kel, dass man uns bei der Einhaltung des Verschuldungsverbots bis 2019 noch doller hilft als bisher. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben, dafür aber eine Schuldenbremse mit Bremskraftverstärker aus Berlin. Das ist das, was Sie uns anbieten.
Herr Carstensen, erinnern Sie sich noch an die letzten Verhandlungen zu den Konsolidierungshilfen? Geht das einmal so eben per Handschlag der Kanzlerin, wo doch der Bund selbst nicht einmal weiß, wie er seine Schuldenbremse erfüllen will? Herr Schäuble sagte uns und dem Publikum gestern im ZDF, so blöd sei die Regierung nicht, das vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch noch den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Das ist wirklich ehrlich, aber in einer dreisten Form, wie ich sie selten gehört habe.
Wer soll das eigentlich zahlen? Die anderen Länder? Stimmen die dann noch zu? Wir hören doch, wie begierig Herr Seehofer und Herr Koch darauf warten, endlich der Kieler Regierung hilfreich zur Seite stehen zu dürfen. Das hören wir doch schon seit Tagen, dass das so ist.
Wer es glaubt, wird selig. Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, nein, all das zeigt, was Sie für das Licht am Ende des Tunnels halten, ist kein Hoffnungsschimmer für Schleswig-Holstein, sondern der entgegenkommende Zug. Das ist die schiere Wahrheit dessen, was Sie uns hier erzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in Schleswig-Holstein wirklich brauchen, ist nicht dieses Gesetz - das taugt nichts -,
sondern einen fairen Entschuldungspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Was wir wirklich brauchen, sind gezielte öffentliche Investitionen in Bildungs- und Familieninfrastruktur statt Steuersenkungen für einzelne Gruppen. Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen dort und nicht, dass Bund, Ländern und Kommunen wichtige Mittel für Kindergärten, Schulen und Hochschulen entzogen werden.
Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in die Infrastruktur von Netzen und erneuerbaren Energien statt Steuergeschenke für die Erben von
Und - ja, ich bekenne mich dazu - wir brauchen auch Steuererhöhungen bei denen mit den höchsten Einkommen und Vermögen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie morgen - egal, wie kurz oder lang die Nacht auch sein möge - dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen, dann wenden Sie nicht Schaden vom Volk ab, wie es Ihrem Amtseid entspräche, sondern dann fügen Sie dem Volk in Schleswig-Holstein Schaden zu. Das ist das, was Sie dann tun. Dieses Gesetz präsentiert die Scheinlösung für ein Problem, das es ohne Schwarz-Gelb gar nicht gäbe, wie die „Kieler Nachrichten“ völlig richtig festgestellt haben.
An die Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion sage ich - ich weiß ja nicht, in welcher Stärke Sie bleiben werden -: Sie sollten sich überlegen, ob Sie auf Dauer den Klassenkasper im Landtag spielen wollen. Das würde ich mir an Ihrer Stelle gut überlegen. Das ist keine so beneidenswerte Rolle, die man auf Dauer haben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie morgen im Bundesrat zustimmen, handeln Sie gegen die Interessen Schleswig-Holsteins, gegen die Interessen unserer Kommunen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Herr Carstensen, Herr Kubicki, Sie behaupten, Sie hätten für andere die Kohlen aus dem Feuer geholt. Das stimmt, für Angela Merkel haben Sie das getan. Das ist wirklich wahr. In der Art und Weise, wie Sie da aufgetreten sind, das war Amateurliga gegen Bundesliga, und Sie sind stolz auf das Ehrentor, das Sie erzielt haben. Das ist dabei rausgekommen, nicht mehr und nicht weniger.
Herr Ministerpräsident, verwechseln Sie - um noch einmal beim Ritter der traurigen Gestalt zu bleiben - nicht länger Frau Merkel mit Dulcinea! Legen Sie Ihre schillernde Rüstung ab! Machen Sie dem ein Ende! Dann wären Sie wirklich ein Held.
Aber das wollen Sie gar nicht, weil unter der Rüstung eben doch nur der alte Pinocchio zum Vorschein kommt, den wir noch von den schönen Demonstrationsplakaten kennen.
Herr Carstensen, die traurige Wirklichkeit ist: Unsere beiden Adventsreisenden aus dem Norden können nicht, was sie tun, anders als sie im Wahlkampf traurig beschrieben haben. Herr Carstensen, Herr Kubicki, nein, Sie tun nur, was Sie können, und das ist viel zu wenig. Schleswig-Holstein hätte Besseres verdient.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam zugehört hat, wird mitbekommen haben, dass auch meine Interviews, die ich zu diesem Thema gegeben habe, nie im Kern gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerichtet waren. Es geht uns im Kern um die Vereinbarkeit zweier Ziele: auf der einen Seite Wachstum schaffen und auf der anderen Seite für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein den Weg zu ermöglichen, bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen.
Ehrlich gesagt, wer wollte denn bestreiten, dass durch bestimmte Anreize und Steuersenkungen Wachstum geschaffen werden kann? Wenn das nicht der Fall wäre, dann hätten die ganzen Steuerentlastungsgesetze der rot-grünen Koalition aus den Jahren 1999 und 2000 überhaupt keinen Sinn gemacht.
Das heißt, richtig gemacht können wir mit Gesetzen natürlich Wachstum beschleunigen. Darum haben wir uns immer klar dazu bekannt, dass man Familien entlastet, wie es jetzt geschieht, dass man Steuerfreibeträge senkt und auch für schwächere Einkommen das Kindergeld erhöht. Wer in diesem Haus möchte etwas dagegen sagen, wenn man Familien, wie das jetzt geschehen soll, um 4,6 Milliarden € entlastet? - Das ist ein richtiger Schritt.
Wir haben auch in dieser besonders schwierigen Situation festgestellt, dass der Mittelstand in diesem Land das Rückgrat ist, dass wir nicht von der großen Industrie leben und von globalisierten Unternehmen, die Sie übrigens ebenfalls im Jahr 1999 maximal entlastet haben, sondern dass wir vom Mittelstand leben. Wenn dieser Mittelstand durch Anpassung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer entlastet wird, dann kann ich daran, ehrlich gesagt, nichts Anstößiges erkennen. Ich sage Ihnen aber eines, was auch zur Wahrheit gehört: Ich war einer der ganz wenigen, der kurz vor der Wahl beim DEHOGA gewesen ist und dort ganz deutlich gesagt hat: Von mir gibt es keine Zusage dafür, dass ich mich in irgendeiner Art und Weise für die Absenkung dieses separaten Bereichs einsetze.
Ich habe immer gesagt, ich bin sehr gern bereit, die Regel- und Ausnahmeverhältnisse zu überprüfen, die wir im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer haben. Es macht keinen Sinn, Wasser hoch zu besteuern, aber Säfte mit einem geringen Fruchtanteil mit einem verringerten Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Ich habe also immer dafür plädiert, sich Regel- und Ausnahmefälle anzugucken.
Natürlich ist man am Ende bei einem solchen Gesetz nie mit allen Bausteinen zufrieden. Uns kam es in erster Linie darauf an, für Schleswig-Holstein den Pfad zu einer konkreten Entschuldung im Laufe der nächsten Jahre einhalten zu könne. Darum ging es. Der Herr Ministerpräsident hat dies in einer Art und Weise gemacht, in der er auf die finanzielle Situation des Landes verwiesen hat. Er hat dies gegenüber der Bundeskanzlerin energisch vorgetragen. Das ist in diesem Land wirklich einmalig. Stellen Sie sich vor, der Ministerpräsident und die Landesregierung hätten einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der so hieße: Wir begrüßen ausdrücklich die Gesetzesziele dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, nämlich Wachstum, Beschäftigung und Familienentlastung. Dann hätte es hier einen Aufschrei gegeben. Sie alle hätten gesagt: Das kann doch nicht sein. Jetzt verrät er die Finanzen dieses Landes. Genau das haben Sie 1999 mit Ihrer Landesregierung hier in diesem Landtag und von dieser Regierungsbank aus in die Wege geleitet, lieber Herr Stegner. Sie regen sich jetzt über Sachen auf, die zu tun Sie damals nie selbst den Mumm gehabt haben. Das ist ehrlich die Schweinerei in dieser Sache.
Ich nenne hier die Steuerentlastungsgesetze von 1999. Das Nettoentlastungsvolumen und damit das Belastungsvolumen auch für Länderhaushalte lag bei 12 Milliarden €. Wo war da Ihr Aufschrei? Wo war Frau Simonis? War sie damals bei Bundeskanzler Schröder? Hat sie gesagt: Nein, ich muss für mein Land kämpfen, ich muss darauf hinweisen, wie schlecht die Lage in Schleswig-Holstein ist? Nein, sie hat im Gegenteil einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der das Ganze noch begrüßt. Die Attitüde, die Sie hier vorlegen, ist unglaublich. Eben stimmen Sie all dem noch zu, eben mimen Sie noch den kleinen Mann, jetzt aber, da Sie nichts mehr zu sagen haben, plustern Sie sich hier auf und verlangen von der Regierung Dinge, die Sie niemals geleistet haben.
Herr Stegner, so ist das mit Ihnen. Sie sollten nach Ihrer Bilanz eigentlich so klein sein, dass Sie von der Teppichkante Fallschirmspringen könnten. Stattdessen plustern Sie sich hier auf.
Ich sage Ihnen auch etwas zu den Dingen, die am Ende beschlossen wurden. In der nächsten Debatte kommen wir auch noch darauf. Wir haben gemeinsam eine Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 % des BIP bis 2015 beschlossen. Im Übrigen geschah dies ohne eine große Gegenstimme. Im Gegenteil: Wenn ich die Anträge der Grünen lese, die Sie in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, dann würden sich die Ausgaben, die sich im Augenblick, also bis zu den Verhandlungen, auf 300 Millionen € als zusätzliche Kosten für Schleswig-Holstein belaufen hätten, auf 600 Millionen € verdoppeln. Das heißt, Sie wollen an dieser Stelle noch mehr Belastungen. Sie wollen auch Landeshaushaltsbelastungen hier in Schleswig-Holstein. Darüber kann man im Bildungsbereich reden. Nun tun Sie aber nicht so, als ob das nicht Kosten wären, die in den nächsten Jahren ohnehin auf uns zukommen würden!
Im Zusammenhang mit diesen Kosten ging es nun um die Frage, wie hoch der Anteil ist, den der Bund trägt. Sie alle werden es gemerkt haben, dass in dieser Frage in den letzten Wochen eine Menge Bewegung in die Debatte gekommen ist. Das, was jetzt vorliegt, was gestern auf den Weg gebracht worden ist, ist die Tatsache, dass sich der Bund mit 40 % beteiligt, und zwar nicht nur bis zum Jahr 2013, sondern über das Jahr 2013 hinaus. Was das für Schleswig-Holstein bedeutet, kann man konkret errechnen. Das bedeutet nämlich keine Mehrausga
ben von 300 Millionen €. Das bedeutet auch keine Mehrausgaben von - wie von Ihnen immer noch gefordert - 600 Millionen €. Sie haben uns bis heute nicht erzählt, woher das Geld kommen soll. Vielmehr gibt es bei diesen Mehrkosten Minderausgaben von ungefähr gut 100 Millionen €. Wie hoch diese Summe ganz konkret ist, wird heute noch in den letzten Stunden ausgerechnet. Es gibt also ganz konkrete Zusagen im Hinblick auf Bildungskosten, die uns in den nächsten Jahren vom Hals gehalten werden. Da sie auf einer breiten Basis geschlossen und eingeplant waren, wird das Land dadurch von zusätzlichen und auch von weiteren Kosten freigehalten. Sie schließen am Ende eine Lücke. Dadurch wird uns am Ende wirklich geholfen, um mit diesen 80 Millionen €, die vom Bund kommen sollen, nachdrücklich diesen Weg der Konsolidierung bis zum Jahr 2020 zu gehen. Darum war das ein Erfolg.
Es war im Übrigen nicht der einzige Erfolg. Von diesem haben Sie gar nicht geredet. Vielleicht erinnern Sie sich daran. Es ist immer wieder erstaunlich, wie kurz Ihr Erinnerungsvermögen ist. In der letzten Wahlperiode haben wir lange darüber geredet, wo wir in den verschiedenen Ministerien Entlastungen erzielen könnten. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, dass meine geschätzte Kollegin Trauernicht und mein sehr geschätzter Kollege Uwe Döring gesagt haben: Wir haben konkrete Vorschläge, aber diese können nicht umgesetzt werden, weil es bundesgesetzliche Leistungen sind, die durch bundesgesetzliche Normen festgelegt sind. Wir haben sogar gemeinsam Bundesratsvorstöße gemacht. Vielleicht erinnern Sie sich daran. Insgesamt hat der Landeshaushalt 1,2 Milliarden € rein durch Bundesgesetze normierte Leistungen.
Unsere Vorschläge, unsere eigenen Vorstöße in der Großen Koalition, gingen damals über Posten, die ungefähr 100 Millionen € ausmachten. Das waren 52 Millionen € in der Justiz, unter anderem die Kosten für die Prozesskostenhilfe. Es waren auch Sachverständigenkosten und andere Dinge betroffen, die im Justizbereich liegen. Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung 45 Millionen €. Das sind Dinge, bei denen wir nach Auffassung Ihrer SPDgeführten Ministerien beträchtlich sparen können. Wir konnten das aber nicht, weil der Bund die Spielräume dafür nicht eröffnet hat. Auch diese Zusage hat der Herr Ministerpräsident mitgenommen. Wir werden bei genau diesen Gesetzen diese Öffnungsklausel bekommen, die wir unter der Großen Koalition in Berlin nie erreicht haben, weil es Ihre Minister in Berlin waren, die dort gemauert haben.