Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Ich eröffne die heutige Sitzung. Bevor wir in die weiteren Beratungen eintreten, möchte ich Sie bitte, gemeinsam mit mir dem Kollegen Jens-Uwe Dankert von der FDP-Fraktion zu gratulieren. Er hat heute Geburtstag.
Auch das Präsidium gratuliert herzlich Herrn Dankert, und wir werden jetzt fortfahren, indem wir zunächst mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule aus Elmshorn sowie des Gymnasiums aus Glinde auf der Besuchertribüne begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Dann gebe ich Ihnen bekannt, dass für diese Sitzung ab 12 Uhr der Kollege Lothar Hay von der SPD-Fraktion sowie ganztägig Frau Ministerin Dr. Juliane Rumpf beurlaubt sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst dem Herrn Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise gern auf die Vorlage und insbesondere auf die gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss.
Ich danke Ihnen, Herr Berichtserstatter. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Werner Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Ehrenamt gebührt Dank und Anerkennung. Hier wird Großartiges geleistet, und dies ist alles andere als selbstverständlich.
Wir haben vor gut einem Jahr die Landesregierung um einen Bericht gebeten. Wir haben sehr intensiv im Innen- und Rechtssausschuss angehört und beraten. Wir haben am Ende eine sehr erfreuliche Einigkeit - auch unter Einbeziehung einer Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rettungshundestaffel - gefunden. Ich finde, es ist ein schönes Signal, dass in der letzten Sitzung dieses Landtags das Ehrenamt im Mittelpunkt steht und dieses hervorgehoben wird - und dies noch am Geburtstag von Jens-Uwe Dankert. Das ist umso schöner.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind die wichtigsten Punkte? - Ehrenamt heißt Hilfsbereitschaft und Solidarität, ohne Materielles dafür zu bekommen. Es sind Hunderttausende in unserem Land. Das hat eine lange Tradition. Ich war kürzlich bei der Einhundert-JahrFeier des DRK Laboe. Es sind gewaltige Leistungen, die hier erbracht werden. Das mit Beruf und Familie in Einklang zu bringen, ist nicht immer
ganz einfach. Immer stärker stellt sich die Frage, wie lange man sich binden kann. Früher wurde dies lange vorgenommen, heute geschieht dies in kürzeren Intervallen, aber für konkrete Projekte. Auch bei der jungen Generation müssen wir uns fragen lassen, ob wir sie künftig weiter so für das Ehrenamt werden begeistern können. Ich glaube, grundsätzlich ist die Begeisterungsfähigkeit da, aber unter anderen Voraussetzungen wird dies zu geschehen haben. Man ist nicht mehr bereit und kann sich häufig auch nicht mehr auf Dauer so intensiv und langfristig binden.
Was gibt es an konkreten Punkten? - Da ist einmal das Thema Feuerwehr. Wir haben 1.300 freiwillige Feuerwehren in unserem Land. Wir haben das Thema intensiv diskutiert. Es kann nicht angehen, dass vonseiten der EU versucht wird, mit einer Arbeitszeitrichtlinie in das Freizeitverhalten und in die Freizeitgestaltung unserer Feuerwehren einzugreifen. Wir erteilen dem eine ganz klare Absage.
Wie wichtig Freiwillige Feuerwehren sind, kann man ermessen, wenn man sich vorstellt, dass der gesamte Brandschutz dieses Landes von hauptamtlichen Feuerwehren gestaltet werden müsste und was dies allein kosten würde.
Stichwort: Aufwandsentschädigungen. Ehrenamtlich tätige Handwerksmeister werden sozialversicherungsrechtlich, wenn sie eine Entschädigung bekommen, als abhängig Beschäftigte geführt. Das ist schlichtweg absurd. Wir erwarten, dass sich hier etwas verändert.
Stichwort: Soziale Dienste. Ob AWO, DRK oder andere, sie haben zum Teil die Umwandlung in gemeinnützige Einrichtungen vorgenommen. Da stellt sich die Frage, was noch Ehrenamt aus früherer klassischer Zeit ist und was heute wirtschaftlich oder gemeinnützig zu betreiben ist. Das ist ein ganz großes Spannungsfeld, das es vielen nicht einfach macht. Aber ich denke, es ist sehr erfreulich, dass auch in den Wohlfahrtsverbänden weiter viel Ehrenamtsarbeit gemacht wird. Als weitere Beispiele will ich die Tafeln und die Hospize nennen. Das sind großartige Initiativen aus der letzten Zeit. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Sport und Jugend. Ich finde es eine außerordentlich gute Freizeitgestaltung für junge Menschen, wenn sie zum Beispiel zum Fußball oder Reiten fahren. Was es bedeutet, dass Eltern oder Betreuer bereit sind, ihr Auto zur Verfügung zu stellen und mitzufahren und dieses jedes Wochenende zu machen, kann manch
mal gar nicht hoch genug gewürdigt und eingestuft werden. Auch das gehört zur Arbeit, die hier geleistet wird.
Wir möchten, dass steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen, die hemmend für das Ehrenamt sind, geändert werden. Dahin geht unsere gemeinsame Initiative. Das bedeutet auch, dass man auf Bundesebene initiativ werden muss. Das Thema Handwerksmeister hatte ich bereits genannt. Wir haben heute noch einmal das Thema politisches Ehrenamt eingebracht und entscheiden darüber. Wir möchten, dass unsere Gemeinde- und Kreisordnungen noch übersichtlicher gestaltet werden, und bitten die Landesregierung, bis zur nächsten Kommunalwahl hierzu einen Vorschlag zu machen. Beim Thema Bürokratie gibt es einige Rechtsfragen, die häufig Probleme nach sich ziehen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zum Thema Arbeitgeber sagen. Hier ist es wünschenswert, wenn ein ehrenamtsfreundliches Verhalten an den Tag gelegt wird. Wir sollten bereits in den Schulen mit der Diskussion beginnen.
Die heutige Debatte und der sicherlich breite Beschluss sind erfreuliche Signale am Ende dieser Landtagsperiode. Sie zeigen, dass wir bis zum Schluss ernsthaft und qualitativ arbeiten. Wer auch immer nachher in Schleswig-Holstein regieren mag - das Ehrenamt muss einen hohen Stellenwert behalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2004 haben wir als Landtag in SchleswigHolstein das erste Mal den Bürgerpreis verliehen. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Initiative mit dem Sparkassen- und Giroverband unseres Landes. Die Idee dazu und das Konzept habe ich damals mit Unterstützung des Sozialausschusses entwickeln und umsetzen dürfen. Seitdem hat mich das Thema Ehrenamt nicht mehr losgelassen, und ich bin daher froh, meine letzte Rede vor diesem Parlament zu diesem Thema halten zu können.
Die Dankeskultur in unserem Land im Bereich des Ehrenamtes ist weit ausgeprägt. Nicht nur der Landtag verleiht einen Ehrenamtspreis - auch die Regierung ist aktiv, wenn es um die Auszeichnung von Ehrenamtlern geht. Die Vereine und Verbände ehren ihre Mitglieder, die sich dort verdient gemacht haben. Besonders erleben wir dies, wenn wir zum Beispiel als Landtagsabgeordnete zu den Jahreshauptversammlungen unserer Feuerwehren gehen. Die Dankeskultur ist richtig und wichtig. Ich denke, darüber gibt es auch große Einigkeit unter den Fraktionen.
Ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger würden sich die Ausgaben unseres Landes schlagartig drastisch erhöhen. Es gäbe Folgekosten, die wir erst mit zeitlicher Verzögerung wahrnähmen, dies insbesondere im sozialen Bereich. Es gebe jedoch auch Kosten, die sofort entstünden, ich denke hier insbesondere an die Freiwilligen Feuerwehren und andere Rettungsdienste. Ich bin daher überzeugt, dass jeder Euro, den wir in ehrenamtliche Tätigkeit stecken, einen Mehrwert für unsere Gesellschaft bedeutet.
Der von CDU und FDP gestellte Berichtsantrag an die Landesregierung war uns Sozialdemokraten zu wenig. Durch die vielen Gespräche mit ehrenamtlich Tätigen war uns klar, dass wir mit ganz praktischen Maßnahmen dem Ehrenamt helfen können. Wir haben daher die Chance ergriffen und in unserem Antrag einen ganzen Katalog von Forderungen an praktischen Hilfen aufgestellt.
Die im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführte Anhörung hat gezeigt, dass wir mit vielen dieser Forderungen ins Schwarze getroffen haben. Ich betrachte es daher als Erfolg, dass ich Teile unseres Katalogs in dem Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses wiederfinden kann. Dass es hierfür fraktionsübergreifend Einigkeit gibt, ist gut. Dennoch - wir können nicht stehenbleiben, wir müssen weitermachen.
In unserem Ursprungsantrag gibt es weitere Forderungen, die auch ohne finanzielle Folgen hätten geschlossen werden können. Ich will hier zwei Beispiele erwähnen: Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen und Unterstützung der Unternehmen, die freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen beschäftigen, indem Erstattungsansprüche
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, dass sich bei der Freistellung von Feuerwehrleuten so mancher private Betrieb vorbildlicher verhält als mancher öffentliche Arbeitgeber. Da kann die Landesregierung sicher noch etwas verbessern.