Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, eine Gesamtabstimmung durchführen. Ich weise darauf hin, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 34, „Re
form der EU-Strukturfonds“, Drucksache 17/111, mit der Maßgabe zur Abstimmung gestellt wird, dass eine Berichterstattung der Landesregierung nicht für die vierte, sondern für die sechste Tagung vorgesehen wird.
Voraussetzung für die Gesamtabstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist auch nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der vorliegenden Sammeldrucksache.
Kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/131 einschließlich der Änderung zu Tagesordnungspunkt 34 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf darauf hinweisen, dass die nächste Landtagstagung am 27. Januar 2010 beginnen wird. Ich darf weiter darauf hinweisen, dass der Gang zwischen dem Landeshaus und der Tiefgarage gesperrt ist; Sie müssen also außen herum gehen. Aber dann kommen wir alle auch noch einmal am Friedenslicht vorbei.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle auch im Namen aller Landtagsvizepräsidentinnen und des Präsidiums ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage mit ganz vielen netten Menschen in Ihrer Umgebung und einen guten Rutsch in ein gesundes und fröhliches Jahr 2010.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst