Ich darf das sagen, auch wenn Sie jetzt lachen: Ihr mehrfacher Rechtsbruch ist von Verfassungsgerichten festgestellt worden. Angesichts dieser Tatsache wäre ich persönlich ein wenig bescheidener, Herr Stegner.
Und ja, in der Tat hat die CDU in der letzten Wahlperiode bei der Frage der Einführung der Schülerbeförderungskosten keine gute Figur gemacht. Das stimmt. Das gebe ich zu. Das fällt einem auch nicht schwer. Das war ein ziemliches Herumgeeiere, auch in unserer eigenen Partei und der eigenen Fraktion. Aber gerade deswegen gehört einiger Mut dazu, die Erkenntnis zu haben, dass die Haushalte so sind, dass wir trotz dieser schwierigen Pirouette um eine nochmalige Erkenntnis und vor allen Dingen Verabschiedung am Ende nicht herumgekommen sind. Dazu gehört Mut, und zu diesem Mut beglückwünsche ich den Ministerpräsidenten ausgesprochen an dieser Stelle.
Ich sage Ihnen auch eines ganz deutlich: Wir haben natürlich Gespräche geführt, und zwar nicht nur mit dem Landkreistag, sondern natürlich auch mit den einzelnen Kreisen und auch mit Landräten. Wissen Sie was? - Das Bild war am Ende völlig uneinheitlich. Es gab Kreise, die gesagt haben: Bitte schreibt einen genauen Beitrag fest. Andere Kreise haben gesagt: Nein, bitte schreibt gar keinen Beitrag fest. Und wiederum andere haben gesagt: Stellt uns das frei mit einem Ermessens- beziehungsweise Beurteilungsspielraum für die Kreise. Die Kreise waren in dieser Angelegenheit völlig unterschiedlicher Meinung.
Dann ist beschlossen worden, diese Regel anzuwenden. Darüber kann man streiten. Das ist in Ordnung. Darüber kann man auch unterschiedlicher Meinung sein. Nur bei einer Sache - das sage ich Ihnen ganz deutlich - kann man am Ende keiner unterschiedlichen Meinung sein: Wenn man sich für eine Sache entschieden hat, muss man die als Recht auch vollziehen. Da kann es doch gar keine zwei Meinungen geben!
Frau Erdmann hat das gesagt. Darum noch einmal: Frau Erdmann, wir streiten uns gern in der Sache mit Ihnen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, mit der in der Tat versucht wurde, eine Mittelpositi
on zwischen den völlig unterschiedlichen Positionierungen der Kreise zu berücksichtigen. Jetzt kann man darüber reden, ob sie richtig oder falsch war. Aber ich finde es zumindest gut und anständig, dass Sie erkannt haben, dass man, egal, wofür man sich entscheidet, als Rechtsstaat am Ende - und ich sage Ihnen auch: als Fraktion und Partei - dahinterstehen muss.
Eines hat diese Debatte jetzt gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Sie haben nicht den Mumm, den Menschen die Wahrheit über die Haushalte in diesem Land zu sagen. Und da, wo man das einmal gemacht hat, hätten Sie am Ende nicht den Mumm, es zu vollziehen. Das hat der heutige Tag gezeigt.
Sie haben nicht den Mut, dieses Land zu regieren, harte Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Das unterscheidet uns.
Und - bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache die Menschen werden merken, wer hier am Ende den Mumm hat, den man in den nächsten Jahren braucht, um schwierige Entscheidungen zu treffen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlockung ist groß, jetzt in die Diskussion über die Deutungshoheit über die Geschichte einzusteigen. Ich tue es nicht. Ich stelle aber fest, dass es in bestimmten Situationen ratzfatz gehen kann, politische Entscheidungen wieder zu ändern.
wieder einzukassieren. Es ging ratzfatz, die Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres einzukassieren. Das sind Fakten, die stehen so da. Das ist aber nicht mein Anliegen, das will ich nicht. Ich will jetzt auch keine grundsätzliche Diskussion über Chancengleichheit und über das Schulgesetz führen. Diese Diskussion haben wir mehrfach miteinander geführt.
Ich bleibe dabei, dass der SSW seine Position bei der Abstimmung über das Schulgesetz und bei der Abstimmung über den Haushalt 2011/2012 klar und deutlich gemacht hat. Mein Anliegen ist es jetzt, etwas Konkretes zu den drei vorliegenden Anträgen zu sagen. Wir teilen die Intention dieser Anträge, das ist richtig. Wir begrüßen auch, dass die SPD den Antrag der LINKEN auf den Punkt gebracht hat. Ohne die Klageschrift des Kreises Dithmarschen zu kennen, gehe ich davon aus, dass dies auch Kernpunkt dieser Klageschrift sein wird oder ist.
Wir haben uns für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden, weil uns dieser Antrag als Landtag und als Parlament eine - ich sage das in Anführungszeichen - Handlungsweisung vorgibt. Wir können selbst handeln, und das müssen wir als Parlament auch tun. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur appellieren. Wir müssen selbst handeln. Ich gebe der Kollegin Erdmann recht. Das ist ein Antrag, der versucht, zu reparieren, was es im Moment zu reparieren gibt. Wir werden diesen Antrag also mittragen, und wir werden uns bei der Abstimmung über die beiden anderen Anträge der Stimme enthalten.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, noch einmal für unseren Antrag zu werben, weil uns der Mut oder der Mumm von Einzelnen im Rahmen dieser Debatte relativ egal ist. Die Vergangenheit ist an dieser Stelle, wie sie ist. Uns ist es wichtig, auf zwei Dinge zu schauen. Das ist zum einen die Situation der Eltern in den Kreisen. Zum anderen ist es die Frage, wie viel Verantwortung wir unseren Kommunalparlamenten geben. Das sind die entscheidenden Fragen.
Unser Antrag hat das Ziel zu sagen: Wir trauen den kommunalen Selbstverwaltungen zu, die Entscheidung darüber, ob sie die Eltern mit Busgebühren belasten wollen oder nicht, selbst zu treffen. Das ist der erste Punkt.
Wir glauben, dass die Kreistage das können. Es hat sich in der Differenziertheit, die es mit den unterschiedlichen Lösungen gibt, gezeigt, dass sich die Kreistage dieser Aufgabe in der Regel sehr ernsthaft, sehr differenziert und sehr situationsbezogen stellen. Also: Mut zur kommunalen Entscheidung.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben es schon gesagt, das ist etwas, was auch Ihnen nah ist. Zweitens. Wir wollen den Aufbau unnötiger Bürokratie vermeiden, denn es zeichnet sich ab, dass einige Kreise mit 3,33 € oder so ähnlich dahergehen. Zum Schluss bezahlen die Kreise mehr für die Verwaltung, als sie durch die Gebühr einnehmen. Das kann dabei herauskommen. Auch dies sollten wir vermeiden: Entbürokratisierung statt Bürokratieaufbau.
Drittens. Wir sollten es vermeiden, dass sich Kommunen und Land in jahrelange Rechtsstreitigkeiten miteinander begeben. Das kostet letztlich wieder Arbeitsaufwand, Arbeitszeit, Bürokratie und Stellen an den Gerichten. Auch dies ist absehbar unsinnig und überflüssig. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam in aller Ruhe diesen kleinen Schritt machen. Es ist ein kleiner Schritt, der aber dazu führt, dass die Kommunen wissen: Wir vertrauen auf ihre kommunalpolitische Vernunft. Das Land regiert nicht ohne Not durch. Dieses Signal vor der Sommerpause wäre ein gutes Signal.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Haltung zum Thema Schülerbeförderungskosten und Belastung der Eltern ist in diesem Hause bekannt. Ich habe mehrfach Gelegenheit gehabt, hier dazu vorzutragen, das will ich
nicht wiederholen. Ich bin allerdings bei meiner Einschätzung geblieben, weil ich glaube, dass es eine große Ungerechtigkeit ist.
Ich will drei Anmerkungen machen: Erstens. Frau Kollegin Loedige, wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir Ihnen nicht einen Volkshochschulkurs in Sachen Verwaltungsaufbau in Schleswig-Holstein spendieren sollten, damit Sie vor solchen Reden bewahrt werden, die ein bisschen blamabel sind. Glücklicherweise war niemand auf der Tribüne, der das anhören musste.
Zweitens. Herr Kollege Kubicki, wir wissen, dass der Verlust des Kurzzeitgedächtnisses gelegentlich eine Alterserscheinung ist. Sie aber machen diese Teilamnesie inzwischen geradezu zum Grundsatzprogramm. Ich drohe Ihnen an, dass der Kollege Eichstädt, der das gestern meisterhaft mit dem Kollegen Kalinka exerziert hat, regelmäßig hier auftritt, um aus den Protokollen vorzulesen und um Ihnen nachzuweisen, dass Sie hier regelmäßig das Gegenteil dessen erzählen, was Sie vor Kurzem hier dargestellt haben.
- Das gefällt Ihnen nicht, aber auch Sie sind schon lange genug hier, sodass man Sie ab und zu an das erinnern muss, was Sie gesagt haben.
Sehr verehrter Herr Kollege von Boetticher, ich fand das schon stark, das muss ich sagen. Da stellt sich der Fraktionsvorsitzende der Union hier hin, der Spitzenkandidat seiner Partei ist und Ministerpräsident werden will, und erklärt uns, es sei ein Ausweis von Mut, dass der Ministerpräsident bei dem Thema Schülerbeförderungskosten zweimal umgefallen ist. Ich habe die Bilder noch vor Augen, auf denen er die Vorsitzenden der Elterninitiative auf dem Parteitag der CDU öffentlich umarmt hat. Hinterher fällt er um, und Sie erklären das als Mut. Sie sagen dann anderen Leuten, Sie hätten keinen Mut, den Wählern etwas zu sagen. Vor der Wahl erklären Sie den Leuten etwas über beitragsfreie Kitajahre, aber kaum ist die Wahl durch und Sie haben eine andere Mehrheit, machen Sie das Gegenteil. Das ist kein Mut, das ist Wählertäuschung, sehr geehrter Herr von Boetticher. Das ist genau das Gegenteil von Mut. Das ist Charakterlosigkeit und nicht Mut.
Bei aller Liebe muss ich Ihnen sagen: Wir sollten uns hier nicht das orwellsche Sprachverständnis an
gewöhnen und das Gegenteil von Mut Mut nennen. Das ist nicht Mut, das ist Feigheit, und es ist vor allen Dingen Unwahrhaftigkeit. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben uns daran gewöhnt, dass es etwas Besonderes ist, wenn der Herr Ministerpräsident sein Wort einmal hält. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dies wirklich etwas Besonderes ist. Er hat es gestern in seiner Rede selbst betont, dass dies etwas Besonderes ist. Sie sollten das nicht zum Mut verklären. Ich finde, das ist ein bisschen viel.