Protokoll der Sitzung vom 21.03.2012

Dann sagen Sie das bitte den Leuten deutlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment habe ich der Frau Abgeordneten Franzen das Wort erteilt.

Dann sagen Sie es den Leuten, dann ist es wenigstens ehrlich. Dann können wir gern darüber reden, ob wir an der Stelle in eine Zweigliedrigkeit kommen.

Herr Habersaat, es ist schon ein bisschen lustig, ehrlich gesagt.

(Martin Habersaat [SPD]: Nein, das ist trau- rig, was Sie veranstalten!)

- Doch, Sie stellen sich hier hin und sagen: Langfristig stellen wir uns eine Schule für alle vor, aber die Gymnasien fassen wir nicht an. Das ist wirklich schräg, es tut mir leid.

(Beifall bei der CDU)

Entweder wollen Sie eine Schule für alle, dann sagen Sie aber auch, dass Sie in diesem Land die Gymnasien dichtmachen wollen. Dann ist das eben Ihre Zielsetzung. Aber dann kann man an der Stelle dazu stehen. Dann sagen Sie es offen. Wir sagen ja auch sehr deutlich: Wir stehen für die Gymnasien, wir stehen für Regional- und Gemeinschaftsschulen. Wir stehen für Förderzentren, für Grundschulen, für die Beruflichen Schulen in unserem Land.

(Martin Habersaat [SPD]: Das ist Angstma- cherei!)

Das sagen wir auch deutlich. Wir wissen auch, dass es Leute gibt, die das nicht gut finden, wie Sie zum Beispiel.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP)

Trotzdem sind wir an der Stelle ehrlich, und das erwarte ich auch von Oppositionsfraktionen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Dann will ich noch zwei sachliche Punkte hinterherschieben.

(Peter Eichstädt [SPD]: Ach so, das andere war nicht sachlich?)

- Doch, das war auch sachlich.

(Peter Eichstädt [SPD]: Ich frage nur einmal nach!)

Die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz, auf die Sie hier so abheben und darauf, dass es alles angeblich nicht umgesetzt werden muss, sind Bestandteil sowohl der Regional- als auch der Gemeinschaftsschulverordnung. Natürlich müssen die umgesetzt werden.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Henning Höpp- ner [SPD])

- Ja, mein lieber Henning Höppner, aber die Regionalschule hat keinen gymnasialen Anteil. Entschuldige bitte mal, wenn wir in der letzten Klasse sind, habe ich in der Regionalschule nur noch einen Klassenverband, der Richtung mittleren Bildungsabschluss geht und nicht mehr zwei. Also muss ich

(Heike Franzen)

nicht zwei Klassenverbände haben, die den mittleren Bildungsabschluss und das Abitur vermitteln.

(Zurufe der Abgeordneten Dr. Henning Höppner [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD] - Weitere Zurufe)

Herr Kollege Höppner, Sie haben im Moment wirklich nicht das Wort, sondern die Kollegin Franzen.

(Zurufe)

Ein Letztes: Warum trauen Sie eigentlich unseren Schulen nicht zu, pädagogische Entscheidungen vor Ort in eigener Verantwortung treffen zu können?

(Beifall bei CDU und FDP)

Das gehört für mich auch dazu.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Herr Dr. Stegner, das beruht auf Gegenseitigkeit, ich traue Ihnen auch nichts zu.

Warum trauen Sie den Schulen vor Ort eigentlich nicht zu, tatsächlich selbst entscheiden zu können, wie sie differenzieren, wann sie differenzieren wirklich orientiert an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte vor Ort? Jede Schule hat doch einen anderen Hintergrund und eine andere Zusammensetzung von Schülerschaft.

(Beifall bei CDU und FDP)

Insofern finde ich es richtig, wenn wir da auf unsere Schulen vertrauen,

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Aber ihnen die Res- sourcen wegnehmen!)

und die geforderte Flexibilität innerhalb der Mindestgrößenverordnung ist da. Ich bitte jeden, der dazu redet, diese bitte zu lesen. Die Flexibilität ist nämlich da. Diese 240 sind absolut flexibel und gehen an der Stelle gar nicht auf Klassengrößen ein. Die 20 sind nur die Grundlage der Berechnungsgröße, um auf 240 oder 300 Schülerinnen und Schüler zu kommen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 5, 36, 38, 39 und 59 auf:

Gemeinsame Beratung

a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2248

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 17/2311

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 17/2346

b) Haushaltseckwerte der Landesregierung müssen Basis des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 sein

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2357

c) Resolution zur Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 17/2361

d) Europäischen Fiskalpakt auf breites Fundament stellen

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2362

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2404

Banken an die Kette legen!