Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage abweichend von der Geschäftsordnung vor, beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Weiterhin ist beantragt worden, über den CDU- und FDP-Antrag absatzweise abzustimmen. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1448, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1448 mit den Stimmen von CDU und FDP
gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der SSWFraktion abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1555, abstimmen, und zwar absatzweise.
Wer dem ersten Absatz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSWFraktion. Enthaltungen kann es nicht gegeben haben. Damit ist der erste Absatz des Antrags angenommen.
Dann stimmen wir über den zweiten Absatz des Antrags ab, den Berichtsantrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Das wurde einstimmig so beschlossen. Damit ist dieser Teil des Antrags ebenfalls angenommen worden, und der Tagesordnungspunkt ist geschlossen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben dem Präsidium mitgeteilt, dass am morgigen Tag die Tagesordnungspunkte 28, 58 und 64 nicht aufgerufen werden, sondern auf die Juni-Tagung verschoben werden. Der Tagesordnungspunkt 63, Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz, wird ohne Aussprache behandelt. Der Bericht soll an die Fachausschüsse überwiesen werden. Ansonsten sind die gesetzten Tagesordnungspunkte morgen früh ab 10 Uhr an der Reihe.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst