Herr Präsident, ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen als streng vertraulich gekennzeichneten Vermerk von Minister a. D. Dr. Marnette erhalten hat, in dem dieser von einem Gespräch mit dem damaligen HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner berichtete? Welchen Inhalt hatte dieser Vermerk?
Herr Marnette hat dem Ministerpräsidenten mit Datum vom 9. Februar dieses Jahres einen als streng vertraulich gekennzeichneten Vermerk zukommen lassen, in dem er über ein Gespräch berichtete, das er mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Peiner, anlässlich einer Jubiläumsfeier eines Rotary Clubs in Hamburg geführt hat. Nach seinen Angaben war es ein Vieraugengespräch im Anschluss an diese Feier.
Der Vermerk, dessen Inhalt die wirtschaftliche Situation und die personelle Besetzung des Vorstands der HSH Nordbank betraf, schließt mit der Mitteilung, dass Senator a. D. und Aufsichtsratsvorsitzender a. D. Peiner und der damalige Wirtschaftsminister Marnette sich für ein weiteres persönliches Gespräch innerhalb der nächsten Wochen verabredet hatten.
Der Ministerpräsident hat den Vermerk zum Anlass genommen, Herrn Marnette zu bitten, nach dem nächsten Gespräch sofort darüber zu berichten. Herr Marnette hat sich beim Ministerpräsidenten in dieser Sache nicht mehr gemeldet.
Gab es darüber hinaus eine Reaktion oder eine Einbindung des Finanzministeriums und von dort eine Reaktion?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftlichern Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank von Herrn Minister a. D. Dr. Marnette erhalten hat?
Der Ministerpräsident erinnert sich nicht, im Februar 2009 von Herrn Marnette über den handschriftlichen Zusatz auf dem vorhin angesprochenen schriftlichen Vermerk hinaus einen handschriftlichen Vermerk zum Themenkomplex HSH Nordbank erhalten zu haben.
Hat Ministerpräsident Carstensen in diesem allgemeinen Zusammenhang geäußert, dass Minister a. D. Dr. Marnette aufhören solle, in dieser Angelegenheit Schriftstücke zu verschicken?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Sagt Minister a. D. Dr. Marnette die Wahrheit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident Carstensen ihm vor der Finanzausschusssitzung, die für den 19. März 2009 angesetzt war, mitgeteilt habe, dass er nicht länger mit Minister a. D. Dr. Marnette zusammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Position der Landesregierung zur HSH Nordbank unterstütze?
Ich kann in meiner Antwort darauf Bezug nehmen, dass sich der Ministerpräsident zu dieser Frage bereits an anderer Stelle geäußert hat, und zwar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Frau Abgeordneten Heinold:
„Außerdem ist der im ‚Spiegel’ von Herrn Dr. Marnette erhobene Vorwurf, er sei am 18. März 2009 von mir unter Druck gesetzt worden, unzutreffend. Vielmehr hat Herr Dr. Marnette noch im März 2009 mir gegenüber mehrfach unaufgefordert seine Loyalität in der Angelegenheit HSH Nordbank bekundet.“
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dem Wirtschaftsminister seien die schriftlich gestellten Fragen nicht beantwortet worden. Auf welcher Grundlage sollten denn die Kabinettsmitglieder dem 13-Milliarden-€-Rettungspaket zustimmen, wenn Fragen nicht beantwortet wurden?
Die Fragen von Herrn Dr. Marnette sind außerhalb der Kabinettsberatung an den Ministerpräsidenten gestellt worden.
Die Frage ist damit nicht beantwortet. Ich habe gefragt, auf welcher Grundlage Kabinettsmitglieder zustimmen sollten, wenn von ihnen schriftlich oder mündlich gestellte Fragen von der Landesregierung nicht beantwortet worden sind. Sie haben doch vorhin bestätigt, dass Fragen nicht beantwortet worden sind.
Ich habe aber auch gesagt, dass es sich um die Frage von Herrn Marnette gehandelt hat, die er im Anschluss an eine Kabinettssitzung bilateral dem Ministerpräsidenten überstellt hat. Es ist kein Fragenkatalog an das Kabinett gewesen.
Frau Abgeordnete Heinold, Sie wollten keine weitere Frage stellen. - Die nächste Frage kommt von Herrn Abgeordneten Lars Harms.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass der Fragenkatalog unter anderem an die HSH Nordbank weitergeleitet worden sei. Dazu meine Frage: Sind der Fragenkatalog und auch die mündliche Antwort der HSH darauf einer kritischen Bearbeitung und Würdigung im Finanzministerium unterzogen worden, und welches Ergebnis hatte diese kritische Bearbeitung unrd Würdigung?
Ich glaube, ich hatte eben die Frage dahin gehend beantwortet, dass es keine schriftliche Antwort gegeben hat, dass aber in einer Reihe von Gesprächen mit Herrn Marnette die Angelegenheiten erörtert worden sind.
Gibt es zu diesen Erörterungen in irgendeiner Art und Weise Vermerke - entweder vom Finanzministerium oder auch von Herrn Marnette?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat die Börsenfähigkeit der HSH Nordbank noch Anfang 2008 gutachterlich bestätigt. PricewaterhouseCoopers wurde von den Anteilseignern Schleswig-Holstein und Hamburg Ende 2008 und Anfang 2009 damit beauftragt, die künftige Risikoentwicklung im Bereich Shipping zu begutachten. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, damit der PricewaterhouseCoopers-Partner Claus Brandt, der seit November 2008 zugleich Kreisvorsitzender der CDU im Kreis von Herrn Finanzminister Wiegard ist, aus Gründen der politischen Objektivität nicht in die Beratungstätigkeit eingebunden wird?
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, dass das hier kein HSH-Quiz ist, sondern eine Fragestunde. Ich kann nicht erkennen, zu welcher Frage dies eine Zusatzfrage sein soll.
Es sind aber nur Zusatzfragen erlaubt, wenn ich mir diese geschäftsleitende Bemerkung erlauben darf.
Das ist richtig. Die Fragen müssen sich auf den ersten Teil der eingereichten Fragen beziehen. Vielleicht formulieren Sie Ihre nächsten Fragen entsprechend, die Regierung wird dann darauf antworten. Herr Abgeordneter Fürter!
Der Gegenstand meiner Frage bezieht sich nicht auf die vorangegangenen Fragen. Wir hatten das gestern schriftlich eingereicht. Dann liegt ein Kommunikationsversehen vor. Das ist heute, glaube ich, nicht zu beheben. Dann müssen wir das anderweitig klären.
Es liegt noch eine Frage von Herrn Abgeordneten Andreas Tietze vor. - Gilt das für diese Frage auch? - Das ist der Fall.
Herr Abgeordneter Habersaat hat sich zunächst gemeldet, dann kommt Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Dr. Stegner.