmen Sie mir zu, dass der Antrag der SPD so formuliert ist, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, in bestimmten Punkten, die konkret aufgeführt sind, tätig zu werden, und dass ich zu diesen Punkten geäußert habe, dass man dort bereits tätig geworden ist?
- Liebe Frau Kollegin Funke, ich habe Ihren Redebeitrag noch im Ohr. Sie haben gesagt: Die Landesregierung macht, die Landesregierung macht, die Landesregierung macht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sagen: Wir als FDP-Fraktion werden weiterhin -
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Antrag lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert! - Weitere Zurufe)
Ich erteile Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort für 2 Minuten, die den Fraktionen durch die Überziehung des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehen.
Angesprochen worden ist von Ihnen die Frage, warum wir wegen des AdR, des Ausschusses der Regionen, uns an die Landesregierung wenden, weil das Parlament mit Herrn Herbst und mir ja im AdR vertreten sei. Ich will deutlich sagen: Das ist auch gut so. Ich erinnere aber daran, dass wir erstmals zwei Plätze im AdR haben. Das Land Schleswig-Holstein hatte sonst nur einen Platz. Jetzt haben wir zwei, von denen einen der Landtag mit Herrn Herbst besetzt. Keine Kritik, er ist da, er berichtet, wir sind im Ausschuss, im parlamentarischen Gremium an der Sache dran, wir diskutieren darüber.
Ich glaube, dass der Landtag über den Ausschuss seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Frage war: Warum an die Landesregierung? Mit Herrn Maurus sitzt auch ein Vertreter der Landesregierung im AdR.
- Mit Herrn Maurus sitzt auch ein Vertreter der Landesregierung da. Ich finde es zulässig, dass man auch an den Vertreter der Landesregierung Anforderungen stellt und sagt, er möge doch bitte versuchen, die und die europapolitischen Fragen im Ausschuss der Regionen zu vertreten.
Das halte ich überhaupt nicht für ungewöhnlich. Die Tatsache, dass wir heute schon so lange darüber reden, zeigt, dass es da offensichtlich ein Defizit gibt.
Herrn Maurus im Ausschuss der Regionen gesessen hat? Ist Ihnen aufgefallen, dass ich am Ende meiner Rede ausdrücklich das Parlament gebeten habe - nicht aufgefordert, das kann ich nicht -
- Ich bin ganz froh darüber, jetzt sehen Sie einmal, dass die Landesregierung auch arbeitet, wenn sie hier sitzt. - Ist Ihnen aufgefallen, dass ich ausdrücklich um starke Unterstützung des Landtags und des Parlaments gebeten haben, die aber nur gegeben werden kann, wenn man denjenigen, die als Parlamentsvertreter in den Ausschüssen sitzen, die Möglichkeit gibt, den Ausschuss zu besuchen?
- Ich weiß, wer vorher für den Landtag drin war, das war Frau Rodust. Ich betätige das, was Sie gesagt haben. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass Herr Klug Vertreter von Herrn Maurus im AdR ist. Ich könnte mir vorstellen, es war der AdR, der gerade angerufen hat. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Spoorendonk, es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass Sie hier eine Parlamentsdebatte verlangen über die Frage, was das Parlament in seinen Ausschüssen tut, wobei sich die Anträge der Fraktionen eindeutig auf die Tätigkeit der Landesregierung beziehen. Das ist schon eine sehr merkwürdige Erwartungshaltung, die Sie hier an das Parlament haben. Wenn die Anträge so lauten, muss man sich mit den Anträgen beschäftigen und hier keine Diskussion unterm blauen Himmel veranstalten.