Insofern ist das alles schwierig. Aber, meine Damen und Herren von den LINKEN, ich sage Ihnen: Sie hätten von den Piraten lernen sollen.
Die Piraten fordern nämlich inzwischen für Schleswig-Holstein einen Feldversuch, um festzustellen, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Das zeigt ein Stück weit eine Lernkurve, weil die Piraten zu der Wahl in Berlin noch gefordert haben, dass es alles kostenlos sein solle. Da muss man feststellen, dass die Piraten, obwohl sie deutlich kürzer dabei sind, in der Lernkurve schon sehr viel weiter sind als die LINKEN. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb die nach Umfragen drin sind und Sie nicht.
- Herr Arp, ich bin dran, und ich frage nicht Sie, sondern den Kollegen Jezewski: Habe ich Ihren Wortbeitrag gerade dahin gehend richtig verstanden, dass Sie Ausschussüberweisung beantragt haben?
sen werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Wer die Ausschussüberweisung ablehnt, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SDP und FPD.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 17/2070 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wir wiederholen die Abstimmung. Insbesondere für den Abgeordnetenkollegen Arp frage ich noch einmal, wer dem Antrag Drucksache 17/2070 zustimmen möchte. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. - Wer diesen Antrag ablehnt, der darf sich jetzt melden. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SDP, FPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. - Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Zumindest haben Sie einmal geschlossen abgestimmt! Das ist ja auch schon etwas! - Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Sie stimmen ja meistens nicht ab, Herr Kubicki! - Weitere Zurufe)
Tagesordnungspunkt 20 ist abgeschlossen. Mir ist mitgeteilt worden, dass sich Dr. Martin Lätzel, der Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen, Dr. Elke Krüger-Krapoth, Vorsitzende des Landeselternbeirats der Gymnasien, sowie Bernd Schauer von der Gewerkschaft GEW im Hause befinden. Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir diese Damen und Herren im Landeshaus in Kiel zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
Defizite bei der Bildungsqualität abbauen - Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr
richt in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen, und ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zeigt, durch welche Brille Sie auf die Schulen schauen: Sie orientieren sich an Defiziten. Moderne Pädagogik hat sich davon längst verabschiedet. Sie blickt vor allem auf die Stärken der Schüler und setzt alles daran, ihre Potenziale und Talente weiterzuentwickeln und zu fördern. Hieran muss sich natürlich auch die Bildungspolitik orientieren. Das gilt auch in Zeiten angespannter Haushaltslage.
Meine Damen und Herren, ich stehe zum wesentlichen Ziel dieser Koalition, der Haushaltskonsolidierung. Wir sind uns aber auch immer einig gewesen, dass Sparen kein Selbstzweck sein kann,
sondern dass die auf Konsolidierung ausgerichtete Politik zusammen mit einer auf Wachstum ausgerichteten Politik politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und zurückgewinnen soll.
Spielräume, die sich im Zuge dieser Entwicklung ergeben, sollen vorrangig für Investitionen in die Bildung genutzt werden. In diesem Sinne war ich aufgefordert, Vorschläge für die Verbesserung der Bildungsqualität vorzulegen und gegebenenfalls auszuzeigen, wo es Nachsteuerungsbedarf gibt.
Im Zusammenhang mit der Diskussion im Koalitionsausschuss im Dezember äußerte Kollege Johannes Callsen in den „Kieler Nachrichten“ vom 14. Dezember, er wisse nicht, ob es Spielräume gebe, und sagte wörtlich:
Solche inhaltlich begründeten Vorschläge habe ich vorgelegt, nicht mehr und nicht weniger. Sie können je nach bestehenden Möglichkeiten auch teilweise einzeln oder zeitlich versetzt realisiert werden. Ich sehe sie als inhaltliche Bausteine für die
Diskussion, von der wir uns im Dezember einig gewesen sind, dass wir sie führen wollen. Ein Nachtragshaushalt ist dazu überhaupt nicht erforderlich, und auch dies ist für mich nicht infrage zu stellen.
Nein. - Meine Damen und Herren, im Übrigen will ich nicht verschweigen, dass die im Antrag ursprünglich allein von den Grünen angesprochenen Defizite bereits bestanden haben, als diese Landesregierung im Oktober 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat.
In den 21 Jahren vor der Amtszeit dieser Regierung waren es sozialdemokratische Bildungsministerinnen, die für das Ressort Verantwortung getragen haben, und neun Jahre lang sind die Grünen an der Regierung beteiligt gewesen.
- Ich komme gleich zu den Defiziten, warten Sie, ich werde Ihre Fragen beantworten, Herr Stegner, Herr Habeck.
Es bleibt bildungspolitischer Auftrag, diese Defizite abzubauen. Ich gehe noch weiter und sage: Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Bildung ist Lebenschance.
Nun zu den einzelnen Punkten! Es ist unser Ziel, die Zahl der Schüler, die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen, weiter zu senken. Die Quote liegt aktuell bei 7 %, 2005 lag sie bei 10 %.
Die Hälfte des Abbaus fällt in den Zeitraum, in dem diese Landesregierung amtiert. Eine sehr viel kürzere Zeit als die fünf Jahre davor.
Wir werden auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer weiter verbessern müssen, um das Ziel einer besseren Bildungsqualität, um größere Erfolge unserer Schülerinnen und Schüler zu sichern. Gerade in diesem Bereich haben wir, wenn ich auf die Lehrerausbildung in der zweiten Phase, im Referendariat, verweise, Meilensteine vorzuweisen. Wir haben die Betreuung der Lehramtsanwärter im Referendariat durch Studienleiter wesentlich erhöht und sie beispielsweise im Fachgebiet Pädagogik, was von der rot-grünen Landesregierung abgeschafft worden ist, wieder eingeführt.