Protokoll der Sitzung vom 18.12.2009

(Heike Franzen [CDU]: Wo haben Sie das denn gelesen?)

- Das steht im Koalitionsvertrag. Frau Franzen, lesen Sie ihn einmal durch!

(Heike Franzen [CDU]: Das steht nicht dar- in!)

DIE LINKE wird diese Selektion von Kindern nicht mitmachen. Wir setzen uns für eine Schule für alle ein, wie sie bei unseren Nachbarn in Skandinavien längst schon üblich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen die Gemeinschaftsschule als alleinige Regelschule in Schleswig-Holstein, und nach unserer Auffassung sollte auch ein Schultyp wie das Gymnasium abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn alle Kinder gemeinsam eine Schule besuchen und binnendifferenziert unterrichtet werden, hat dies viele Vorteile. Das ist in diesem Hause sicherlich schon mehrere Male diskutiert worden. Ich will nun einige Beispiele nennen.

Die soziale Selektion im Schulsystem wird minimiert. Wenn Kinder schon im Alter von 10 Jahren auf die verschiedenen Schularten aufgeteilt werden, haben sie mehr Zeit, vorhandene Schwächen aufzuholen. Kinder werden individuell gefördert. Wenn ein Kind heute sehr gut in Deutsch und schlecht in Mathe ist, bekommt es eine Realschulempfehlung. Als Ergebnis wäre es in Deutsch unterfordert und in Mathe überfordert. DIE LINKE will, dass alle Kinder individuell unterrichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN und beim SSW)

Die soziale Kompetenz von Kindern wird gefördert. Nicht zuletzt ist die Debatte um die Gemeinschaftsschule für uns immer auch eine Wertedebatte. Wollen wir eine Gesellschaft, in der Eliten, abgekapselt vom Rest, ihre Pfründe sichern? Wollen wir eine Gesellschaft, in der Gymnasialschülerinnen und Gymnasialschülern beigebracht wird, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler weniger wert seien? Wollen wir eine Ellenbogengesellschaft, in der Solidarität ein Fremdwort ist, oder wollen wir eine Gesellschaft, in der lernstärkere Kinder lernschwächere Kinder unterstützen?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Schule für alle würde auch erheblich weniger Geld kosten. Sogar der schleswig-holsteinische Rechnungshof hat kürzlich festgestellt, dass ein mehrgliedriges Schulsystem eine enorme Geldverschwendung ist. Statt mit einem riesigen Bürokratieaufwand ein zersplittertes Bildungssystem zu erhalten, sollte die Landesregierung endlich umdenken. Deshalb werden wir auch den Antrag der Koalition ablehnen.

Der Antrag der SPD, G8 zu entschlacken, geht für uns in die falsche Richtung. Bildung und vor allen Dingen eine breite Allgemeinbildung brauchen Zeit. Nur Stoff aus den G8-Lehrplänen zu streichen, wird nicht zu einem besseren Bildungssystem führen. Herr Höppner, Sie und die SPD sollten endlich eingestehen, dass G8 keinesfalls eine Lösung darstellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Kinder, die durch die G8-Mühle gehen müssen, ist dies triste Realität - das haben hier alle schon bestätigt -: keine Zeit mehr für Sportvereine, um Freunde zu treffen, für gesellschaftliches Leben und für alles, was zum Leben dazugehört.

Von der SPD und auch von Herrn Höppner hätten wir erwartet, dass sie zumindest ein konkretes Konzept vorlegen, wie G8-Schülerinnen und -Schülern in Schleswig-Holstein geholfen werden kann. Das wäre das Mindeste gewesen, um einen wichtigen Teil verfehlter Bildungspolitik, gerade unter Federführung der SPD, rückgängig zu machen. Ein solch dürrer Antrag ohne Begründung ist dafür entschieden zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Politik ist jetzt in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen, dass ganzen Jahrgängen von Schülerinnen und Schülern die Kindheit geraubt wird. Deshalb werden wir auch dem Änderungsantrag des SSW zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN und beim SSW)

Das Wort hat die Vorsitzende der SSW-Fraktion, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

(Dr. Henning Höppner [SPD]: Seid milde mit uns!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ein Wahlversprechen will die FDP ein

(Antje Jansen)

halten und heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den ersten Schritt machen, um die Realschule als Angebotsschule zu erhalten. Was ganz harmlos mit ein paar veränderten Jahreszahlen beginnt, hat aber weitreichende Folgen für die schleswig-holsteinische Schulstruktur.

Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass sich die Große Koalition zu einem Kompromiss in der Schulstruktur durchringen konnte. Mit der Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen gab es ein bisschen CDU und ein bisschen SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schulreform aus einem Guss sieht allerdings anders aus.

(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Einführung der Regionalschule für eine Sackgasse halten. Aus unserer Sicht kann eine umfassende Schulstrukturreform nur heißen, dass die Gemeinschaftsschule flächendeckend eingeführt wird. Wir brauchen eine Schule für alle, die auch eine Schule für alle ist.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)

FDP und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Schulen Zeit und Ruhe brauchen, um vernünftig arbeiten zu können. Das ist durchaus zu begrüßen, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch völlig fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass die Frist zur Umwandlung der Hauptund Realschulen in Regional- und Gemeinschaftsschulen um ein Jahr verlängert und damit die begonnene Schulstrukturreform mittendrin abgewürgt wird. Damit kommen wir dem Ziel nicht näher, sondern verlängern nur einen ohnehin schon schwierigen Prozess um weitere zwölf Monate.

(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Koalitionsvertrag wird die Fristverlängerung damit begründet, dass man gemeinsam mit den Schulträgern vernünftige Lösungen für die regionale Schulentwicklung erreichen möchte. Für mich stellt sich daher die Frage, wie denn diese „vernünftigen Lösungen“ aussehen sollen. Dass unsere Kinder nach der Grundschule in Zukunft auf eine Hauptschule, Realschule, Regionalschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule oder auf das Gymnasium gehen, kann ja wohl weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht ernst gemeint sein. Auch ein „Zurück auf Anfang“ und damit die Rückwand

lung von neuen in alte Schulformen kann wirklich nicht Sinn der Sache sein.

Die Gemeinschaftsschule ist die Schulart, die den Schülerinnen und Schülern sowohl eine individuelle Förderung als auch ein reiches soziales Leben bietet. Gemeinschaftsschulen haben außerdem flexible Strukturen, mit denen schnell auf veränderte Bedürfnisse der Kinder reagiert werden kann. Die Gemeinschaftsschule ist eben keine Einheitsschule. Ihr Markenzeichen ist die individuelle pädagogische Förderung, und sie ist die Schule der Zukunft.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Auch im Bereich der Gymnasien hat die damalige Große Koalition Veränderungen durchgeführt, die fast ohne Ausnahme zu negativen Rückmeldungen geführt haben. Die Warnungen vor G8 sind damals genauso aktuell wie heute, mit dem einzigen Unterschied, dass wir jetzt aus Erfahrung sprechen. Der SSW hat frühzeitig die Einführung kritisiert und vor den negativen Folgen des verkürzten Abiturs gewarnt.

Ich will auf weitere Einzelheiten jetzt nicht eingehen, ich möchte nämlich noch etwas zu unserem Antrag sagen. Die kurzfristige Entlastung der Schülerinnen und Schüler, die momentan im achtjährigen Gymnasium stecken, ist ein wichtiger Schritt, um eine akute Notsituation kurzfristig zu lösen. Allerdings besteht mit dieser Entlastung auch die Gefahr, dass Zwischenlösungen die Zementierung der Zukunft sind. Aus Sicht des SSW muss aber die langfristige Zielsetzung sein, dass das achtjährige Gymnasium wieder abgeschafft wird. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass es schon heute an den Gemeinschaftsschulen eine Ausweichmöglichkeit zum Turbo-Abitur gibt.

Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir daher den ersten Schritt zu einer Schulgesetzänderung machen, um das achtjährige Gymnasium abzuschaffen. Mir ist natürlich bewusst, dass es vor dem Hintergrund der bundesdeutschen Gesamtlage schwierig sein wird, dieses G8-Gymnasium wieder abzuschaffen. Wer aber vorhat, die Möglichkeit von G8 und G9 weiter zu flexibilisieren - und genau das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP -, der muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie das denn jetzt umgesetzt werden soll.

Darum sage ich: Hier ist wirklich eine klare Linie angesagt. Wegen der Laisser-faire-Haltung des neuen Kultusministers in dieser Frage ist es umso notwendiger, eine klare Haltung einzunehmen. Wir

(Anke Spoorendonk)

wollen mit unserem Änderungsantrag jetzt keinen Retroantrag einbringen, sondern deutlich machen, dass es eine Alternative gibt.

Und dann, lieber Kollege Höppner, noch etwas zu dem, was Sie vorhin sagten. Ich rufe in Erinnerung, dass der SSW nicht an der Erarbeitung des Koalitionsvertrags von Rot und Grün beteiligt war. In dieser Frage war unsere Meinung auch gar nicht gefragt, denn alle anderen in diesem Haus waren einvernehmlich der Auffassung, dass G8 der richtige Weg war. Ich bleibe dabei: Es ist notwendig deutlich zu machen, dass G8 nicht im Sinne unserer Kinder ist

(Beifall beim SSW und der LINKEN)

und dass es notwendig ist, nicht irgendwelche Flexibilisierungen hinzubekommen, sondern eine neue Richtung einzuschlagen.

(Beifall beim SSW und der LINKEN)

Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir zum einen die Klientelpolitik der FDP für die Realschulen etwas auf die Nerven geht. Das war im Wahlkampf schon so.

(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heinz- Werner Jezewski [DIE LINKE])

Dazu will ich jetzt gern noch einmal etwas sagen. Ich habe nichts gegen gut funktionierende Realschulen oder gegen gut funktionierende Realschulklassen, aber was bei Ihnen immer hinten herunterfällt - und dazu sagen Sie auch sehr wenig -, sind die Hauptschulen, die Sie ganz extrem mit Ihrer Politik schwächen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich wollte eigentlich etwas zu G8 und zum TurboAbi sagen. Es gibt für mich zwei Ebenen, und ich finde, der SSW-Antrag greift das zumindest formal sehr gut auf. Es gibt einmal die Fragestellung nach sofortigen Verbesserungen für aktuell Betroffene. Das ist noch einmal eine andere Frage als die, wie