was Sie heute dazu gesagt haben, dann haben Sie dafür meinen Respekt, und dann bedanke ich mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dafür.
Im Übrigen soll die Art der Rede und die Dramaturgie, die darauf angelegt ist, dass man eine politische Debatte eigentlich nicht wünscht, sondern dass alle aufstehen und klatschen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass über einige Dinge natürlich geredet werden muss. Das haben Sie auch getan, als Sie gesagt haben, wir wollten zurück zum verantwortungslosen Schuldenstaat, und viele andere Dinge mehr.
Dabei haben Sie uns vorgeworfen, wir seien gegen Dinge, die Sie wollen. Das ist wahr. Wir waren dagegen, das Blindengeld so drastisch zu kürzen. Wir waren dagegen, den Sonderweg beim Lotteriestaatsvertrag zu gehen. Wir waren dagegen, den Schulfrieden aufzukündigen. Das stimmt.
Ich bin nicht sicher, ob es der Politik schadet, wenn wir hier über unsere Unterschiede reden, und ob es nicht vielleicht der Politik deutlich mehr schadet, wenn man vor der Wahl Dinge verspricht wie zum Beispiel das kostenlose Kita-Jahr und die kostenlose Schülerbeförderung, und wenn man nach der Wahl die Mehrheit hat, exakt das Gegenteil beschließt. Ich glaube, das trägt mehr zur Politikverdrossenheit bei, als hier über Inhalte zu streiten. Hier ist nämlich der Ort in Schleswig-Holstein, an dem über Inhalte gestritten werden sollte. Das muss in einer Demokratie so sein.
Ich muss Ihnen auch sagen: Hier ist es nicht so wie in der Monarchie, in der man sagen kann, jetzt sei es an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu legen, sondern die Wählerinnen und Wähler werden am übernächsten Sonntag entscheiden.
Ich habe wahrgenommen, dass Sie gesagt haben, Sie freuten sich über das Urteil einer Ratingagentur, die Ihnen ein Triple-A gegeben hat. Übrigens haben alle 16 Bundesländer ein Triple-A; dazu haben Sie gar nicht viel getan. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich möchte nicht, dass das Land von einer privaten Ratingagentur bewertet wird, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Demokratie darüber entscheiden, wem sie das Vertrauen geben und wem nicht.
Ich will noch ein bisschen auf die Kollegen eingehen. Es ist in der Tat richtig, dass unser Antrag, der im April gestellt worden ist, im Computer die Da
tumszeile trug - wie das manchmal so ist, wenn man wieder eine Aktuelle Stunde macht - von der Aktuellen Stunde aus dem März, wo wir auch einen Antrag gestellt hatten. Der Antrag ist selbstverständlich im April gestellt worden. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als ob das ein Punkt wäre, den man einem vorhalten kann.
Eines ist in den Beiträgen allerdings richtig. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn hier in der Debatte Vertreter auftreten und so tun, als ginge es um die Zukunft einer kleinen Partei. Darum geht es gar nicht, es geht um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein, über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Zwei Sätze waren richtig, die in dieser Debatte gesagt worden sind: Die Opposition ist am Ende, und die Regierung ist es auch. Das stimmt. Wir sind mit unserer Oppositionszeit am Ende und Sie mit Ihrer Regierungszeit. Das ist richtig.
Herr Kollege Harms, ich fand Ihren Beitrag sehr hilfreich, und in der Sache kann man dem zustimmen. Ich will Ihnen verraten, warum wir ein Fragezeichen und kein Ausrufezeichen gesetzt haben. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht das vor; ein Antrag könnte gar nicht zugelassen werden, wenn ein Ausrufezeichen dahinter stünde. Man muss das deshalb mit einem Fragezeichen versehen. Uns ist aber klar, dass die Wählerinnen und Wähler die Antwort geben, die auch Sie gegeben haben.
Es ist in der Tat so, dass niemand darüber redet, ob wir andere Mehrheiten zustande kriegen oder nicht, sondern alle stellen fasziniert fest, dass das, was der Ministerpräsident auch eben noch einmal ausgeführt hat, so eine tolle Arbeit gewesen sein solle, dass die Politik vorbildlich gewesen sei, dass die beste Politik, die für Schleswig-Holstein möglich sei, betrieben worden sei - wenn das so wäre, verstehe ich nicht, warum die Wählerinnen und Wähler das nicht mit großer Mehrheit seit Wochen und Monaten zum Ausdruck bringen, warum Sie hier nicht Schwarz-Gelb verteidigen und sagen, Sie wollten das fortsetzen. Das habe ich von keinem Einzigen von Ihnen gehört, weil Sie genau wissen, dass Schwarz-Gelb beendet werden wird, weil Sie keine Mehrheit haben,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich wusste nicht, dass Sie vor mir reden. Sie haben davon geredet, dass Sie den Stab jetzt weitergeben. Wir sind glücklich darüber, dass wir dazu beigetragen haben, dass die Übergabe des Stabes an den nächsten Ministerpräsidenten oder die nächste Ministerpräsidentin ein bisschen früher stattfindet, als es eigentlich hätte geschehen sollen. Wir sind glücklich darüber, dass wir - sechs von 95 - es geschafft haben, durch unsere Klage vor dem Verfassungsgericht, die Wahlanfechtung, dafür zu sorgen, dass diese Legislaturperiode kürzer ist als ursprünglich geplant.
Zur Erinnerung für alle: Wir wissen, dass SSW und Grüne die Normenkontrollklage gemacht haben, aber gucken Sie sich noch einmal die Urteile an! Das Verfassungsgericht hat sich bei der Festlegung des Neuwahltermins eindeutig auf unsere Klage berufen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie von der ethischen Verantwortung reden, keine Schulden zu hinterlassen, dann gehört aus unserer Sicht auch dazu zu sagen: Es gibt eine ethische Verantwortung, dass wir keine maroden Schulen haben, in denen es durch die Decke regnet, es gibt eine ethische Verantwortung dafür, dass wir keine überfüllten Klassen haben, und es gibt eine ethische Verantwortung dafür, dass wir an unseren Schulen keinen Unterrichtsausfall haben. Herr Ministerpräsident, auch das gehört dazu.
Wenn ich mir das Ergebnis Ihrer Politik angucke, sehe ich jetzt in den neuesten Untersuchungen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein, dass wir hinter den übrigen Bundesländern zurückbleiben. Auch das gehört zu Ihrer Bilanz, das ist Ergebnis Ihrer Politik. Dazu sagen wir Nein.
Zum Ergebnis Ihrer Politik gehört auch, dass der Sozialstaat preisgegeben worden ist. Sie haben eine Abrissbirne an den Sozialstaat angelegt. Auch da sind wir dagegen und sagen Nein.
Lars Harms hat zu Recht gesagt: Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen, und wir können keine konkreten Probleme lösen. Die Frage ist, wie es weitergeht. Insofern finde ich die Frage, ob man elf Tage vor der Neuwahl eine Aktuelle Stunde zu der Frage durchführt, ob die Regierung am Ende ist, ein bisschen humoristisch, zumal die SPD, als die Große Koalition - der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - Anfang 2009 zu Ende war, nicht auf die Idee gekommen ist, so eine Aktuelle Stunde zu fordern. Eigentlich hätte es heißen müssen, auch das hat der Genosse Callsen -
- Entschuldigen Sie, der Kollege Callsen hat recht, es hätte eigentlich heißen müssen: Ist die zukünftige rot-grüne Koalition schon am Ende? Meine Genossinnen und Genossen von der SPD - um die richtige Anrede zu verwenden -, wie wollen Sie nach dem 6. Mai soziale Politik durchsetzen, wenn Sie am Koalitionstisch sitzen mit der Eisernen Lady der Grünen, mit Monika Heinold, der Maggie Thatcher der Grünen?
Kommt denn die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung? Kommt wenigstens das beitragsfreie dritte Kitajahr? Man müsse erst einmal sehen - heißt es bei den Grünen -, ob das bezahlt werde könne. Bekommen die Kommunen ihre 120 Millionen € zurück, die ihnen aus den FAG-Mitteln weggenommen wurden? In mehreren Etappen, vielleicht. Wird die Kürzung bei den Frauenhäusern zurückgenommen? Nur wenn genügend Geld da ist. Wenn ich die gemeinsame Debatte, die wir in Lübeck gehabt haben, richtig verstanden habe, wohl eher nicht, Frau Heinold.
Je näher wir an die Landtagswahl herankommen und je ernster die Gefahr wird, dass Wahlversprechen gehalten werden müssen, desto deutlicher werden die rot-grünen Finanzierungsvorbehalte.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut an die Bundestagswahl 2005. Dort hat Franz Müntefering nach der Wahl Folgendes gesagt:
Dazu muss man nicht viel sagen. Ich hoffe nur, dass Sie sich diesen Satz von Franz Müntefering nach dem 6. Mai nicht zu eigen machen werden. Ich möchte an dieser Stelle meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, was Sie hier gerade zum Blindengeld gesagt haben, Herr Stegner. Ich habe genau zugehört. Sie haben gerade gesagt: Wir waren dagegen, dass das Blindengeld „so drastisch“ gekürzt wird. Ich erinnere mich, wie wir gemeinsam bei der großen Demonstration auf dem Kieler Rathausplatz - noch vor der Kürzung des Blindengeldes - gestanden und Sie gesagt haben: Natürlich wird die Kürzung zurückgenommen. Jetzt rudern Sie schon vor der Wahl zurück. Ich fürchte, es wird zwar vieles anders werden, aber es wird nach dem 6. Mai nicht viel besser werden.
zumal in der ersten Runde nach meinem Empfinden alle Argumente in dieser Aktuellen Stunde ausgetauscht worden sind.
Deswegen will ich nur kurz sagen: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Peter Harry, herzlichen Dank für deinen Einsatz für Schleswig-Holstein!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manchmal tatsächlich Augenblicke im politischen Leben, im Parlamentarierleben, da muss man sich etwas zurücknehmen und besinnen und sich fragen, was der Begriff Würde bedeutet. Wenn der Ministerpräsident dieses Landes nach mittler
weile siebenjähriger Tätigkeit seine letzte Rede hält, Herr Oppositionsführer Dr. Stegner, dann sollte man die Größe aufbringen, das auch einmal stehen zu lassen und nicht relativieren zu wollen.