Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/1923, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Frau Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich stelle Ihnen heute den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das letzte Quartal 2011 vor. Damit liegen jetzt - wenn Sie aufgepasst haben - alle vier Berichte für das vergangene Jahr vor. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine Jahresbilanz zu ziehen. - Das dauert auch nicht so fürchterlich lang. Ich weiß ja, wohin wir alle wollen.
Bevor ich jetzt über die aktuellen Fälle berichte, gibt es diese Jahresbilanz. Ich wünsche mir wirklich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Für die Petenten ist so eine Petition oftmals das letzte Mittel. Eine Petition zu schreiben, ist eine große Überwindung. Wir 13 Mitglieder des Ausschusses gehen da sehr ernsthaft vor und arbeiten auch sehr ernsthaft an diesen Problemen. Ich glaube, die Menschen haben das auch verdient.
Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr 524 Petitionen erhalten. Davon gingen - das wissen Sie schon lange - 77 Petitionen im Rahmen eines Massenpetitionsverfahrens gegen die Schließung der JVA Flensburg ein.
Im letzten Quartal 2011, also von Oktober bis Dezember 2011, hatten wir, verglichen mit den Zahlen aus den vorherigen Quartalen, einen Anstieg der Petitionen um knapp 34 % zu verzeichnen. Dieser deutliche Zuwachs ist mit Sicherheit auf die Einführung der Onlinepetition im Oktober 2011 zurückzuführen, durch die das Angebot insgesamt niedrigschwelliger, moderner, bürgerfreundlicher und zeitgemäßer geworden ist. Wir haben uns sehr über die außerordentlich gute Resonanz und die ausführliche Berichterstattung in der Presse gefreut. Wir hatten sogar eine Landespressekonferenz dazu.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 514 Petitionen, darunter auch das zuvor erwähnte Massenpetitionsverfahren mit 77 Einzelpetitionen abschließend beraten. Rund 16 % der Verfahren konnten ganz im Sinne der Petentinnen und Petenten abgeschlossenen werden. Knapp ein Viertel der Verfahren endete zumindest mit einem Teilerfolg für die Petentinnen und Petenten. Das heißt, der Ausschuss konnte für die Bürgerinnen und Bürger zumindest in Teilbereichen Abhilfe schaffen und Verbesserungen erreichen. Mit einer Erfolgsquote von rund 40 % knüpft der Petitionsausschuss an seine guten Ergebnisse der Vorjahre an.
Der größte Teil der Petitionen, mit denen sich der Ausschuss im vergangenen Jahr befasst hat, betraf den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration. Hierbei handelte es sich insbesondere um Petitionen von Strafgefangenen, Beschwerden über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie über die Dauer von Gerichtsverfahren.
Sehr im Fokus der Öffentlichkeit stand in den Sommerferien eine Petition gegen die Abschiebung einer Familie nach Armenien. Seither ist eine leichte Zunahme der Zahl der Petitionen gegen die Ab
schiebung armenischer Flüchtlinge zu verzeichnen. Insgesamt handelte es sich hierbei aber immer noch um Einzelfälle. Man kann also noch nicht von einer Massenwelle sprechen.
Im Finanzressort gab es eine Vielzahl von Beschwerden über die Erhöhung des Selbstbehalts für Beihilfeberechtigte sowie über die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen. Die Beschwerdewelle über die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen ebbt auch in diesem Jahr nicht ab. Wie groß der finanzielle Druck für Beihilfeempfänger sein kann, wenn sie für Arztrechnungen und Pflegekosten teilweise wochenlang in Vorkasse treten müssen, wurde uns gerade erst am vergangenen Montag sehr eindringlich geschildert.
Ein Ehepaar kam zu unserer Bürgersprechstunde in Kaltenkirchen und berichtete, gleich doppelt betroffen zu sein. Der Petent, ein pensionierter Polizeibeamter, muss nicht nur für seine eigenen Rechnungen in Vorkasse treten, sondern auch für die regelmäßig anfallenden Pflegeheimkosten seines hochbetagten Vaters, der 97 Jahre alt ist, die zudem monatlich immer wieder neu beantragt werden mussten. Aus unserer Sicht besteht hierbei dringender Handlungsbedarf. Wir werden uns für diesen Mann einsetzen.
Spitzenreiter im letzten Quartal 2011 war das Innenressort mit mehr als einem Drittel aller abgeschlossenen Petitionsverfahren. Einen Schwerpunkt bildeten die Beschwerden gegen die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. In unseren Beratungen haben wir uns für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine hohe Transparenz in der Planungsphase ausgesprochen.
Dadurch wollen wir eine größere Akzeptanz vor Ort erreichen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abmildern.
Im Bereich Verkehr ist auch im vergangenen Quartal wiederholt der Wunsch nach Geschwindigkeitsbeschränkungen an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Eine Petition betraf die Kreisstraße 33 im Bereich der Ferienhaussiedlung „Wöhrdener Hafen“ in Dithmarschen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung konnten wir nach der Durchführung eines Ortstermins zwar nicht erreichen, wohl aber eine Reihe von Maßnahmen, die in Zukunft die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Ferienhaussiedlung lenken sollen. Unter anderem ist die Aufstellung eines Weilerschildes geplant. Jetzt rätseln Sie wahrscheinlich alle gerade, was ein Weilerschild ist. Das will ich aufklären. Das sind grüne Schilder mit gelber Schrift. Wer es vorher nicht gewusst hat, weiß es jetzt.
Wir sind mit unserem Ergebnis sehr zufrieden, die Leute vor Ort auch. Mit dieser Zufriedenheit möchte ich abschließen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 17/2170, zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst