Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Vorsitzenden Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise nicht nur auf die Vorlage, sondern möchte insbesondere auf die Änderung hinweisen. Es ist das Datum 1. November 2009 eingefügt worden, um genau zu bestimmen, ab wann die beiden Stellvertreterinnen ihr Amt auch hätten wahrnehmen können.
Herzlichen Dank für den Bericht. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 17/65, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist damit einstimmig beschlossen worden. Ich schließe damit die Beratung zum Tagesordnungspunkt 6.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/14, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gem. § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, eine Gesamtabstimmung durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter dem widerspricht. - Widerspruch höre und sehe ich nicht.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Fraktionen entnehmen Sie bitte dieser Sammeldrucksache 17/47.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/47 einverstanden ist, den bitte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer 2. Tagung. Ich weise darauf hin, dass die nächste Tagung für den 16. Dezember 2009, 10 Uhr, einberufen werden wird. Bitte stellen Sie sich auf eine dreitägige Tagung ein.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst