Deshalb ist es richtig, dass Wirtschaftsminister de Jager nun öffentlich erklärt, dass nicht jedes Hamburger Projekt, das wir derzeit selbstlos unterstützen, unbedingt weiterhin von uns unterstützt wird, wenn man sich vonseiten des Hamburger Senats nicht an die einfachsten Gepflogenheiten der Zusammenarbeit halten will. Man muss aber auch sagen, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 2005 erhebliche Mitschuld an der derzeitigen Situation tragen.
- Lieber Kollege Callsen, nach Regierungsübernahme war es gerade der damalige Wirtschaftsminister Austermann, der den Husumer Windenergiestandort sturmreif schoss. Erst wurde der Ausbau des landeseigenen Hafens auf Eis gelegt und damit ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die Windenergiebranche und andere Wirtschaftszweige quasi stillgelegt. Dann wurde zwar der Messestandort an sich als Kompensation für die Vernachlässigung des Hafens angepasst; allerdings wurde es unterlassen, die umliegende Infrastruktur zu verbessern. Was nützt die beste Messehalle, wenn die Straßenanbindung unter aller Würde ist und die Landesregierung nicht den geringsten Finger rührt, dies zu ändern?
- Lieber Kollege Kubicki, die B 5 zwischen Husum und Tönning war eine Katastrophe, ist eine Katastrophe und wird eine Katastrophe bleiben, wenn hier nicht endlich etwas geschieht.
Die Krönung ist aber, dass die derzeitige Landesregierung noch nicht einmal bereit war, eine schon zugesagte Straßenanbindung von knapp 2 km an den Husumer Hafen zu finanzieren. Damit betreibt die Landesregierung bewusst eine Vernachlässigung des Standorts Husum und leistet der schleichenden Verlagerung des Windenergiestandortes Vorschub.
Ohne Betriebe aus der Windenergiebranche vor Ort, ohne vernünftige Verkehrsanbindung des Standorts Husum und ohne entsprechende Hotellerie ist der Messestandort Husum in Zukunft nicht wettbewerbsfähig. So sehr ich es lobenswert finde, dass die Landesregierung nun verbal gegen Hamburgs Abwerbeversuche aufbegehrt, so kläglich hat die Landesregierung versagt, wenn es darum geht, das Ihre dazu beizutragen, damit es gar nicht erst zu einer solchen Situation kommen kann. Anstatt nur verbal aufzubegehren, ist es nun an der Zeit, Husum wieder zu dem zu machen, was es vor wenigen Jahren noch war: zum Windenergiestandort Nummer eins in Deutschland!
- Lieber Mittelstandsbeauftragter Arp, es reicht nicht, nur verbal dagegen aufzubegehren, dass die Hamburger die Messe haben wollen. Wir haben auch vieles versäumt. Wir haben nämlich diesen Standort nicht gestärkt. Eine Konklusion muss sein, dass wir diesen Standort wieder stärken.
Das wird in dem Antrag von SPD und SSW deutlich. Wir wollen nicht nur meckern, sondern wir wollen auch selbst etwas tun. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie genau das Falsche und schaden dem Standort Husum.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Harms, Sie haben versucht, noch die Kurve zu kriegen; dennoch kann ich nicht verstehen, dass Sie als SSW - Sie kommen aus Nordfriesland - diesen Antrag unterstützen, schon gar nicht nach dem, was von der SPD inhaltlich dazu beigetragen wurde.
lich, dass ein solcher Antrag just zu dem Zeitpunkt eingebracht wird, zu dem die Begehrlichkeiten von Hamburg, die Messe in Husum zu übernehmen, auf der Tagesordnung stehen. Da hätten Sie vorher eine andere Diskussion führen können.
Dann zu Ihnen, Herr Weber: Ich wundere mich doch sehr, dass Sie plötzlich so wirtschaftsfreundlich denken und die Fürsorgepflicht, die Sie einer Region gegenüber haben, ganz in den Hintergrund stellen. Sie von der SPD können mir doch nicht erzählen, dass der Spitzenkandidat Albig ahnungslos gewesen sei. Der ist so still, dass man gar nichts von ihm hört.
Ich gestatte keine Zwischenfragen. - Er hätte beweisen können, dass er, der die Position des Landesvaters anstrebt, sich auch für die Belange einsetzt, die Schleswig-Holstein betreffen. Dazu habe ich kein Wort von ihm gehört.
Wenn man die Presse liest - in der „Welt“ steht heute, dass die Kooperation mit Hamburg 2012 auslaufe -, stellt man fest, dass alles wunderbar zusammenpasst. Es wird Morgenluft gewittert. Die SPD verhält sich ruhig, und intern kann das dann so über die Bühne gehen.
Ich schaue mir diesen Antrag an. Sie schreiben ziemlich arrogant: „Husum Messe wirklich stärken“. Es steht kein einziges konkretes Wort darin, wie der Messestandort konkret unterstützt werden soll. Geht das für Sie nur so, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss
und weitere Schulden macht und damit unterstützt? Das ist phantasielos und wird dem Zustand, in dem wir uns in diesem Land befinden, nicht gerecht.
Die Husumer Wirtschaft hat, mit eigenem Geld ein Konzept für den Messestandort entwickelt. Den hat sie im Arbeitskreis Wirtschaft der CDU vorgestellt. Sie haben uns mit ihrem persönlichen Engagement überzeugt. Dieses gegenseitige Vertrauen wollen Sie jetzt leichtfertig aufs Spiel setzen. Mit Ihrem halbherzigen Antrag können Sie mir meine Sorgen auch nicht nehmen.
Frau Kollegin Sassen, zum einen ist Ihre Redezeit abgelaufen. Zum anderen frage ich Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Herdejürgen zulassen.
Ich komme zum letzten Satz: Es kann nicht sein, dass Husum Pionierarbeit geleistet hat und Hamburg absahnt.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Kollegin Ines Strehlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion, in der wir uns wie die Kesselflicker streiten, zeigt gerade, dass wir eine vertiefte norddeutsche Kooperation brauchen,
(Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Tod- sen-Reese [CDU] - Christopher Vogt [FDP]: Das kann keine Einbahnstraße sein!)
Eine Bemerkung zu Lars Harms. Ich komme ja aus dem Hamburger Rand. Mir zu unterstellen, ich würde dann, wenn wir einen Nordstaat hätten,
gemeinsam mit Hamburg alle Hamburger Projekte durchwinken, das finde ich ziemlich - ich sage lieber nicht, was ich denke.