Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen besseren Zeitpunkt als den heutigen Tag kann es für diese Diskussion wohl nicht geben. Seit heute greift die Aussetzung des Wehrdienstes.
Herr Minister de Jager und Herr Minister Schlie, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern sowie den beteiligten Häuser für Ihre Berichte. Es ergeben sich - das hat der Minister eben ausgeführt - entsprechende Herausforderungen unseres Landes. Für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger im Jahre 2011 wird das unter Berücksichtigung der Freiwilligendienste etwa 680 sein, im Jahr 2015 dann etwa 54.
Ich begrüße ausdrücklich das Ergebnis der Verhandlungen unseres Wissenschaftsministers Jost de Jager mit seinen Kollegen in den anderen Ländern und dem Bund. Darin ist eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern festgelegt. Es gelten also identische Kriterien wie beim Hochschulpakt II. Dadurch muss Schleswig-Holstein jetzt nicht 25, sondern etwa 12,6 Millionen € aus Landesmitteln finanzieren. Das ist ein großer Verhandlungserfolg. Über die Auszahlungsmodalitäten, die flexibel gehandhabt werden, hat der Minister einiges gesagt, sodass ich das hier nicht wiederholen muss.
Der Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Wissenschafts- und Studienstandort nachhaltig sichern“ zielte darauf ab, sich den immer wieder vorgetragenen Vorwurf, Bachelor-Absolventen seien für den Zugang zum Master-Studiengang in Schleswig-Holstein vergleichsweise hoch, schriftlich bestätigen zu lassen. Das ist nicht gelungen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN er
Die Bestimmungen zu den Zugangsregelungen zum Master sind im neuen Hochschulgesetz gelockert worden. Dies hat die Hochschulen darin ermutigt, in den überwiegenden Fällen überhaupt keine Beschränkungen einzuführen. Insofern ist hier auch kein Druck vorhanden. Auch das wurde ausgeführt. Nicht einmal 50 % der Master-Angebote werden tatsächlich genutzt. Ich formuliere es einmal positiv. Das zeigt sicherlich auch, dass die Qualität der Bachelor-Abschlüsse entsprechend so ist, dass eine Aufnahme auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Ich meine, das ist ein gutes Zeichen.
Interessant und wesentlicher Bestandteil des ersten Teils des Tagesordnungspunktes sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Zivil- und Katastrophenschutz. Aus dem Bericht wird deutlich, dass es derzeit rund 2.000 Helfer in unserem Land gibt, die ihren Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz ableisten, davon rund 1.600 bei den freiwilligen Feuerwehren. Der Landesfeuerwehrverband geht nicht davon aus, dass es zu einer erheblichen Abnahme der Helfer kommen wird. Er wartet auch nicht ab, sondern hat eine erfolgreiche Mitgliederwerbekampagne ins Leben gerufen. Das wurde auf dem Landesfeuerwehrtag in Groß Grönau im April dieses Jahres entsprechend deutlich.
Im Bereich der Bundeswehr und der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall haben wir in Schleswig-Holstein natürlich ein besonderes Augenmerk auf die aktuelle Diskussion der Truppenreduzierung.
Ich bin froh darüber, dass Verteidigungsminister de Maizière bei der Bewertung der Standorte auch eine Komponente der zivil-militärischen Zusammenarbeit berücksichtigt. In seiner Regierungserklärung vom 27. Mai 2011 hat er betont, dass die Unterstützung bei heimischen Katastrophen weiterhin zum Aufgabenfeld der Bundeswehr gehört. Wie wichtig diese Komponente gerade für SchleswigHolstein ist, wird aus dem Bericht des Innenministers mehr als deutlich.
Die Vorhaltung von Personal und Material durch die Bundeswehr ist für den Katastrophenschutz in unserem Land von besonderer Bedeutung. Klar ist auch, dass wir uns Veränderungen in der Struktur nicht grundsätzlich verschließen, die berechtigten Interessen gerade in dem angesprochenen Bereich des Katastrophenschutzes aber ernsthaft im Auge behalten.
Noch ein Wort zu der ab heute wirksamen Aussetzung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Aussetzung des Ersatzdienstes. Da von Wehrgerechtigkeit in den letzten Jahren nicht mehr viel übrig geblieben ist, treten wir jetzt in eine gesellschaftliche Diskussion um den Wert und die Anerkennung von freiwilligen Diensten ein. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinen Unterschied darin sehe, ob sich ein junger Mensch in unserer Gesellschaft freiwillig für einen zeitlich befristeten oder dauerhaften Dienst in der Bundeswehr oder einen Freiwilligendienst im sozialen Bereich entscheidet. Beides hat seinen besonderen Wert an sich und bedarf einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung und Anerkennung.
Abschließend möchte ich mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, dass wir dieses Thema gemeinsam auf die Tagesordnung gebracht haben. Leider lässt die Zeit nicht mehr zu, dass wir uns über alle drei Themen in aller Breite unterhalten. Das können wir später im Ausschuss machen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt festzustellen, dass die Wehrpflicht seit gestern abgeschafft ist. Das ist sehr gut, das begrüßen wir als Grüne ausdrücklich.
Es ist ein langer Weg gewesen, bis es endlich Realität geworden ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit ein weiteres Dogma, eine weitere, alte konservative Programmatik der CDU fällt.
Doch gleichzeitig wird die Freude ein bisschen dadurch getrübt, dass sehr viele Fragen noch offen sind, und zwar bei der Ausgestaltung der Freiwilligendienste, beim Ersatz für den Zivildienst. In Schleswig-Holstein gab es über 2.000 Zivildienst
stellen, die jetzt in vielen sozialen Bereichen fehlen, beispielsweise im Pflegebereich, bei den Krankenhäusern, aber auch im Katrastrophenschutz. Das sind alles Bereiche, in denen die hauptverantwortlichen Akteure klagen und sagen, dass sie nicht sehen, wie das gelöst werden soll, wie man mit dem jetzt entstehenden Mangel umgehen soll.
Wir vermissen Antworten, wir vermissen Antworten vonseiten der Bundesregierung, da der Bundesfreiwilligendienst - das wurde schon gesagt - zurzeit noch eine starke Luftnummer ist.
Er ist eine Luftnummer, weil er vom Umfang her mit der Anzahl von Zivildienststellen überhaupt nicht vergleichbar ist. Auf drei Zivildienststellen kommt eine Bundesfreiwilligendienststelle. Von 35.000 Stellen, die überhaupt geschaffen werden sollen, sind - Stand: Anfang der Woche - unter 2.000 besetzt. Da klafft eine Riesenlücke, und Antworten gibt es keine. Start des Ganzen ist heute, am 1. Juli 2011.
Wir glauben, dass da noch eine Menge passieren muss, und wir finden keine Antworten in den Berichten der Landesregierung.
Herr de Jager, Sie problematisieren viel, aber Sie haben keine Antworten, Sie haben keine häuserübergreifende Strategie, wie man mit dieser Herausforderung umgehen soll,
erst recht, weil Sie die Landesfreiwilligendienste, die wir haben, nicht gerade gestärkt haben, sondern vielmehr haben schleifen lassen und in einigen Bereichen sogar extrem gekürzt haben, wenn wir an das FÖJ denken.
Wir glauben, dass man nicht nur ankündigen und problematisieren sollte, sondern dass man sich Konzepte überlegen sollte, und das alles besser heute als nach den Ferien.
Auch wenn Sie dazu wahrscheinlich nicht mehr imstande sind, freut es mich, Herr de Jager - das ist jetzt die Brücke zum Hochschulbereich -, dass Sie ein bisschen weitergekommen sind beim Thema
Studienplätze nach Aussetzung der Wehrpflicht, weil wir da ja ziemlich lange im Nebel herumgestochert haben, zusammen mit Ihnen.
Wir haben uns Gedanken gemacht, auch wenn die immer spät erhört werden, aber sie wurden jetzt anscheinend doch erhört. Sie sagen ja, 1.200 Studienplätze sollen auch in Schleswig-Holstein entstehen. - Sie nicken, das freut mich sehr. Das nehme ich als positive Botschaft in die Sommerpause mit.
Denn das sind Studienplätze, die hier dringend entstehen müssen. Insofern freut mich das ausdrücklich.
Vielen Dank. - Es ist völlig richtig, dass es zurzeit in fast allen Bereichen - es gibt zwei, drei Ausnahmen - genügend Masterstudienplätze an den schleswig-holsteinischen Hochschulen gibt. Das hat von uns vorher auch niemand bestritten. Man kann aber auch nicht sagen, dass es nicht wert wäre, das einmal zu ermitteln, das einmal festzustellen. Ich weise beispielsweise auf die FH Kiel hin, an der es viel mehr Bewerber für Masterstudienplätze gibt als Plätze. Herr de Jager - das ist interessant für die Entscheidung, die noch aussteht -, auch bei den Management-Studiengängen in Flensburg gibt es mehr Bewerbungen, als es Plätze gibt. Auch das können Sie für die Kabinettsberatungen einmal mitnehmen.
Als letzter Satz dazu: Die Debatte zum Thema Masterstudienplätze wird keine Debatte sein, bei der sich auf ewig nichts verändern wird. Wir müssen auch bei den Masterstudienplätzen in ein paar Jahren, wenn wir Bachelorabsolventen haben, neu darüber nachdenken und gucken, wie sich das entwickelt hat, wie wir im Bereich der Masterstudien
plätze nachsteuern müssen. Ich hoffe, dass Sie dazu genauso bereit sind, wie Sie das bei den Bachelorplätzen vorhin bewiesen haben.