Das sind unterschiedliche Töpfe, und das sind unterschiedliche Investitionsmaßnahmen. Für uns geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen sowohl die A 20 mit der festen Elbquerung als auch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Tun Sie doch nicht so, und stellen Sie uns nicht immer in diese Ecke! Ich war vor vier Jahren zusammen mit Michael von Abercron in Schinkel auf einer großen Veranstaltung, und wir haben dort für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals geworben. So war die Situation. Seitdem sind wir dafür - ohne Wenn und Aber. Natürlich muss der Nord-OstseeKanal ausgebaut werden, Herr Dr. Tietze.
Wir müssen aber jetzt einmal zu den Tatsachen kommen. In welcher Situation sind denn die Fraktionen, die in Stuttgart keinen Bahnhof bauen? Die wären doch nie in der Lage gewesen, hier einen Nord-Ostsee-Kanal zu bauen. Glauben Sie doch das nicht!
- Herr Dr. Tietze, nachdem das Verfahren angeschoben wurde, ist jetzt das Planfeststellungsverfahren im Gang. Es gibt zurzeit so viele Einsprüche und so viele Widersprüche, dass man bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, deren Arbeit man sehr loben muss - die machen ihre Arbeit hochprofessionell -, davon ausgeht, dass sie in diesem Jahr erneut auslegen müssen. Bei der großen Anzahl möchte ich nicht wissen, wie viel Grüne Widersprüche gegen den Ausbau des Nord-OstseeKanals erheben. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass es da eine Menge Widersprüche und Einsprüche gibt, weshalb das Verfahren verzögert wird. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
- Herr Kollege, ich komme gleich auch noch zu Holtenau, keine Angst, ich habe das jedes Mal mit angesprochen - die Schleuse nicht drinsteht; sie ist jetzt reingekommen. Auch auf politischen Druck dieses Hauses, der Hamburger, der Norddeutschen, aber auch unserer Bundestagsabgeordneten ist es uns gelungen, zusätzlich 300 Millionen € zu erhalten.
Ich sage Ihnen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und wir für den Nord-OstseeKanal Baureife haben, dann werden wir es schaffen, mit der Kraft des jetzigen Verkehrsministers und des zukünftigen Ministerpräsidenten das Geld dafür zu bekommen. Machen Sie sich da keine Sorgen.
(Beifall bei der CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie können doch nur Spatenstiche mit dem Spitzenkandidaten machen! Das ist doch alles, was Sie können!)
- Herr Stegner, Sie kommen gar nicht erst mit raus; da brauchen Sie sich gar keine Hoffungen zu machen. Denn eines ist doch klar, Herr Dr. Stegner: Ich habe ja darauf gewartet, dass Sie hierbleiben. Ich will Ihnen einmal erklären, was kürzlich geschehen ist. Ich war im Herbst bei einer Veranstaltung des Unternehmensverbands Mittelholstein in Rendsburg. Der Spitzenkandidat Albig - Mitglied der SPD; glaube ich zumindest
erzählt als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Kiel, es wäre doch überhaupt kein Problem, die Ausbaumaßnahme Nord-Ostsee-Kanal aus den
Befahrenseinnahmen zu finanzieren. Das hat er wirklich und unter Zeugen dort erzählt. Es waren rund 200 Leute da. Die Befahrenseinnahmen des Nord-Ostsee-Kanals betragen im Jahr, konjunkturell bedingt, zwischen 20 Millionen und 25 Millionen €. Dazu kommt noch die Lotsenabgabe; die geht aber an die Lotsen. Die Kosten betragen ohne Investitionen jährlich zwischen 60 Millionen und 70 Millionen €. Erklären Sie mir einmal, wie daraus ein Überschuss entstehen soll, den man braucht, um gleichzeitig auch noch die Tilgung für den Ausbau zu bezahlen!
Das sind die 120 % der Leute, die die Prozentrechnung nicht beherrschen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
- Herr Fischer, wir sind doch auch da in einem Boot. Wir sind natürlich dafür, dass das verbreitert werden muss; wir wissen um diese Maßnahme. Wir kämpfen auch dafür. Aber wir müssen auch wissen, dass Bürgerrechte nun mal Geld kosten. Solange wir keine Baureife haben, können wir nicht anfangen zu bauen. Natürlich wird auch in Berlin gefragt: Wie weit seid ihr denn mit den Baumaßnahmen? Wie weit seid ihr denn in der Planung?
- Wir haben wenigstens einen ordentlichen Spitzenkandidaten. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Das unterscheidet uns.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau: 40.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hängen vom Hamburger Hafen ab. Der Hamburger Hafen ist nur dann attraktiv, wenn auch der Nord-OstseeKanal ausgebaut wird. Wenn wir dies nicht schaffen - das wissen Sie doch genauso gut -, dann umfahren die Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal, und die Ostseehäfen bauen gleich so große Häfen, dass sie uns nicht mehr brauchen. Deshalb gehen Sie einmal davon aus: Die Reeder und die Menschen am NordOstsee-Kanal haben uns an ihrer Seite, weil wir verlässlich sind und denen nicht ein X für ein U vormachen. Nur weil wir im Wahlkampf sind, ma
chen wir keine Versprechungen, die wir nicht halten können. Fragen Sie doch einmal Ihren Spitzenkandidaten Albig, wie er das finanzieren will!
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Fraktionsclown! - Herlich Marie Tod- sen-Reese [CDU]: Das ist unerhört!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal müssen wir heute die elementare Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die weltweite, die europäische, die deutsche und am Ende eben auch die schleswig-holsteinische Wirtschaft betonen. Wir müssen wieder einmal betonen, dass nur ein verkehrstüchtig ausgebauter Nord-OstseeKanal wettbewerbsfähig ist, dass nur auf einem verkehrstüchtig ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal der Güterumschlag in den Häfen Hamburg, Brunsbüttel, aber auch in unseren weiteren Häfen möglich ist. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass es auf absehbare Zeit kein Geld für den Ausbau des Kanals geben wird, muss einem angst und bange werden.
Es geht uns heute darum, der weltweit meist befahrenen künstlichen Wasserstraße, eben dem NordOstsee-Kanal, die Bedeutung zu verschaffen, die sie verdient. Das ist viel mehr als eine zusätzliche Schleuse in Brunsbüttel. Und selbst die bekommt von der Bundesregierung nicht die Unterstützung, das Tempo und den Hochdruck, den sie verdient hätte.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer lässt nur gerade mal ein Drittel der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen 120 Millionen € nach Brunsbüttel fließen. Das ist nichts als markige „Vor-Ort-Beteuerung“.
Liebe Frau Kollegin Poersch, wären Sie so nett, dem Hohen Haus einmal darzulegen, welche Fraktionen dem Antrag der SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die erforderlichen Mittel für den Ausbau des Kanals zur Verfügung zu stellen, zugestimmt haben und welche Fraktionen, die hier im Landtag sind, dagegen gestimmt haben?
Dass es nur ein Drittel der beschlossenen Mittel vom Haushaltsausschuss gibt, ist eben nicht das Startsignal, von dem in Ihrem Antrag die Rede ist.