- Lieber Kollege Peter Eichstädt, dazu jetzt die Aussage: Wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP ist die Umsetzung der Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang müssen und werden wir auch die Entlastung der kommunalen Haushalte weiter voranbringen. Hier sieht sich das Land in der Pflicht, die Landesregierung, die Ressorts, konkrete Vorschläge zu machen und nicht abzublocken.
- Ach, Herr Stegner, es ist sowieso eine schlechte Landtagstagung für Sie gewesen. Lassen Sie es doch lieber!
Um zu einer stärkeren Entlastung zu kommen, haben wir aber auch die kommunale Familie eingeladen, hierfür Vorschläge zu machen.
Nein, wir werden dafür sorgen, dass es Flexibilisierungen im kommunalen Bereich gibt, dass es Entbürokratisierungen gibt, dass es auch Aufgabenentlastungen gibt. Alles das, wozu Sie als SPD nicht bereit und in der Lage waren, das werden wir machen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Redezeit von der Regierung eben um sieben Minuten überzogen worden ist; die müssen aber von den Fraktionen nicht in Anspruch genommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Kommunen sind strukturell eklatant unterfinanziert. Sie sind nicht mehr in der Lage, die notwendige Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicherzustellen. Sie sitzen in der Schuldenfalle. Das ist deshalb so dramatisch, weil das Leben der Menschen in den Kommunen statt
findet. Dort ist der Lebensmittelpunkt. Dort besteht die Nachfrage nach Kindertagesstätten, in der Qualität und in der Quantität, dort müssen Schulen und Turnhallen saniert werden. Es geht um Jugendhilfe, ÖPNV, Straßen und Fahrradwege. Viele von Ihnen wissen das, weil sie selbst in der Kommune tätig waren oder noch tätig sind. Und es sind genau diese Aufgaben, die sich jetzt die Kommunen zunehmend nicht mehr leisten können.
Deshalb ist jede geplante Steuersenkung ein Frontalangriff gegen die kommunale Gestaltungsmöglichkeit.
Mit der heutigen Zustimmung unserer Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Ministerpräsident die Kommunen und das kommunale Ehrenamt verraten.
Bei der Entscheidung heute in Berlin - nach allem, was wir hören - sieht es so aus, dass es keine Entlastungen der Kommunen gibt. Die gibt es nicht. Man sagt ihnen nur, die 20 Millionen €, die mehr auf euch zugekommen wären, weil wir bei den ARGEn etwas hätten umbauen wollen, die müsst ihr nicht bezahlen. Aber das ist doch keine finanzielle Entlastung, keine Kompensation!
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mit Schönfärberei und mit Formelkompromissen kann man keine Schulhalle, keine Schule oder Turnhalle und auch keine Kindertagesstätte sanieren.
Herr Carstensen und Herr Kubicki haben sich von der Kanzlerin in Berlin komplett leimen lassen, ihr erster gemeinsamer bundespolitischer Auftritt ging voll in die Hose.
Jetzt wird es vielleicht nicht mehr so gemütlich für einen Teil der linken Seite: Als die Große Koalition 2006 beschlossen hat, den Kommunen jährlich 120 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen, wurde dies von CDU und SPD damit begründet, dass die Kommunen das verkraften könnten, denn sie hätten ja Jahr für Jahr
mehr als vorher. Herr Schlie, es ist schon nur noch mit Humor zu nehmen, wenn Sie jetzt an die Verantwortung der Opposition appellieren und sagen, es sei doch auf Veranstaltungen nicht in Ordnung, dass immer nur ein Teil des Parlaments sozusagen die Verantwortung trage. Ich sage Ihnen, Herr Schlie: Sie haben hier zu Ihrer Oppositionszeit gegen Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich von jährlich 34 Millionen € gewettert, um hinterher - kaum waren Sie in Regierungsverantwortung - mit dem Drei- oder Vierfachen zuzuschlagen.
Meine Fraktion hat schon damals die Begründung für diesen harten und tiefen Eingriff in Höhe von 120 Millionen € in den Finanzausgleich, die Argumentation, warum das notwendig ist, warum das gerecht ist, nicht geteilt. Aber heute, angesichts der Finanzmarktkrise und angesichts der Steuergesetze ist doch dieser Eingriff in der Höhe überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der SPD sowie Bei- fall des Abgeordneten Heinz-Werner Jezew- ski [DIE LINKE])
Nun komme ich zu dem Punkt Entlastungen. Denn nicht nur der Bund liefert keine Entlastung im Gegenzug zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern auch die Kompensation des Landes für diesen Eingriff hat es in der Höhe nie gegeben. Diese angebliche Liste ist mehr Schein als Sein.
Die kommunalen Landesverbände - wir haben gerade mit ihnen gesprochen - sagen, in diesem Jahr mag man da noch um die 20 Millionen € an Kompensation anerkennen, aber dauerhaft seien es tatsächlich höchstens 10 Millionen €, die an Kompensation anerkannt würden. Ich sage Ihnen: Dieser Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich war ein Minusgeschäft für die Kommunen in Höhe von 110 Millionen € jährlich. Da ist es mir wurscht, ob der schwarze oder der rote Minister dafür verantwortlich war, denn es ist tatsächlich für die Kommunen ein Desaster, dass unter Schwarz-Grün dieser Eingriff stattfand.
- Ich meine natürlich Schwarz-Rot. Im ersten Satz mag eine Vision gelegen haben, der zweite Halbsatz war ein Versprecher, Herr Arp.
Es ist mir wurscht, wer das innerhalb der Landesregierung Schwarz-Rot zu verantworten hat. Tatsache ist, den Kommunen fehlt das Geld. Das Schlimme ist - das hat die Kleine Anfrage jetzt noch einmal gezeigt -, dass dieser Eingriff auf Dauer angelegt ist.
Wir werden den Wissenschaftlichen Dienst fragen und überprüfen lassen, ob es überhaupt rechtens ist, auf Dauer in den Finanzausgleich einzugreifen, ohne das Gesetz zu ändern. Das werden wir prüfen.
Was mich auch wundert - man packt es vielleicht in die Schublade „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ - ist, dass die FDP diesen Raubritterzug nicht stoppt. Sie haben hier immer gestanden und gesagt, dies sei unverantwortlich. Jetzt reichen sie ihnen dazu die Hand.
Meine Fraktion hat hier im Landtag nie die Maximalposition vertreten, alles zurückzunehmen. Wir stellen uns nicht in Zeiten der Opposition hin und versprechen das Blaue vom Himmel - so wie die FDP das vor der Wahl gemacht hat -, um nach der Wahl dann plötzlich von der Realität überrascht zu werden. Nein, so ist es nicht. Aber wir sagen, dass die Dauer des Eingriffs und die Höhe des Eingriffs nicht begrenzt sind, das ist durch nichts gerechtfertigt. Denn das ist das Geld, das den Kommunen für ihre Kindertagesstätten, für ihre Büchereien, für ihre Schulen fehlt.
Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter sind in ihren Kommunen ratlos. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sie steigende Ausgaben haben, die wir im Land und im Bund beschließen: Kosten für Unterkunft, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätten, Schulbausanierung - alles steigt, und gleichzeitig sitzen fröhlich in Berlin die Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin und setzen zulasten der Kommunen ihre Wahlversprechen um.
Viele Kommunen sehen nicht mehr, wie sie allein aus dieser finanzpolitischen Klemme herauskommen können. Deshalb muss die Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt den Eingriff in die kommunalen Kassen zumindest abmildern.
Wir hatten auch nach der Gewerbesteuer gefragt. Es ist für mich erschreckend, Herr Schlie, wenn Sie sagen, dass die Landesregierung da offen hineingehe. Ich befürchte, Sie machen wieder den großen
Ritter und sagen, die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden, wenn es nicht im Gegenzug Kompensationen gibt. Und das wird genauso enden wie heute, an diesem bitteren 18. Dezember 2009, wo Sie die Kommunen verraten haben. Das wird genauso enden.
Sie werden die Gewerbesteuer abschaffen, im Gegenzug soll dann die Einkommensteuer erhöht werden. Da werden Sie überhaupt nicht die Traute haben, das in der Form sozusagen hoch zu setzen, wie es sein müsste, weil das eine massive Belastung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger wäre, und zum Schluss fehlt unseren Kommunen wieder das Geld für die Daseinsvorsorge.
Ich bedauere es, dass heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht im Vermittlungsausschuss gelandet ist.