Der Antrag, beide Anträge zu überweisen, liegt mir vor. Das machen wir zuerst. Wenn diese Ausschussüberweisung nicht erfolgen sollte, kommen wir zu den nächsten Schritten.
Wer der Überweisung der beiden eben diskutierten Anträge seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.
Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir beide Anträge einvernehmlich an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/81 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich die Fraktion der SPD, ob sich der Änderungsantrag Drucksache 17/139 durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 17/81 (neu) erledigt hat.
- Das ist der Fall. Ich schlage vor, über den Antrag mit einer Änderung in Nummer 4 in der Sache abzustimmen. Unter Nummer 4 muss die Nummer 2 durch die Nummer 3 ersetzt werden.
Wer dem Antrag Drucksache 17/81 (neu) mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/103 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Susanne Herold.
„Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den
Ich danke der Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/106. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
b) Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Einsetzungsantrag für das Parlamentarische Kontrollgremium, Drucksache 17/116, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um
Wir kommen dann zur Abstimmung über die eingereichten Wahlvorschläge. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir über die Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Zugleich schlage ich Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags