Ich bedauere es, dass heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht im Vermittlungsausschuss gelandet ist.
Meine These ist, es hätte dort landen können, wenn Herr Kubicki doch nur das Wasser gehalten und nicht fünf Minuten nachdem er bei der Kanzlerin war geschrien hätte: Erfolg!
Meine Damen und Herren, Sie haben es vermasselt, und für das Ehrenamt ist das keine schöne Bescherung.
Zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hans Hinrich Neve von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Finanzlage der Kommunen ist ein sehr weites Feld. Die Finanzkrise kann man auch nicht bei den Kommunen ausblenden. Auch die Finanz
krise ist bei den Kommunen angekommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Genauso wie hier das Geld fehlt, fehlt auch bei den Kommunen das Geld.
Der Minister ist in seinem Vortrag auf viele relevante Fragen eingegangen. Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesen überzeugenden Bericht.
Ich möchte mich in meiner Rede auf zwei Punkte beschränken, nämlich auf die Gewerbesteuer und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Vor wenigen Tagen hat die Bundesbank die Wachstumsprognosen für 2009 und 2010 deutlich nach oben korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet sie beim Bruttoinlandsprodukt „nur noch“ ein Minus von 4,9 %. Im Juni lag die Schätzung noch bei deutlich über 6 %. Für das kommende Jahr wird mit einem Plus von 1,6 % gerechnet. Vor wenigen Monaten war noch von einem Nullwachstum die Rede. Daher haben wir Anlass zur Hoffnung, dass die schlimmste Rezession, die wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher überhaupt gehabt hatten, langsam überwunden ist. Insofern können wir bei Wachstum wieder mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Schon die November-Steuerschätzung sagte dem Land Schleswig-Holstein höhere Steuererträge voraus, als dies noch bei der Steuerschätzung im Mai der Fall gewesen ist.
Leider ist dieser Trend bei den Kommunen aber nicht angekommen. Die Erwartungen für die Kommunen für 2009 und 2010 wurden noch einmal nach unten korrigiert. Wir müssen uns daher fragen, woran das liegt. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann stellt man fest, dass der Einbruch auf kommunaler Ebene fast ausschließlich auf die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Die Gewerbesteuer ist konjunkturanfällig wie kaum eine andere Steuer.
Deshalb hilft es wenig, wenn das Land hier die Kommunen zwingt, ihre Hebesätze zu erhöhen. Ein hoher Hebesatz stellt nämlich auch ein Ansiedlungsrisiko dar und kostet insofern möglicherweise Steuereinnahmen der Zukunft. Gleichzeitig gilt: Wenn ein Unternehmen keine Gewinne macht, wenn also keine Besteuerungsgrundlage gegeben ist, dann bleibt ein höherer Hebesatz wirkungslos. Wenn man ihn verdoppeln würde, so bleibt das Doppelte von Null immer noch null.
Daher kann ich es nur begrüßen, dass auf Bundesebene nach Möglichkeiten gesucht wird, die kommunalen Einnahmen auf eine neue weitere und was das Wichtigste ist - berechenbare Basis zu stellen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ziel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist die Entlastung der Bürger und die Ankurbelung der Wirtschaft. Bei der Opposition habe ich das Gefühl, das wäre das Schlimmste, was dem Bürger in Deutschland passieren kann. Natürlich gibt es zunächst Einnahmeausfälle für das Land Schleswig-Holstein und für die schleswig-holsteinischen Kommunen. Unser Ministerpräsident unternimmt aber doch wirklich bis zum letzten Moment alles, um das Beste für Schleswig-Holstein herauszuholen. Er tut dies mit Rückendeckung des Landtags, und dafür danken wir ihm ganz herzlich.
Die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes darf man nicht einfach ausblenden und so tun, als gäbe es sie nicht. Die Kindergelderhöhung zum Beispiel bewirkt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dieses Geld können sie zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse verwenden. In gleicher Weise könnte man die Auswirkungen der übrigen Maßnahmen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, erläutern. Leider offenbart der linke Flügel dieses Hauses auch in dieser Debatte wieder eine hohe Beharrungskraft.
Meine Damen und Herren, wenn alles so bleibt, wie es ist, kommen wir keinen Schritt weiter. Die gilt besonders für die Kommunalfinanzen. Nehmen wir uns also gemeinsam vor, nicht jede Veränderung oder auch nur das Nachdenken über eine Veränderung - von vornherein schlechtzureden. Das sind wir unseren Kommunen schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige Diskussion knüpft an die von gestern Vormittag an. Es wäre gut, wenn wir
die vom Minister genannten Daten in etwas erweiterter Form auch schriftlich hätten. Daher unser ergänzender Antrag, für den ich um Zustimmung bitte; denn nur auf einer gesicherten Grundlage können wir uns qualifiziert mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir können davon ausgehen, dass uns dieses Thema wahrscheinlich während der gesamten Wahlperiode begleiten wird. Wir können natürlich gern ins Gespräch kommen über die einzelnen Punkte, die beantwortet werden sollen.
Doch nun im Einzelnen zu den beantworteten Fragestellungen. Für das Jahr 2010 wird ein höheres Steueraufkommen als im Jahr 2009 prognostiziert. Davon werden die Gemeinden allerdings nichts haben, sondern ganz im Gegenteil Mindereinnahmen erzielen. Daher ist eine Veränderung der Verteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden grundsätzlich erforderlich. Dabei ist der Bund gefordert. Wenn man schon einmal mit ihm spricht, dann sollte man das noch einmal deutlich machen, Herr Schlie.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht allerdings das genaue Gegenteil davon vor. Die Infragestellung er Gewerbesteuer, die geplante Senkung der Einkommensteuer sowie die angekündigte Zerschlagung der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand stellen einen direkten Eingriff in die Kassen der Städten und Gemeinden dar.
Hinzu kommt, dass mit der Leitlinie „Privat vor Staat“, mit der Gleichstellung bei der Umsatzsteuer für private und kommunale Leistungsanbieter und beim schlichten Hinweis auf die vielfältigen Aufgaben der Kommunen weitere Indikatoren für eine unsoziale Politik zulasten der Städte und Gemeinden gesetzt sind.
Nun war in der Vergangenheit natürlich auch die SPD als Regierungspartei nicht immer nur dabei, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dabei denke ich beispielsweise an die Gewerbesteuerumlage. Aber gerade im investiven Bereich - das Konjunkturprogramm ist in erster Linie ein Programm für die Kommunen - wurde unter sozialdemokratischer Verantwortung die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gestärkt. Das ist ein wirkliches Wachstumsprogramm.
Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung eine bisherige Linie in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer halten würde. Eine Aufhebung würde zwar der Vereinfachung bei der Unternehmensbesteuerung dienen, aber die angedachten Kompensationsmaßnahmen, wie beispielsweise
ein Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer, würden zu einem unsäglichen Wettbewerb zwischen den Kommunen führen. Ich habe schon lange nicht mehr gehört, dass ein Unternehmen seinen Standort gewechselt hat, weil die Gewerbesteuer zu hoch gewesen ist.
Bei der bedeutsameren Einkommensbesteuerung würde dieser Wettbewerb nicht nur für Unternehmen bedeutsamer werden, sondern auch für viele Privathaushalte mit der Folge einer weiteren Belastung der zentralen Orte. Dann würden zentrale Orte von Einwohnerinnen und Einwohnern verlassen, und sie wären weiter geschwächt. Deshalb muss man dem Bund sagen, was Sache ist.
Es wäre gut, wenn die Erhebungsgrundlage verbreitert werden würde. Darüber sind wir uns sogar einig. Vorschläge für eine Kommunalsteuer könnten endlich einmal ernst genommen werden. Das würde tatsächlich zu einer Steuervereinfachung führen. Allerdings müsste auch dabei das Hebesatzrecht der Gemeinden beachtet werden. Das habe ich bisher aber noch nirgendwo, bei CDU, CSU und FDP finden können. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Neve.
Es wäre grundsätzlich gut, wenn die Landesregierung zu all den Vorschlägen auf Bundesebene eine Haltung hätte, die diesen Namen verdiente und diese Haltung vielleicht auch in ihren Parteien rechtzeitig vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags eingebracht hätte. Über die etwas schräge Haltung der Landesregierung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir aber schon diskutiert. Es ist hier deutlich geworden, dass dieses Gesetz ein Gesetz zur Förderung der Verarmung der Gemeinden ist.
Es wäre außerdem gut, wenn die Landesregierung endlich einen Plan hätte, der aufzeige, wie die finanzielle Situation der Kommunen durch Maßnahmen des Landes verbessert werden kann. Mit einer Aufgabenkritik allein kann dies nicht getan sein. Aufgabenkritik darf jedoch nicht mit einer Standardöffnung verwechselt werden; denn eine Standardöffnung ist letztlich eine Standardsenkung, und genau das darf aber nicht sein, und vor allen Dingen wäre das ziemlich schofel, weil damit geschickt die politische Verantwortung für diese Finanzpolitik auf die kommunalen Mandatsträger verlagert wird.
Die dürfen sich dann aussuchen, ob sie noch mehr Schulden machen - was auch nur begrenzt möglich ist - oder ob sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Kürzungen und Leistungsverschlechterungen
zumuten. Herr Schlie, stellen Sie sich tatsächlich so die Demokratisierung und die Stärkung des Ehrenamtes vor?
Es ist bei konsequenter Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform auf Kreis- und Landesebene noch ein großer Spielraum für finanzielle Verbesserungen vorhanden. Der finanzielle Erfolg der Reform auf Ämterebene ließe sich wiederholen, wenn Sie ein bisschen mehr Mut an den Tag legten und nicht konfliktscheu jeder Veränderung aus dem Weg gehen würden.
Es kann nicht nur sein, dass Aufgaben kritisiert werden. Man muss sich auch immer überlegen, wie diese Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigt werden können. Wenn wir dieses Thema wieder ernsthaft angehen würden, statt dass die Landesregierung über die Landesplanung einer Schwächung der zentralen Orte mit einer Zersiedelung des Landes Vorschub leistet, könnten wir auch endlich ein kommunales Leistungsgesetz auf den Weg bringen, wie wir es einmal vorhatten, und den Finanzausgleich auf eine solide und vor allem viel nachvollziehbarere Grundlage stellen. Bevor dies nicht geschieht, steht allerdings tatsächlich immer noch zu befürchten, dass wir wohl weiter mit schlichten Eingriffen in den Finanzausgleich zur Haushaltssanierung leben müssen, weil Reformangst vernünftigere Lösungen blockiert. Da gebe ich Frau Kollegin Heinold recht. Ich bin sehr gespannt auf den Wortbeitrag der FDP, wenn wir über die Frage sprechen, ob wir von Kompensationsmaßnahmen zum Finanzausgleich kommen.
Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2007/2008 gab es eine intensive Landtagsdebatte. Manche, die damals dabei waren, können sich noch daran erinnern. In dieser Debatte warf die FDP der CDU vor, dass Versprechen zum Versprecher geworden seien, sich die CDU am Kabinettstisch schamlos feilgeboten hätte und die Kompensationsrechnung nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „Wir rechnen uns die Welt so, wie sie uns gefällt“ erfolge. - Das war nicht ich, das war Kollege Hildebrand.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP jetzt zu den Kompensationsmaßnahmen stellt und wo sie nun tatsächlich steht, wo jetzt die Städte und Gemeinden in unserem Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.