Gelegenheit zu haben, in meinem Beitrag etwas über die verkehrlichen Bedarfe und die Handlungsbedarfe zu sagen.
Ein wichtiger Meilenstein der Zusammenarbeit mit Dänemark auch in Verkehrsfragen war die Unterzeichnung des gemeinsamen Papiers zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark durch den Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, am 20. Mail 2008.
Dieses Dokument ist immer noch lesenswert. Es definiert eine gemeinsame Position zu der Frage, wie der Jütlandkorridor im Landesteil Schleswig und in der Region Syddanmark ausgebaut werden kann. Auf schleswig-holsteinischer Seite sind vor allem zu nennen der Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt, der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der bedarfsgerechte Ausbau der A 23 und der B 5 entsprechend ihrer verkehrlichen Belastung - das betone ich! - und der Ausbau der Eisenbahnlinie im stark belasteten Streckenabschnitt zwischen Pinneberg und Elmshorn.
Seitdem sind wir nicht nur mit der Region Syddanmark, sondern auch mit der dänischen Staatsregierung ständig im Dialog, denn es geht nicht nur um den Jütlandkorridor, sondern auch um die restlichen Regionen von Schleswig-Holstein und Dänemark, insbesondere die Vogelfluglinie und die Fehmarmbelt-Querung, die mir heute in dieser Debatte viel zu kurz gekommen ist.
Wir sind uns mit dem dänischen Transportministerium einig, dass darüber hinausgehende Ausbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein auf Sicht nicht erforderlich sind. Wir werden - das gehört auch zur Realität einer solchen Diskussion und der Frage, ob man eine Kommission einsetzt - einige Forderungen der Regionen absehbar nicht erfüllen können. Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 über das Bordesholmer Dreieck hinaus bis zur dänischen Grenze. Die Verkehrsmengen können diesen Ausbau nicht rechtfertigen.
Damit Sie ein Bild davon bekommen, möchte ich Ihnen Zahlen nennen. Die A 7 wird an der Landesgrenze zu Hamburg von 68.000 Kraftfahrzeugen im täglichen Durchschnitt genutzt, an der dänischen Grenze sind es nur noch 12.400. Ich habe dies übrigens auch auf der Infrastrukturkonferenz in Padborg gesagt, denn ich glaube, es ist richtig, dass
man, wenn man über diese Fragen redet, sagt, wo die Grenzen des Wachstums im verkehrlichen Bereich sind. Wir können nur dort Straßen bauen, vergrößern und ausbauen, wo es einen tatsächlichen Bedarf gibt.
Das Gleiche gilt übrigens für den autobahnähnlichen Ausbau der B 5 bis zur dänischen Grenze beziehungsweise bis nach Esbjerg. Auch dort darf ich Ihnen die Zahlen nennen: Die A 23 wird an der Landesgrenze zu Hamburg von etwa 74.000 Kraftfahrzeugen im täglichen Durchschnitt genutzt, an der dänischen Grenze sind es nur noch 4.900.
Auch hier sage ich: Wenn wir über einen Ausbau der Verkehrsverbindungen reden, müssen wir auch über die tatsächlichen Bedarfe reden. Denn erst aus den Verkehrsbedarfen können tatsächlich Handlungsbedarfe entstehen.
Meine Damen und Herren, einen solchen Handlungsbedarf sehen wir im Eisenbahnbereich. Insbesondere in Dänemark bestehen Engpässe auf der Jütlandlinie, wo sie noch eingleisig ist. Wie in Schleswig-Holstein sollte die Jütlandlinie aus unserer Sicht auch in Dänemark vollständig zweigleisig ausgebaut werden, damit internationale Bahnverkehre zügiger abgewickelt werden können. Diese Forderung der Region Syddanmark unterstützen wir.
Ferner untersuchen wir mit Syddanmark Möglichkeiten für eine Verbesserung im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr. Die derzeitige Umsteigesituation in Padborg ist nicht befriedigend und soll verändert werden.
Meine Damen und Herren, Herr Harms, zum Schluss meiner Rede darf ich auf die Fragestellung kommen, welche Staatssekretäre zusammengesessen haben und wie es sich mit der Kommission verhält. Es gibt eine - vom Ministerpräsidenten angekündigte und unterzeichnete - Vereinbarung, dass es eine bilaterale Arbeitsgruppe zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark über solche Verkehrsfragen gibt. Am 21. Oktober 2009 hat ein Abstimmungsgespräch auf Staatssekretärsebene zwischen dem Wirtschaftsministerium in SchleswigHolstein und dem dänischen Transportministerium stattgefunden.
Meine Forderung, die ich auch in Padborg gestellt habe, ist, dass es sinnvoll ist, das Bundesverkehrs
ministerium in die Gespräche einzubeziehen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass das die Arbeitsgruppe ist, die über diese Fragen weiterreden soll.
Ich glaube, es gibt keinen Bedarf für eine groß angelegte Konferenz, auf der die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppierungen in der Region vertreten sind. So etwas haben wir schon, das ist nämlich die Infrastrukturkonferenz, die zuletzt in Padborg getagt hat. Es geht ja nicht darum, neue Wunschzettel aufzuschreiben.
Die Projekte, um die es geht, sind bekannt. Was jetzt politisch zu entscheiden ist, ist die Frage: Gibt es die tatsächlichen Bedarfe, und gibt es die Möglichkeit, diese Projekte tatsächlich zu realisieren? Dazu habe ich schon etwas gesagt. Insofern macht es keinen Sinn, jetzt einen sehr breit angelegten Dialog anzugehen. Es geht eher darum, Entscheidungen zu treffen, transparent zu machen und dann auch durchzuziehen.
Wir werden das in einem trilateralen Verhältnis nach meiner Vorstellung mit der Bundesregierung machen. Es gibt weiter viele, auch bilaterale Kontakte mit Dänemark. Dazu gehört ein Treffen zwischen dem dänischen Verkehrsminister und Herrn Carstensen am 3. März in Kiel. Die Landesregierung ist schon ein Stück weiter, als ich es aus den Äußerungen des SSW gehört habe. Ich bin der Auffassung, dass es jetzt darum geht, handlungsfähige Arbeitsgruppen zu bilden und nicht neue Konferenzen, die dann zu den Ergebnissen kommen, die wir jetzt schon kennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit des Ministers hätten alle Fraktionen eine weitere Redezeit von je einer Minute. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Ich lasse darüber abstimmen, ob die Anträge Drucksachen 17/119 (neu) und -
(Widerspruch - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es beantragt, und ich habe das Recht dazu!)
- Dem Präsidium ist zweimal deutlich gesagt worden, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen werden sollten, und deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Die Anträge Drucksache 17/119 (neu) und 17/151 sollen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um
das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Da liegt mir ein Hinweis auf alternative Abstimmung vor. Ich schlage daher vor, abweichend von § 45 der Geschäftsordnung beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/151, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/119 (neu) , seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/151 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde. Ich stelle weiter fest, dass damit der Antrag Drucksache 17/119 (neu) abgelehnt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, möchte ich für die Landesregierung Ministerpräsident Carstensen und Minister Dr. Garg als beurlaubt entschuldigen. Darüber hinaus möchte ich, nachdem ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die Kollegin Ellen Streitbörger erkrankt ist, ihr gern nachholend - ich bitte um Entschuldigung - gute Besserung wünschen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Susanne Herold von der CDU-Fraktion.
geworfen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Diese Frage halte ich für falsch. Entscheidend ist für mich vielmehr, in der Diskussion deutlich zum machen, warum die DDR ein Unrechtsstaat war.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der die Grundrechte und Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Meinungsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung verhindert, der Menschen der Herrschaft einer Staatspartei und der Willkür einer Staatssicherheit überlässt, genau diese Bezeichnung verdient.
Die DDR war keine „kleine gemütliche Diktatur“, wie sie von manchen Nostalgikern gern dargestellt wird. Die deutsche Geschichte hat uns vielmehr nach dem Nationalsozialismus ein zweites Mal gelehrt, dass sich innerhalb unseres Landes ein totalitäres System entwickeln konnte. Aber trotz Rechtswillkür, Stasi, Mauer, Schießbefehl und mehr als 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird dieses Unrechtssystem heute mehr und mehr verklärt.
Die Hälfte der Ostdeutschen sieht die DDR laut einer repräsentativen Umfrage, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, positiv. So vertreten 49 % die Auffassung, die DDR habe mehr gute als schlechte Seiten gehabt. Weitere 8 % sind sogar der Auffassung, man habe damals dort glücklicher und besser gelebt als heute. Zitat: „Aus heutiger Sicht glaube ich, wurden wir mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben.“ - Dies ist nur eines von vielen Zitaten der Befragten, die den Unrechtsstaat DDR in ein milderes Licht rücken, als es diesem zukommt.
Ein Schüler-Wissenstest einer Berliner Universität hat überdies ergeben, dass vor allem junge Menschen immer mehr dazu neigen, die Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik zu verharmlosen. Gerade im Interesse der jungen Menschen müssen wir einer Legendenbildung vorbeugen und entgegentreten.
Deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit der DDRGeschichte eingebettet im realen historischen Kontext auch an unseren Schulen ein. Wir wollen, dass
unsere Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht und in den korrespondierenden Fächern außer den historisch unverzichtbaren Fakten über die Mauertoten, die politischen Haftanstalten wie Bautzen und die friedliche Revolution auch einen differenzierten Einblick in das Alltagsleben der DDRDiktatur bekommen. Zu wissen, welche Bedeutung Diktaturen und Regime, die nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln, für eine Gesellschaft und das eigene tägliche Leben haben, ist eine wichtige Grundlage, um unsere Demokratie wirklich zu schätzen.
Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Die Geschichte der DDR muss verbindlich auf den Stundenplan. Nur so kann bei unserer Jugend die Trennlinie zwischen pseudodemokratischer Diktatur und wirklich gelebter Demokratie im gesellschaftlichen Gedächtnis präsent bleiben. Wenn wir dieses Thema in den Schulen intensiv aufarbeiten wollen, dann setzt das gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer voraus. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass zur Unterrichtseinheit „Unrechtsregime DDR“ vermehrt Lehrerfortbildungen angeboten werden.
Gut aufbereitete Unterrichtsmaterialien, Gegenwartsbezüge sowie Zeitzeugenberichte sollen helfen, dieses Thema zu vertiefen und Erfahrungen der Menschen, die in Unterdrückung und Unfreiheit leben mussten, mehr ins Bewusstsein unserer Schülerinnen und Schüler zu bringen.