Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich zum Antrag der SPD kommen, der die Zielsetzungen des Bündnisses für Ausbildung den geänderten Rahmenbedingungen, die wir hier besprochen haben, anpassen möchte. Das ist an sich löblich. Aber ich glaube, dass die Bündnispartner schon erkannt haben, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Insofern stimmen wir der Ausschussüberweisung zu, um dort den Antrag weiter zu beraten und vielleicht ein bisschen mehr Substanz hineinzubringen. Den Antrag der LINKEN werden wir ganz sicher ablehnen. Insofern bitte ich um Ausschussüberweisung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hamerich, wenn Leute Ihres Kalibers beim Bündnis für Ausbildung dabei wären, dann wäre ich anstelle des DGB auch ausgeschieden.
Wir haben bisher eine sehr differenzierte Debatte gehabt. Ich finde es schade, dass es da solche Ausreißer gibt.
„Jeder Jugendliche wird gebraucht! Wir müssen bereits heute an den Fachkräftenachwuchs von morgen denken!“, so war eine Pressemitteilung der Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit vor einigen Tagen überschrieben.
Ja, wir brauchen jeden Jugendlichen. Die Wirtschaft braucht sie als Fachkräfte, und die Gesellschaft braucht Jugendliche, die auf eigenen Beinen stehen und die ihr Einkommen selbst erarbeiten können. Und die Jugendlichen selbst müssen alle eine Perspektive haben, auch einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Die Ausbildungsplatzsituation für die Jugendlichen - wir haben es gehört - hat sich in der letzten Zeit verbessert. Aktuell stehen laut Agentur für Arbeit etwa 7.700 unbesetzten Ausbildungsplätzen circa 6.800 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die mehreren tausend Altbewerberinnen und -bewerber, die teilweise mehrere Jahre in berufsvorbereitenden Maßnahmen verbringen, fehlen bei diesen Zahlen. Um aber einen wirklichen Überblick über die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz zu bekommen, brauchen wir endlich eine integrierte Ausbildungsstatistik.
Das Bündnis für Ausbildung hat sich im Prinzip bewährt. Positiv ist, dass dort alle an der Ausbildung Beteiligten an einem Tisch sitzen, um möglichst viele Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu optimieren, um die Ausbildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund zu verbessern und um auch Teilzeitausbildungsplätze bei den Betrieben zur Verfügung zu stellen. Positiv ist auch, dass es in einigen Bereichen konkrete Konzepte gibt. So das Handlungskonzept „Schule & Arbeitswelt“, mit dem die Ausbildungsreife der Jugendlichen verbessert wird.
Was aber fehlt, ist ein Gesamtkonzept, wie allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann und wie sie gefördert werden, falls sie noch nicht ausbildungsreif sind. Da ist es mit dem „Bündnis für Ausbildung“ allein nicht getan. Wir müssen weg von den unkoordiniert nebeneinander stehenden Maßnahmen hin zu einem transparenten, qualifizierenden System. Hier müsste die Landesregierung handeln. Das Hamburger Modell bietet eine gute Basis.
Das Bündnis für Ausbildung ist in diesem Jahr noch nicht abgeschlossen. Da ist die Landesregierung, wenn ich mich recht erinnere, spät dran. Es wäre gut, im Bildungsausschuss zu hören, warum es für 2011 noch nicht abgeschlossen wurde.
Wichtig für uns Grüne ist, dass in der neuen Vereinbarung auch die Missstände aufgegriffen werden, die in der Großen Anfrage zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe deutlich werden. Es gibt in dem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Der wurde auch von vielen gesehen. Sogar der Minister hat es dieses Mal anders bewertet als im Dezember letzten Jahres.
Es gibt Handlungsbedarf. Die Lösungsquote der Ausbildungsverträge im Hotel- und Gaststättenbereich mit im Schnitt über 40 % ist enorm hoch. Nach dem Ausbildungsreport des DGB arbeiten über 60 % der Auszubildenden mehr als 40 Wochenstunden. Weniger als die Hälfte aller Auszubildenden bleibt nach der Ausbildung in diesem Bereich erwerbstätig.
Zur Klarstellung: In diesem Bereich gibt es viele Betriebe, die ihre Ausbildungsverpflichtung sehr ernst nehmen und in denen die Auszubildenden an ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind. Aber bei den vorliegenden Zahlen kann man nicht nur von einzelnen schwarzen Schafen sprechen, die die Branche in Misskredit bringen.
Es scheint notwendig, dass sich alle an einen Tisch setzen, um die Situation im Sinne der Jugendlichen und der Betriebe zu verbessern.
Da scheint die Landesregierung aktiv geworden zu sein. Das begrüßen wir. Wir werden im Bildungsausschuss kritisch nachfragen, wie das vonstatten gegangen ist und ob zum Beispiel der DGB einbezogen wurde.
Mittelfristig brauchen wir aber einen strukturellen Wechsel beim Übergang Schule/Beruf, weg vom Dschungel der Maßnahmen und hin zum System. Wir Grünen werden am kommenden Wochenende auf dem grünen Landesparteitag dazu ein Konzept verabschieden. Viele Punkte unseres Konzepts sind im Antrag der LINKEN enthalten.
Da das Thema komplex ist, werden wir die weitere Beratung im Bildungs- und Wirtschaftsausschuss führen und freuen uns da auf die weiteren Beratungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Dies gilt insbesondere für unsere Küstenregionen. Aus diesem Grund ist es richtig, dass wir uns mit der Problematik und der Qualität der Ausbildungssituation befassen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich die Standards oder die Qualität in diesem Wirtschaftszweig verschlechtern. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Gästezahlen. Hier muss das Hotel- und Gaststättengewerbe verstehen, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen sind.
Bereits im Dezember des letzten Jahres haben wir hier im Landtag über die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe diskutiert. Anlass zu dieser Diskussion gab der Ausbildungsreport des DGB, und dieser dient auch als Grundlage für die umfangreiche vorliegende Große Anfrage. Die Antwort der Landesregierung vermittelt einen guten Überblick über die derzeitige Situation im Hotelund Gaststättengewerbe. Unter anderem geht daraus hervor, dass es für Auflösungen von Arbeitsverträgen oder auch Ausbildungsverträgen vielfältige Ursachen gibt.
Hervorzuheben ist in diesem Fall, dass die Befragung des Bundesinstituts für Berufsbildung ergab, dass 70 % der Vertragsauflösungen auf eine schlechte betriebliche Sphäre zurückzuführen sind. Konflikte mit Ausbildern, Unzufriedenheit mit der Vermittlung von Ausbildungsinhalten und ungünstige Arbeitszeiten spielten dabei eine Rolle. Es ist aber nicht Aufgabe der Landesregierung oder des Landtags, dafür zu sorgen, dass die betriebliche Sphäre in Ordnung ist. Die Landesregierung kann zwar genau wie der Landtag für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen, aber letztlich muss es im ureigensten Interesse der Betriebe sein, dass das Betriebsklima stimmt.
Hier sind die Kammern und der DEHOGA gefordert, Konzepte zu erarbeiten, wie der negativen Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Denn es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen, wenn etwas in den eigenen Reihen schiefläuft.
Wie gesagt, das Land kann für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung die Initiative ergriffen hat, die Zahl der jungen Menschen, die eine Ausbildung abbrechen, deutlich zu reduzieren. Hervorzuheben sind hierbei das Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt und das Bündnis für Ausbildung.
Der SSW begrüßt diese Maßnahmen. Um junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, müssen verschiedene Akteure auf unterschiedlichen Ebenen aktiv werden, um gemeinsam zum Ziel zu kommen, und das Ziel muss ganz klar heißen: Alle jungen Menschen sollen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben.
Dabei hat die duale Ausbildung aus Sicht des SSW ganz klar Vorrang vor anderen Ausbildungsformen. Allerdings ist auch klar, dass die betriebliche Ausbildung durch zusätzliche Angebote ergänzt werden muss. Laut Statistik haben wir 7.000 freie Plätze, circa 6.500 „neue“ Bewerber, und wir haben 40.000 Altbewerber, die sich in Warteschleifen befinden. Es gilt, sich um die zu kümmern. Deswegen müssen wir neu denken. Da reicht die duale Ausbildung allein möglicherweise nicht mehr aus, sondern da müssen wir im Bündnis für Ausbildung möglicherweise neue Konzepte erarbeiten.
Das Bündnis für Arbeit darf aber nicht zum Schlagwort verkommen. Auch hier gilt, dass das Konzept fortgeschrieben und angepasst werden muss. Nur so kann die Erfolgsgeschichte der letzten 14 Jahre fortgesetzt werden. In der letzten Debatte hierzu hat sich der SSW zu diesem Thema bereits geäußert. Es ist erfreulich, dass im vorliegenden Antrag der SPD unsere Punkte aufgegriffen werden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der SPD natürlich unterstützen.
Wir würden es aber begrüßen, beide Themen, sowohl die Ausbildungsfrage an sich als auch die Frage Hotel- und Gaststättengewerbe, im Ausschuss zu vertiefen, zum einen, um zu erfahren, welche Bestrebungen es vonseiten des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt, um die missliche Situation zu verbessern - hier liegt die eigentliche Verantwortung -, zum anderen, um mit den Bündnisakteuren zu sprechen, ob es zusätzliche Punkte gibt, um das Bündnis für Ausbildung weiterzuentwickeln.
Für uns ist es bei diesem Bündnis ganz wichtig, dass es nicht nur darum geht, von oben herab zu sagen, was geändert werden soll, oder dies politisch zu formulieren, sondern alle Akteure immer wieder
an einen Tisch zu holen und zu gucken, wo etwas im Argen liegt, wo wir gemeinsam etwas verbessern können. Denn nur wenn wir in diesem Bereich gemeinsam etwas verbessern, wird es Früchte tragen. Wenn da jemand allein läuft, wird er Schiffbruch erleiden, und das wollen wir nicht. Wir wollen den möglichen Auszubildenden in SchleswigHolstein einen Ausbildungsplatz verschaffen, und das geht nur, wenn wir gemeinsam weiter an einem Strang ziehen, wie wir es in den letzten 40 Jahren getan haben.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag Drucksache 17/ 1516, den Änderungsantrag Drucksache 17/1548 sowie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 17/1241 federführend
dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so erfolgt. Ich weise darauf hin, dass die Antwort der Landesregierung den Ausschüssen zur abschließenden Beratung überwiesen wurde.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, Tagesordnungspunkt 13 heute nicht mehr zu behandeln, sondern morgen in die Tagesordnung einzureihen. Damit sind wir für heute am Schluss der Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend.