Die drei vorliegenden Berichte führen uns einmal mehr vor Augen, wie unvorbereitet und handlungsunfähig die Landesregierung ist. Die Frage eins lautete, wie wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes umgehen. - Was wir wissen, ist, der Wegfall des Zivildienstes führt bei den Trägern in Schleswig-Holstein zu einem akuten Personalnotstand. Der Bundesfreiwilligendienst kann diesen Notstand nicht kompensieren. Ich nenne einmal ein paar Beispiele.
Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband sind 250 Stellen ausgeschrieben - es gibt zwei Bewerbungen. Bei der Diakonie sind 600 Stellen ausgeschrieben es gibt zwölf Bewerbungen. Bei der AWO sind 140 Stellen ausgeschrieben - es gibt keine Bewerbung.
Freiwilligkeit, Freiwilligendienst und auch das Ehrenamt benötigen Förderung und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dazu anscheinend keine Vorschläge.
Die zweite Frage lautet: Wie reagiert die Landesregierung eigentlich auf die zusätzlichen Studierenden? - Das ist schnell beantwortet. Erst einmal will die Landesregierung jetzt gar nichts machen. Nach Ansicht der Landesregierung sollen die Hochschulen das selbst erledigen, und zwar durch die Anmietung von Räumen und weitere befristete Lehrverträge. Geld vom Land gibt es dafür erst einmal nicht, eventuell 2013, wenn man nach Meinung der Landesregierung absehen kann, wie viel Geld den Hochschulen gefehlt hat. - Herr de Jager, das ist keine Strategie, das ist eine Farce. Die Lan
Und auch zur dritten Frage, der Frage zum Zugang zum Masterstudiengang, haben wir bisher hier nur positive Botschaften gehört. Das ist nicht ganz korrekt. Ich frage mich: Wie sollen die Hochschulen in Anbetracht der strukturellen Unterfinanzierung auf die absehbar höhere Nachfrage reagieren? Es scheint, als wollte die Landesregierung wieder erst tätig werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Denn schaut man sich die Zahlen im Bericht genauer an, werden die euphorischen Worte der Landesregierung schnell relativiert. Zahlreiche Masterstudiengänge haben eine überproportionale Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern im Verhältnis zu den verfügbaren Plätzen. Das wird besonders bei der Fachhochschule Kiel deutlich. Nur einige Beispiele: Den 233 Plätzen beim Bachelor Betriebswirtschaft stehen in den Semestern 2009/10 und im Sommersemester 2010 gerade einmal 37 Masterplätze gegenüber, auf die sich 132 Absolventinnen und Absolventen beworben haben. Ähnlich sieht es im Bereich Soziale Arbeit aus.
Weil Sie Ihre Entscheidungen so gern auf Umfragen stützen, möchte ich auf eine Studie der Christian-Albrechts-Universität aus dem Sommersemester 2010 verweisen.
Darin werden Bachelorstudentinnen und -studenten gefragt ob sie ein Masterstudium an der CAU anschließen möchten. Lediglich 16,2 % haben mit Nein geantwortet. Als häufiger Grund wurde dafür die Notenhürde angegeben. Ähnliche Ergebnisse liefert die Studie „Mit dem Bachelor in den Beruf“ aus dem Jahr 2011. 70 % der Studierenden der Universitäten wollen ein Masterstudium direkt anschließen.
Wenn es nach der Landesregierung geht - wir haben das auch heute noch einmal gehört -, würde aber nur jeder zweite Studierende einen Masterstudienplatz bekommen. Wir Linke lehnen eine solche Art der Planwirtschaft ab.
Das Recht auf ein Masterstudium muss im Hochschulgesetz festgeschrieben werden. Ich muss schon sagen, dass die Landesregierung immer noch damit rechnet, dass die Zahlen der Studienanfängerinnen und -anfänger wegen der hohen Inanspruch
Statt wilden Spekulationen zu folgen, fordert DIE LINKE eine Stärkung der sozialen Dimension in den Hochschulen. Jeder muss den höchstmöglichen Abschluss ungeachtet der sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzung erreichen können. Das Masterstudium muss nachfrage- und bedarfsgerecht bereitgestellt werden, und zwar ohne nächtliche Vorlesungen in Kinosälen, ohne unbezahlte Mehrarbeit und prekäre Beschäftigung des Hochschulpersonals - und natürlich ohne Studiengebühren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nicht stur veranlagt bin, werde ich jetzt nur ein paar Stichworte zu diesen Berichten sagen.
- Lieber Kollege Kubicki, der erste Bericht zur Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein basiert auf einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Ich denke, über ihn wird man im Ausschuss weiter beraten können.
Zu den Masterstudienplätzen möchte ich ausdrücklich noch einmal hervorheben, dass es auf der einen Seite natürlich richtig ist, dass anscheinend genügend Masterstudienplätze vorhanden sind, dass es aber trotzdem interessant ist zu sehen, wie sich die Masterstudienplätze verteilen. Es gibt Studienplätze, die besonders nachgefragt sind, nämlich zum Beispiel die Wirtschaftsstudiengänge der Universität Flensburg.
Diese Studiengänge bieten nämlich ausreichend Möglichkeiten und haben ein Potenzial, das andere Studienplätze nicht haben. Ich finde, dass darf man nicht unterschätzen.
Der SSW begrüßt ganz ausdrücklich, dass die gemeinsame Wissenschaftsministerkonferenz auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagiert hat. Erwähnen möchte ich, dass die Landesregierung in ihrer Planung von einer starken Inanspruchnahme des neuen Bundesfreiwilligendienstes ausgeht. Es ist aber zum heutigen Zeitpunkt mehr als ungewiss, ob die eintritt. Damit die Rechnung aufgeht, muss noch umfassend über diese Tätigkeit informiert werden. Das ist bisher noch nicht geschehen. Nicht zuletzt muss auch im Sinne der Träger dieser Dienste und der Interessierten ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden. Anderenfalls bleiben die prognostizierten Teilnehmerzahlen bloßes Wunschdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesem Schalthebel geht es aber vor allen Dingen um die grundsätzliche Ausrichtung der Bildungspolitik in Deutschland. Das sollte aus meiner Sicht auch die Klammer sein. Es kann nicht angehen, dass wir mit der Bologna-Reform weniger Hochqualifizierte und Wissenschaftler in Deutschland haben werden.
Wenn also Studienplätze nicht ausreichend nachgefragt werden, reicht es nicht aus, den Zugang zu erleichtern oder den Studiengang kritisch zu überprüfen beziehungsweise einzustellen. Es muss darum gehen, mehr junge Menschen für den Master zu begeistern und für diesen dann auch zu werben. Dafür müssen dann auch mehr Studienplätze eingeworben werden.
Es ist beantragt worden, die Berichte der Landesregierung, Drucksachen 17/1425, 17/1426, 17/1569, federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat wurde Ausschussüberweisung vereinbart. Ich lasse daher darüber abstimmen, den Antrag Drucksache 17/1595 und den Änderungsantrag Drucksache 17/1643 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1626 (neu) einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so bestätigt.
Dann gebe ich bekannt, dass die nächste Plenarsitzung für den 24. August 2011 einberufen werden wird. Wir haben jetzt die sitzungsfreie Zeit erreicht. Ich wünsche Ihnen allen gute Erholung und eine gute Reise.